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Föderalismus im Rückstand

Presseecho, Süddeutsche Zeitung, 20.-21.01.2001, 4

Gutachter fordern: Berlin, Hamburg und Bremen sollen weniger Geld bekommen

Von Nikolaus Piper

Die Beschäftigung mit dem Länderfinanzausgleich ist für Politiker ein undankbares Geschäft. Die meisten Wähler verstehen die Materie nicht, deshalb spielt die Frage der Geldverteilung zwischen Kiel und München in der öffentlichen Wahrnehmung längst nicht die Rolle, die ihr zukommen müsste, wenn die Bürger tatsächlich, wie unterstellt, an der Staatlichkeit ihrer Länder interessiert wären. So ist das neue Gutachten des Ifo-Instituts zur Behandlung von Berlin, Hamburg und Bremen bei der föderalen Geldverteilung auch ein wenig als Öffentlichkeitsarbeit zu sehen. Die Finanzminister der reichen Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen wollen ihr Anliegen populär machen, und das lautet: Wer in seinem Land gute Wirtschaftspolitik macht, wird bestraft, und das muss sich ändern.

Das Gutachten des Ifo-Instituts fällt, wie zu erwarten, im Sinne der Auftraggeber aus, ist aber trotzdem durchweg plausibel. Die Stadtstaaten, so die Grundaussage, werden derzeit zu gut behandelt, weil man ihre besonderen Lasten überschätzt. Diese Lasten rühren daher, dass die unabhängigen Großstädte für ihr Umland Metropolenfunktionen ausüben, ohne dafür bei den Steuereinnahmen honoriert zu werden; die kommen ja den Flächenstaaten Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg zugute, wo viele der Bürger wohnen, die die Angebote der Großstadt nutzen. Die besonderen Lasten gibt es zwar, sagen die Gutachter, aber sie sind viel kleiner. als angenommen. Würde das Gutachten eins zu eins umgesetzt, dann könnte Berlin leicht zwei bis drei Milliarden Mark im Jahr verlieren.

Für die Hauptstadt wäre dies verheerend, trotzdem ist der Streit um die Stadtstaaten nur ein vergleichsweise harmloses Vorgeplänkel zur generellen Neuordnung des Finanzausgleichs. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil vom November 1999 dafür eine Frist bis zum 1. Januar 2003 gesetzt. Bis dahin muss der Gesetzgeber ein "Maßstäbegesetz" verabschieden, das klare Kriterien für den Ausgleich zwischen reichen und armen Bundesländern aufstellen soll.

Wie schwierig diese Aufgabe ist, zeigt sich darin, dass Bund und Länder bereits ein Drittel der Frist haben verstreichen lassen, ohne dass sie einem konkreten Konzept näher gekommen wären. Jene Länder, die in den großen Topf des Finanzausgleichs einzahlen, wollen eine spürbare Entlastung. Dies steht im Einklang mit dem Verfassungsgericht, nach dessen Vorgaben die Reihenfolge in der Finanzkraft der Länder durch den Finanzausgleich nicht umgedreht werden darf. Die finanzstärkste Regierung soll sich nicht plötzlich als schwächste wiederfinden. Das Gutachten des Ifo-Instituts passt zu dieser Linie, indem es klare Grenzen für den Bedarf der schwächeren Länder setzt. Das eigentliche Problem der Kompromissfindung liegt aber nicht in den Großstädten, sondern in Ostdeutschland. Wie kann das System gerechter und schlanker werden, ohne dass die neuen Bundesländer pauschal bestraft werden? Des Rätsels Lösung hat noch niemand gefunden.

 

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