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ifo Standpunkt

ifo Standpunkt Nr. 96: Angriff auf die Ordnung: Machtergreifung von Münchhausen

München, 01. Juli 2008

Bevor die Baufirma Philipp Holzmann unterging, hatten die Mitarbeiter der Unternehmensleitung eine Lohnkürzung angeboten, um ihr Unternehmen zu retten. Aber sie durften nicht billiger arbeiten, weil die Unternehmerverbände (HDB und ZDB), denen die Baufirma angehörte, genauso dagegen waren wie die IG Bau. Warum sträubten sich die Tarifpartner? Weil dort die Konkurrenten von Philipp Holzmann das Sagen hatten und keine Niedriglohnkonkurrenz wollten. Philipp Holzmann musste Pleite gehen.

Ähnlich bei der deutschen Vereinigung. Nachdem die westdeutschen Arbeitgeber und Gewerkschaften in Ostdeutschland neue Tarifverbände gegründet hatten, handelten sie im Frühjahr 1991 Tarifverträge aus, mit denen die Ostlöhne innerhalb von fünf Jahren auf das Westniveau gehievt werden sollten. Warum das? Weil die westdeutschen Konkurrenten der Treuhandfirmen keine Niedriglohnkonkurrenz vor der eigenen Haustür wollten. Die Japaner, die schon nach den Treuhand-Belegschaften schielten, sollten lieber zuhause bleiben, und wenn sie dennoch kommen wollten, dann sollten sie gefälligst westdeutsche Löhne zahlen. Die Japaner kamen aber gar nicht, die Investitionen blieben niedrig, und bis heute warten die neuen Bundesbürger vergebens auf den sich selbst tragenden Aufschwung.

Und dann die neueste Groteske: Als Klaus Zumwinkel gewahr wurde, dass er den Verlust des Postmonopols zum ersten Januar 2008 nicht würde verhindern können, verlangte er Mindestlöhne. Warum? Er wollte sich vor den Konkurrenten, die schon in den Startlöchern standen, schützen. Das gelang ihm. 40 der 90 PIN-Gesellschaften einschließlich der Holding haben mittlerweile Konkurs angemeldet, und fast 8000 Mitarbeiter wurden entlassen.

Das alles ist deutscher Korporatismus von der schlimmsten Sorte. Wenn man die Konkurrenten schon nicht abblocken kann, zwingt man ihnen zumindest die gleichen Löhne auf, die man selbst zahlen muss. Niedriglohnkonkurrenz wird als Dumping diffamiert, es wird die These vertreten, eine Marktwirtschaft brauche eine Qualitäts- und keine Lohnkonkurrenz, und man bemüht das soziale Gewissen der Öffentlichkeit zum Schutz der eigenen Interessen. Den Konkurrenten von Philipp Holzmann ging es um das hehre Ziel, mehr Fairness im Wettbewerb zu erreichen. Im Falle der Treuhandbetriebe ging es um Hilfe für unsere Brüder und Schwestern im Osten, die unverschuldet in Not geraten waren. Und Klaus Zumwinkel zitierte sogar den Papst. Die Politik hat das perfide Spiel immer mitgemacht. Stets hat sie das Rasseln der Säbel mit lieblicher sozialer Begleitmusik übertönt.

Damit vergriff sie sich am Wohlstand der Nation. Philipp Holzmann hätte überleben, und die Arbeiter hätten ihren Job behalten können. Die Japaner und viele andere Investoren hätten mit den hoch motivierten Treuhand-Belegschaften und ihrem Know-How in Ostdeutschland ein zweites Wirtschaftswunder entfachen können. Und PIN hätte seine Leute weiterbeschäftigen und das Briefporto niedrig halten können.

Jetzt will das Kabinett die Zumwinkelei perfektionieren, indem branchenspezifische Mindestlöhne beschlossen werden. Flächendeckende Mindestlöhne will die Kanzlerin nicht. Das hat sie mehrfach öffentlich gesagt. Aber die branchenbezogenen Mindestlöhne, die ihr Arbeitsminister fordert, scheint sie zu schlucken.

Schon jetzt kann die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen beantragt werden, wenn mindestens fünfzig Prozent der Arbeitnehmer einer Branche bei Arbeitgebern arbeiten, die tariflich gebunden sind, was nicht heißt, dass mehr als fünfzig Prozent der Arbeitnehmer in der Gewerkschaft sein müssen. Wenn von hundert Arbeitnehmern fünfzig in Betrieben arbeiten, für die Tarifverträge gelten, befinden sich unter diesen fünfzig im Schnitt nur etwa zehn, die in der Gewerkschaft sind. Diese zehn dürfen die Löhne der anderen neunzig bestimmen. Das nennt man Tarifautonomie.

Was aber, wenn die Gewerkschaftsmitglieder noch weniger Macht haben, und es nicht für die fünfzigprozentige Tarifbindung reicht? Dann sollen Expertengremien, die in der entscheidenden Phase paritätisch von den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden besetzt sind, immer noch die Löhne der gesamten Branche festlegen. Im Prinzip reicht dann ein einziges Gewerkschaftsmitglied unter hundert Arbeitnehmern, Mindestlöhne für die anderen 99 zu verhandeln.

Interessant wird es, wenn mehrere Gewerkschaften im Spiel sind. Nach dem Willen des Arbeitsministers soll sich dann stets die größte von ihnen durchsetzen. Wenn sich die Arbeitnehmer zur Hälfte in der einen und zur Hälfte in der anderen Gewerkschaft befinden, die eine Gewerkschaft aber 11 Prozent und die andere nur 9 Prozent der Arbeitnehmer als Mitglieder hat, wird der Tarifvertrag der kleineren Gewerkschaft durch den der größeren ersetzt. Auch die Expertengremien sollen das Recht haben, die kleinere Gewerkschaft zu dominieren, wenn diese Gewerkschaft weniger als 50 Prozent der Arbeitnehmer der Tarifbindung unterwirft. Man kann gespannt sein, wie sich das Bundesverfassungsgericht dazu äußern wird.

Was das Arbeitsministerium derzeit durchbringen will, ist ein Angriff auf den Ordnungsrahmen, den die Marktwirtschaft zum Funktionieren braucht. Es ist die Rezeptur, Deutschland wieder in die Knie zu zwingen, nachdem es durch die Agenda 2010 endlich von einem Teil seiner Fesseln befreit wurde. Niemand, der der Regierung angehört, kann sich später exkulpieren, wenn er diese Beschlüsse durchwinkt, bloß um die Koalition zu retten. Das ist eine Koalition nicht wert.

Hans-Werner Sinn
Professor für Nationalökonomie und Finanzwissenschaft
Präsident des ifo Instituts

Erschienen unter dem Titel „Perfektionierte Zumwinkelei“, WirtschaftsWoche, Nr. 26, 23. Juni 2008, S. 48.


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