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Schuldenbegrenzung nicht ernst genommen

Interview mit Hans-Werner Sinn, Berliner Zeitung, 29.03.2010, Nr. 75, S. 12

Ifo-Institutschef Hans-Werner Sinn über den Euro und die Probleme Griechenlands

Herr Professor Sinn, der kürzlich beschlossene Notfallplan für das hoch verschuldete Griechenland sieht Hilfen des Internationalen Währungsfonds sowie bilaterale Kredite anderer EU-Länder vor. Ist die Einbindung des IWF ein Zeichen der Schwäche für Europa?

Es ist richtig, dass die Hilfe zunächst einmal vom Internationalen Währungsfonds in Washington kommt. Dessen Kapital wurde kürzlich gerade aufgestockt, auch mit deutscher Beteiligung. Der IWF kann die harten Auflagen durchsetzen, die Griechenland jetzt braucht. Außerdem haben wir dort, ganz im Gegensatz zur EU, einen Stimmrechtsanteil, der unserem Finanzierungsanteil entspricht. Es ist auch richtig, dass die Zusatzhilfe der EU nur dann gewährt wird, wenn das Land wirklich keine Kredite mehr erhält und dies einstimmig von allen Ländern festgestellt wurde. Ich bin froh, dass wir eine eiserne Kanzlerin haben.

Kürzlich erklärten Sie, es bleibe Griechenland nur der Austritt aus dem Euro. Wie passt das zusammen?

Ich habe gesagt, wenn keine Hilfe käme, wäre es für die Griechen besser auszutreten, abzuwerten und ein Schuldenmoratorium zu verhängen, als innerhalb des Euroraums eine Abwertung zu probieren. Gleichzeitig habe ich angesichts des riesigen Umfangs der nötigen Hilfen befürchtet, dass wir uns mit Dauerhilfen an Griechenland überheben könnten. Das ist nach wie vor meine Meinung.

Glauben Sie denn, dass die beschlossenen Hilfen nicht reichen?

Sie würden im Fall der Fälle nur für ein paar Monate reichen. Man erwartet ja, dass der IWF bis zu zehn Milliarden Euro und die EU-Länder bis zu 13 Milliarden Euro bereitstellen werden. Das wahre Problem Griechenlands ist das gigantische Defizit im Außenhandel in Höhe von jährlich 38 Milliarden Euro oder 16 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dieses Defizit lässt sich durch Sparmaßnahmen der Regierung nur zu einem kleinen Teil reduzieren. Grundsätzlich gibt es nur drei Möglichkeiten, mit dem griechische Außenhandelsdefizit fertig zu werden. Erstens: Wir finanzieren dieses Defizit immer wieder von neuem mit EU-Hilfen. Zweitens: Griechenland beseitigt das Defizit durch eine Mischung aus Depression und realer Abwertung im Euroraum, sprich, es senkt seine Preise und Löhne. Drittens: Das Land wandelt all seine Euro-Kontrakte einschließlich seiner Schulden eins zu eins in Drachme-Kontrakte um und wertet die Drachme dann ab.

Diese Alternativen haben aber alle gravierende Nachteile.

So ist es, aber es gibt nicht mehr. Die erste Möglichkeit, also die dauerhaften Hilfen aus den Steuergeldern der anderen EU-Länder führt Europa schleichend in den Finanzausgleich, der alles einebnen würde. Es käme zu einem Dominoeffekt, weil sich dann auch Portugal, Spanien und die anderen bedrängten Länder auf die EU-Hilfen verlassen würden. Die zweite Möglichkeit könnte Griechenland an den Rand des Bürgerkriegs führen, weil keiner mit den Kürzungen anfangen will. Der östliche Mittelmeerraum würde destabilisiert. Bei der dritten Möglichkeit besteht die Gefahr, dass auch Portugal, Irland, Spanien und Italien den Käufern ihrer Staatsanleihen höhere Zinsen zahlen müssten.

Auch andere EU-Länder wie Portugal und Spanien stehen nicht gut da. Ist die Währungsunion in Gefahr?

