Abendzeitung vom 13./14.7.2002, S. 2
MÜNCHEN Martin Werding, Arbeitsmarkt-Experte beim Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung, ordnet die Vorschläge von Hartz und Union ein:
Niedriglohnjobs. Hier können viele Stelle geschaffen werden. Der Plan der Union, zur alten Regelung zurückzukehren und die Mindestverdienstgrenze auf 400 Euro aufzustocken, ist sinnvoll. Von 4oo bis 8oo Euro sollen Sozialbeiträge laut dem Plan-bezuschusst werden. Hier kommt es auf die genaue Ausgestaltung an - dann kann die Regelung wirklich die von der Union erhofften 800 000 neuen Jobs bringen. Zu überlegen wäre auch, ob Niedriglöhne vom Staat aufgestockt werden. Auf jeden Fall muss der Niedriglohn-Jobber mehr bekommen als jetzt durch Arbeitslosenunterstätzung oder Sozialhilfe - sonst fehlt der Anreiz, sich Arbeit zu suchen.
Leiharbeit. Steht in beiden Programmen. Kann viele Jobs bringen, weil Unternehmer leichter einstellen, wenn sie nicht dem strengen deutschen Kündigungsschutz unterliegen. Die Hartz-Kommission -erwartet sich davon 780 000 Jobs. Das scheint hoch gegriffen, zumal die verliehenen Arbeitnehmer nach Tarif bezahlt werden sollen. Durchschlagenden Erfolg hat die Regelung wohl nur, wenn Löhne subventioniert werden - gerade bei älteren, schlecht qualifizierten Leiharbeitern.
Selbstständigkeit. Steht bei Beiden im Programm. Der Ansatz ist gut. Bei der Union heißt es zusätzlich, dass das Scheinselbstständigengesetz aufgehoben werden muss. Das scheint wichtig, damit die ,Ich AGs' wirklich funktionieren. Derzeit konterkartiert das Gesetz oft die Entstehung von Selbstständigkeit.
Betriebsbündnisse. Steht nur im Programm der Union. Ein Punkt, der viel für die Beschäftigung bringen kann - aber auch Zündstoff birgt. Derzeit markieren Tarifverträge den Rahmen für Lohn. Wenn einzelne Betriebe davon -abweichen, um die Firma zu retten, könnten sie zum Beispiel weniger Lohn zahlen. Das sichert Jobs, ist aber ein Affront gegen die Gewerkschaften.
Fazit. Die Hartz-Vorschläge legen den Schwerpunkt auf die Vermittlung von Arbeitslosen. Es ist zweifelhaft, ob sich damit das Ziel, die Arbeitslosigkeit zu halbieren, erreichen lässt. Die Unions-Vorschläge gehen weiter, sie fördern stärker das Entstehen neuer Jobs. Grundsätzlich sind die Vorstöße positiv: Arbeit ist in Deutschland für Unternehmen zu teuer, Lohnsubventionierung führen zu mehr Jobs. Was das Geld betrifft: Wenn wirklich der große Wurf gelingt, fließt die Anschubfinanzierung zum Teil zurück - weil der Staat später Arbeitslosenunterstützung und Sozialhilfe spart.
Harald Freiberger
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