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An den Taten sollt ihr sie erkennen

28.01.2016

Linksgerichtete Landesregierungen haben seit der Einführung der Schuldenbremse 2009 ihre Defizite auf ähnliche Weise abgebaut wie rechte Landesregierungen. Und das, obwohl die linken Landesregierungen politisch viel stärker gegen die Schuldenbremse argumentierten und auch 2009 noch deutlich höhere strukturelle Defizite hatten als rechte Landesregierungen.

„Das ist ein einigermaßen überraschendes Ergebnis, weil linke Politiker doch so stark über die Schuldenbremse schimpfen“, sagt Niklas Potrafke, Leiter des ifo Zentrums für Öffentliche Finanzen und Politische Ökonomie und Leiter der Studie, die am Donnerstag im ifo Schnelldienst vorgestellt wurde. „Aber die Haushaltskonsolidierung wurde erleichtert durch die Tatsache, dass die Steuereinnahmen der Länder weitaus höher ausfielen als erwartet. Im Zeitverlauf gab es dann keine bedeutsamen Unterschiede zwischen rechten und linken Landesregierungen.“

Zur Erklärung fügte Potrafke hinzu: „Die SPD positioniert sich gerne wirtschaftspolitisch links, um ihre Kernwähler zu erreichen. Wenn ihre Vertreter aber im Amt sind, haben SPD-Politiker in den letzten Jahren oftmals marktorientierte Wirtschaftspolitiken umgesetzt, die sich von den Ankündigungen aus dem Wahlkampf unterscheiden. Im Zuge der Finanzkrise scheint die SPD auch auf den Umschwung der öffentlichen Meinung reagiert und deshalb eine nachhaltigere Fiskalpolitik verfolgt haben.“

Publikation

  1. Hecker, Dominik, Dano Meiske, Niklas Potrafke, Marina Riem und Christoph Schinke, "Schuldenbremsen in den deutschen Bundesländern: Worte und Taten der Landesregierungen", ifo Schnelldienst 69 (02), 2016, 14-22 | Details | PDF Download

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