Die Währungsunion wird im Moment getestet. Ich halte sie indes für grundsätzlich stabil und für erforderlich. Sie hat uns in dieser größten Krise der Nachkriegszeit Währungsturbulenzen erspart, die es sonst gegeben hätte. Die Konsequenz aus der Griechenland-Krise kann nicht sein, den Euro in Frage zu stellen. Im Gegenteil muss man überlegen, wie man den Euro weiter stärkt und festigt. Dazu gehört nicht, dass man das Außenhandelsdefizit der bedrängten Staaten Griechenland, Portugal, Spanien, Irland, Italien in Höhe von 200 Milliarden Euro im Jahr mit Transfers der anderen Länder finanziert. Das würde den Euro sicherlich massiv schwächen.

Sie beziffern die Höhe der jährlich notwendigen Transfers zum Ausgleich des griechischen Außenhandelsdefizits auf 30 Milliarden Euro. Ist das so unerträglich viel vor dem Hintergrund, dass einzelne Banken mit weit höheren Beträgen gestützt werden mussten?

Der von Ihnen genannte Betrag würde für eine Vollfinanzierung des Außenhandelsdefizits benötigt, wenn man Griechenland keine Abwertung innerhalb oder außerhalb des Euroraumes zumuten möchte. Wir haben keine einzelnen Banken mit höheren Beträgen gestützt. Die Eigenkapitalhilfen, die allen deutschen Banken zusammen genommen zuflossen, liegen bei etwa 44 Milliarden Euro. Man darf nicht die Garantien mit einem echten Geldfluss gleichsetzen. Politiker hegen die Illusion, dass es nur eine temporäre Krise gibt, die man mit einmaligen Kreditzusagen überwinden kann. Davon kann nicht die Rede sein. Das ganze ist ein Fass ohne Boden.

Sie bezeichnen den Austritt Griechenlands aus dem Euro als die am wenigsten schreckliche Alternative. Soll sich dann der Euro-Raum je nach Befindlichkeit einzelner Teile ausweiten und dann wieder reduzieren?

Das wird nicht passieren. Man kann Griechenland als Sonderfall ohne Beispielcharakter für die anderen sehen. Zum einen sind die Defizite in den anderen Ländern kleiner. Zudem haben die anderen Länder den Beitritt zum Euro nicht mit gefälschten Zahlen erschwindelt, wie Griechenland das nachweislich getan hat. Wenn Griechenland sich für den Austritt entscheiden würde, könnten die internationalen Anleger nicht daraus schließen, dass Ähnliches bei anderen Ländern passieren würde. Wenn man das richtig darlegt, würde der Euro vielleicht sogar gestärkt.

Behalten jetzt die Skeptiker Recht, die vorgetragen haben, eine gemeinsame Währung geht nicht ohne gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik?

Nein. Mit der europäischen Regierung ist es nicht getan. Das ist ein Trick, der jetzt von französischer Seite vorgebracht wird. Eine gemeinsame Währung kann man nicht ohne wirksame Schuldengrenzen machen. Das ist wohl wahr. Eine Wirtschaftsregierung braucht man indes nicht. Ich befürchte, dass unter dem Deckmantel der Wirtschaftsregierung die Autorität der europäischen Zentralbank untergraben und die Transferunion durchgesetzt werden kann.

Aber die Schuldenbegrenzung funktioniert nicht.

In der Tat. Die Schuldenbegrenzung wurde von keinem europäischen Land ernst genommen, auch nicht von Deutschland. Schon beim Euro-Beitritt hat Deutschland die 60-Prozent-Grenze für die Schuldenquote überschritten. Später hat Deutschland die Drei-Prozent-Neuverschuldungsgrenze in drei aufeinander folgenden Jahren verletzt. Viele Länder taten es uns nach. 2010 werden fast alle EU-Länder Defizitquoten über drei Prozent haben, weil sie schon vor der Krise zu hohe Defizite hatten. Eine Begrenzung, die nicht respektiert wird und nicht automatisch Sanktionen zur Folge hat, führt zu Problemen, wie sie Griechenland heute hat. Darauf haben die Kritiker des Euro seinerzeit hingewiesen, und sie haben schneller Recht bekommen als wir das alle befürchtet haben.

Das Gespräch führte Ralf Müller.

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