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Pressemitteilung

Presserklärung zur Kritik des Bundesfinanzministers in der Welt am Sonntag vom 29.7.2012

29.07.2012

Der Finanzminister unterstellt dem ifo Institut bei der Ermittlung der Kosten, die auf Deutschland bei einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands zukommen, eine Milchmädchenrechnung anzustellen, weil es Risiken mit Verlusten im Haushalt gleichsetze. Das ifo Institut weist die Kritik zurück, denn von einer Haushaltswirksamkeit hat es nicht gesprochen.

Vielmehr hat das ifo Institut in seiner Presseerklärung vom 25. Juli 2012 festgestellt:
"Falls Griechenland zahlungsunfähig wird und aus dem Eurosystem ausscheidet, müsste die Bundesrepublik Deutschland mit einem Verlust von bis zu 82 Mrd. Euro rechnen. Falls Griechenland zahlungsunfähig wird und im Euroraum verbleibt, ist mit einem Verlust von bis zu 89 Mrd. Euro zu rechnen."

Diese Feststellungen sind richtig. Der Rechengang ist nachprüfbar in der Presseerklärung dargelegt: "ifo Institut berechnet möglichen Verlust des deutschen Staates bei einem Staatskonkurs Griechenlands".
Auch die vertiefende Hintergrundforschung ist vom ifo Institut erstellt und veröffentlich worden (ifo Spezialthema: Target Salden).  

Der Dissens zu den Rechnungen des BMF betrifft die möglichen Verluste der Bundesbank, die vom ifo Institut in seiner Berechnung miterfasst werden und den größten Teil der deutschen Gesamtverluste ausmachen. Dabei handelt es sich im Falle einer Zahlungsunfähigkeit und eines Austritts von Griechenland aus der Eurozone um mögliche
- Verluste beim deutschen Anteil an den vom EZB-System gekauften griechischen Staatspapieren (12,4 Mrd. Euro),
- Verluste beim deutschen Anteil an den Target-Verbindlichkeiten der griechischen Notenbank aus der Gewährung von Buch-Krediten an das griechische Bankensystem (27,0 Mrd. Euro), die über die eigene Liquiditätsversorgung Griechenlands hinausgehen, und
- Verluste beim deutschen Anteil an den Verbindlichkeiten der griechischen Notenbank aus einem überproportionalen Verleih von Euro-Banknoten (4,8 Mrd. Euro).
All diese Verluste fallen bei der Bundesbank an. Sie sind in der Tat nicht unmittelbar haushaltswirksam, weil die Bundesbank über verschiedene Möglichkeiten verfügt, die Konsequenzen des Griechenland-Konkurses für den Bundeshaushalt über die Zeit zu strecken. Sie sind aber insofern real, als sie eine Verminderung der Gewinnausschüttung der Bundesbank an den Bundesetat, möglicherweise sogar eine Rekapitalisierung der Bundesbank mit Steuermitteln erzwingen werden. 

Das ifo Institut appelliert an die Bundesregierung, die möglichen deutschen Vermögensverluste aus den Target-Krediten der deutschen Bundesbank gegenüber der deutschen Öffentlichkeit nicht länger unter den Tisch zu kehren. Diese Kredite stellen den bei weitem größten Risikoposten bei der sogenannten Euro-Rettung dar, aber sie werden nicht durch die Parlamente Europas kontrolliert, sondern entstehen aufgrund einer unzureichenden Besicherung der Refinanzierungskredite an die Banken, die der EZB-Rat erlaubt hat. Bundesbankpräsident Weidmann hatte im Februar in einem Brief an den EZB-Präsidenten Draghi seine Sorge bezüglich der mit den Target-Krediten verbundenen Risiken zum Ausdruck gebracht. Das ifo Institut teilt diese berechtigte Sorge. Die Target-Kredite stiegen zuletzt immer noch progressiv und machten mit etwa 730 Milliarden Euro drei Viertel des Nettoauslandsvermögens der Deutschen aus. Dahinter steht ein entsprechender Teil der Ersparnisse der deutschen Bürger, die vom Bankensystem über die Bundesbank als öffentlich besicherter Kredit an die Zentralbanken des Eurogebietes geflossen sind.

Als von Bund und Ländern geförderte Forschungseinrichtung hat das ifo Institut die Aufgabe und Verantwortung, Politik und Öffentlichkeit ungeschönt über die wahren Risiken einer potenziellen Zahlungsunfähigkeit Griechenlands zu informieren.

Der Präsident des ifo Instituts hat einen persönlichen Brief an den Bundesfinanzminister geschrieben, in dem er die Bereitschaft des ifo Instituts bekundet, sich mit ihm zu einem Gespräch über die ökonomische und haushaltsmäßige Bedeutung der Target-Kredite und Strategien zur Begrenzung der damit zusammenhängenden Risiken zu treffen.

Pressekontakt

Harald Schultz

ifo Institut
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Telefon: +49(0)89/9224-1218
Fax: +49(0)89/9224-1267
E-Mail: schultz @ ifo.de
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