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Klatsche für die Regierung

Interview mit Hans-Werner Sinn, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Nr. 33, S. 9, 08.02.2014

Herr Professor Sinn, das Bundesverfassungsgericht hat Bedenken gegen das OMT-Programm, legt aber die Sache dem EuGH vor, von dem man weiß, dass es das durchwinken wird. Haben die Richter Angst vor der eigenen Courage bekommen?

Ich nehme an, das Gericht hat sich von rechtlichen Erwägungen leiten lassen.

Ist das nicht eine Klatsche für die Bundesregierung?

Ja, denn sie hat die Politik der EZB augenzwinkernd unterstützt und ist der Bundesbank in den Rücken gefallen. Sie kann sich jetzt nicht mehr hinter der EZB verstecken. Die Stellungnahme wird ihre Wirkungen nicht verfehlen, denn wenn der EuGH das OMT durchwinkt, wie zu erwarten ist, wird die öffentliche Diskussion in Deutschland aufbranden. Die AfD und die eurokritischen Kräfte, auch jene in den etablierten Parteien, werden Aufwind erhalten. Die Bundesregierung wird sich schwertun, die Meinung des deutschen Verfassungsgerichts zu missachten, egal was der EuGH sagt.

Kann sich die Bundesregierung in Luxemburg vor einer klaren Positionierung drücken?

Sie wird versuchen, sich zu drücken, aber wenn sie dem Verfassungsgericht widerspricht, wird sie das Zustimmung in der Wählergunst kosten. Das wird sie verhindern wollen. Sie wird sich eurokritischer aufstellen müssen.

Welche Reaktionen an den Märkten erwarten Sie?

Die erste Reaktion der Märkte wird positiv sein. Die zweite negativ, denn man kann nicht davon absehen, dass der Spruch des Verfassungsgerichts den Widerstand in Deutschland verhärtet. Die Märkte werden auch die politischen Konsequenzen der Stellungnahme des Verfassungsgerichts bedenken. 

Das Interview führte Manfred Schäfers.

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