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Ifo-Chef Sinn fordert Mindestsatz bei der Körperschaftsteuer - Brüssels Harmonisierungspläne stoßen bei Ökonomen auf geteiltes Echo

Presseecho, Handelsblatt, 02./03.06.2000

Ifo-Chef Sinn fordert Mindestsatz bei der Körperschaftsteuer

wmu/asr DÜSSELDORF. Keine einheitliche Meinung haben führende deutsche Finanzwissenschaftler zu den bekannt gewordenen Plänen der Europäischen Kommission, bei der Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung einen neuen Anlauf zu starten (Handelsblatt vom 31.5.). Dies ergab eine Umfrage des Handelsblatts. Zwar sehen alle Ökonomen einen Mindestbedarf an Harmonisierung. Uneins sind sie aber über das Ausmaß.

Rolf Peffekoven, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hält die Kommissionspläne zumindest teilweise für berechtigt. Es sei nicht von der Hand zu weisen, dass der Wettbewerb um Investitionsstandorte durch unfaire Steuerpraktiken und durch das Durcheinander aus Wohnsitz- und Quellenbesteuerung bei den Unternehmensteuern behindert werde. Ein Beispiel für unfaire Steuerpraktiken sei die Körperschaftsbesteuerung in Irland, die inländische Gesellschaften deutlich höher besteuert als Ausländer, um internationale Investoren anzulocken.

"Das Nebeneinander der Besteuerung nach dem Wohnsitz- und dem Quellenprinzip hat zur Folge, dass es auf der einen Seite zu Doppelbesteuerung kommt und andererseits die Möglichkeit zur Steuerflucht besteht", sagte Peffekoven. Deshalb seien Initiativen der EU-Kommission zum Ausbau des Netzes der Doppelbesteuerungsabkommen und zu einheitlichen Regeln für die grenzüberschreitende Verlustrechnung zu begrüßen. "Am besten wäre es, wenn man in der EU ein einheitliches Besteuerungsverfahren einführen und Regelungen dafür treffen würde, dass dies auch durchgesetzt werden kann", sagte Peffekoven.

In eine ähnliche Richtung gehen die Überlegungen des Hannoveraner Finanzwissenschaftlers Stefan Homburg. Er plädiert für ein EU-weites Vollanrechnungssystem bei der Körperschaftsteuer. Der Steuersatz für die Körperschaftsteuer sollte sich am Spitzensteuersatz der Einkommensteuer orientieren. Eine solche Regelung gäbe es bereits zwischen Deutschland und Frankreich. Zwischen anderen Mitgliedsstaaten komme die erwünschte Integration der Kapitalmärkte derzeit aber nicht zustande, erläutert Homburg am Beispiel Deutschland und Italien, die beide ein nationales Anrechnungsverfahren haben: Hält der deutsche Anleger an einer deutschen AG und der Italiener an einer italienischen AG, kommt es zu keiner Doppelbesteuerung. Tauschen die beiden Aktionäre aber ihre Aktien, kommt es hingegen bei beiden zu einer Doppelbesteuerung. "Die Klienteleffekt führt dazu, dass Aktien inländischer Gesellschaften tendenziell von Inländern gehalten werden, und das läuft dem Integrationsgedanken zuwider", sagte Homburg.

Für den Präsidenten des Münchener lfo-Instituts, Hans-Werner Sinn, gehen die jetzigen Harmonisierungsbestrebungen der EU-Kommission nicht weit genug. Er hält mittelfristig einen harmonisierten Mindestsatz bei der Körperschaftsteuer für unerlässlich. Der mit der Unternehmensteuerreform in Deutschland erreichte Satz von 25 % sollte aber nicht überschritten werden, sagte Sinn.

Unternehmen investieren dort, wo die steuerlichen Rahmenbedingungen am günstigsten sind - und deshalb versucht jedes Land, seine Steuern auf inländische Investitionen zu senken, um Kapital ins Land zu holen. Nach Sinns Ansicht droht dieser Steuerwettbewerb ruinös zu werden, weil alle Staaten die Steuern immer wieder senken müssen, um die Unternehmen im Land zu halten bzw. neue Investoren anzuziehen. Deshalb ist Sinn jedenfalls für eine Mindestharmonierung der Körperschaftsteuersätze.

Als besonders schädlichen Auswuchs des Steuerwettbewerbs wertet es der Ifo-Chef, wenn europäische Konzerne ihre Gewinne in Mitgliedsstaaten mit niedrigen Steuersätze verlagern und dort versteuern können. "Diese Transaktionen sind noch nicht einmal mit Investitionen verbunden", sagte Sinn. Deshalb sei es richtig, dass die EU-Kommission etwa die Aufteilung der Ausgaben der Hauptverwaltung solcher Unternehmen einheitlich regeln will.

Aus deutscher Sicht wäre eine Harmonisierung zurzeit allerdings nicht unbedingt wünschenswert, schränkt Sinn ein. "Durch die geplante Unternehmensteuerreform ist der Standort Deutschland so attraktiv wie lange nicht mehr", meint der Ökonom. "Eine Steuerharmonisierung würde diesen Vorteil wieder kassieren". Da aber auch die anderen Staaten schließlich weiter mit den Steuersätzen nach unten gingen, hält Sinn - nun europäisch gedacht - an seiner Forderung nach einer mittelfristig zu realisierenden Harmonisierung fest.

Peffekoven erteilt solchen Forderungen dagegen eine klare Absage. "Die positiven Wirkungen des Steuerwettbewerbs überwiegen die negativen bei Weitem", sagte er. "Die theoretisch möglichen 'ruinösen' Effekte werden meist übertrieben dargestellt. Klar ist aber: Ohne die Impulse durch die Steuersenkungen in anderen EU-Staaten wäre es hier zu Lande wohl kaum zu den vom Bundestag beschlossenen Entlastungen der Unternehmen gekommen."

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