Schuldenbremsen in den deutschen Bundesländern: Worte und Taten der Landesregierungen

Im Jahr 2009 wurde die Schuldenbremse in Deutschland gesetzlich verankert: Ab dem Jahr 2020 müssen die Haushalte der Bundesländer strukturell ausgeglichen sein. Gegenwärtig initiierte Konsolidierungsstrategien beeinflussen, ob ein Bundesland die Schuldenbremse im Jahr 2020 einhalten kann. Eine neue Studie des ifo Instituts zeigt, in welchem Umfang die parteipolitische Zusammensetzung der einzelnen Landesregierungen bestimmt hat, ob Regierungen ihre Haushalte konsolidierten, und welche Anpassungsmaßnahmen sie vornahmen. Die Parteien unterschieden sich hinsichtlich ihrer Strategie, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren, so erschien es zumindest in der öffentlichen Debatte. Deskriptive Statistiken zeigen, dass Länder mit linken Regierungen im Zeitraum von 2010 bis 2014 im Durchschnitt höhere strukturelle Haushaltsdefizite aufwiesen als Länder mit rechten Regierungen, wohingegen sich die Primärdefizite der Länder kaum unterschieden. Dass die Steuereinnahmen der Länder weitaus höher ausfielen als erwartet, erleichterte die Haushaltskonsolidierung, und linke Regierungen konnten auch ohne Defizite generöse Haushalte vorlegen. Zwar verliehen linke Politiker ihren Standpunkten gegen die Schuldenbremse durch expressive Rhetorik Ausdruck, scheinen aber auf den Umschwung in der öffentlichen Meinung im Zuge der Finanzkrise reagiert zu haben und verfolgten, wenn sie Regierungsverantwortung hatten, keine signifikant andere Fiskalpolitik als rechte Politiker.