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ifo-Präsident Sinn begrüßt Schäubles Widerstand gegen EZB-Anleihekäufe

22.05.2014

ifo-Präsident Hans-Werner Sinn hat es begrüßt, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) via OMT-Programm blockieren will. „Dies ist eine Reaktion auf die Ankündigung des Bundesverfassungsgerichtes, das das OMT für eine Mandatsüberschreitung und eine Machtanmaßung hält. Die Bundesregierung hat bislang auf die Stellungnahme des Verfassungsgerichtes vom 7. Februar noch nicht öffentlich reagiert. Dies ist einer der wenigen indirekten Hinweise darauf, dass sie diese Stellungnahme ernst nimmt“, sagte Sinn am Donnerstag in München. „Damit wird es eher unwahrscheinlich, dass das OMT jemals zum Einsatz kommen könnte, um die Käufer von Staatspapieren überschuldeter Länder vor einem Vermögensverlust zu schützen.“

Am Mittwoch hatte die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, Schäuble habe bei einer Veranstaltung in Bielefeld erklärt, die EZB könne die Entscheidung über OMT-Anleihekäufe „gar nicht treffen, weil sie sie an Voraussetzungen gebunden hat, über die sie nicht verfügt“. Voraussetzungen seien Beschlüsse des dauerhaften Rettungsschirmes ESM, in dem die Regierungen das Sagen haben. „Denn ESM-Entscheidungen sind einstimmig, und wir werden ein solches Programm nach dieser Ankündigung der EZB nicht beschließen“, erklärte Schäuble demnach.

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Harald Schultz

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