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Rettung mit der Druckerpresse

Presseartikel von Hans-Werner Sinn, WirtschaftsWoche, 02.03.2015, S. 37.

Wichtiger noch als die Verlängerung des Rettungsprogramms der Euro-Länder um vier Monate ist für Griechenland der weitere Zugriff auf die Geldschöpfung durch die griechische Notenbank. Dies erklärt auch, warum sich die Regierung in Athen so fest an den Euro bindet.

Griechenland hat nun noch mal eine Chance bekommen. Nachdem die griechische Regierung dem Rat der Finanzminister eine neue wachsweiche Liste der geplanten Reformmaßnahmen vorgelegt hat, wird das Rettungspaket abermals verlängert - diesmal um vier Monate bis Ende Juni. In der Liste gibt es kaum noch irgendwelche Maßnahmen, die an Austeritätspolitik erinnern. Keine Rede mehr von der schon verabredeten Rentenkürzung oder der Öffnung geschützter Märkte und nur Schwammiges zur Arbeitsmarktreform, Mehrwertsteuerreform oder den Privatisierungen. Im Gegenteil, man war sogar mutig genug, die im Wahlkampf versprochene Erhöhung der Mindestlöhne in das Programm zu schreiben, weil die Euro-Mitgliedschaft nicht gefährdet war.

NICHT ÜBERSEHEN

Man könnte nun meinen, die Auflagen seien ohnehin nicht so wichtig, solange die EU die Kreditmittel knapp hält. In der Tat stehen Griechenland in den nächsten vier Monaten nur weitere 1,8 Milliarden Euro an Kreditmitteln aus den fiskalischen Rettungsschirmen der Euro-Länder zur Verfügung. Man darf aber nicht übersehen, dass der Löwenanteil der neuen Kreditmittel wieder einmal, wie schon in den Jahren 2009 bis 2011, aus der Druckerpresse kommen könnte.

Tatsächlich läuft die griechische Druckerpresse schon wieder heiß. Nachdem die Europäische Zentralbank (EZB) am 4. Februar beschloss, dass die griechische Notenbank von den Banken keine griechischen Staatspapiere und keine vom griechischen Staat garantierten Eigenwechsel mehr als Kreditsicherheiten annehmen darf, musste sie als Ersatz ELA-Notfallkredite erlauben, um einen Zusammenbruch der Banken zu verhindern.

MEHR ALS NÖTIG

Es wurden aber etwa 20 Milliarden mehr an solchen Notfallkrediten zur Verfügung gestellt, insgesamt 68,3 Milliarden Euro, als zum Ersatz der bisherigen Kredite nötig gewesen wäre, und 26 Milliarden Euro mehr, als die maximal mögliche Haftung für ELA-Kredite überhaupt ausmachte (Eigenkapital und griechischer Anteil an der Geldbasis). Man fragt sich, warum.

Die Antwort liegt in der Kapitalflucht, die einsetzte, nachdem klar wurde, dass die Sozialisten die Regierung stellen würden. Kapitalflucht heißt, dass Inländer oder Ausländer Überweisungen ins Ausland vornehmen. Die Überweisungen führen zum Aufbau entsprechender Target-Schulden Griechenlands, denn ausländische Notenbanken füllen die neuen Konten der Flüchtenden im Auftrag der griechischen Notenbank und geben ihr insofern Kredit. Und im Inland muss die Geldverringerung, die mit der Überweisung einhergeht, durch neue Zentralbankkredite an die Banken ausgeglichen werden.

Man hört hinter versteckter Hand, dass in der letzten Zeit mindestens etwa eine Milliarde Euro pro Tag abflossen und durch neue Kredite der Notenbank ersetzt wurden. Im Januar nahm die Target-Schuld Griechenlands, wie vorige Woche bekannt wurde, um 27 Milliarden Euro zu.

Im Sommer 2012 hatten die griechischen Target-Schulden übrigens bei etwa 100 Milliarden Euro gelegen, also etwa der Hälfte des Bruttoinlandsprodukts. Diese Zahl erklärt, warum die griechischen Verhandlungsführer weniger auf das Geld aus den Rettungsschirmen als an der Programmverlängerung an sich und der Beseitigung der Auflagen interessiert waren, denn ohne eine solche Verlängerung dürfte die EZB die ELA-Kredite nicht vergeben, weil der griechische Staat und mit ihm die Banken, die seine Papiere halten, dann vollends pleite wären. Die Drucklizenz ist wesentlich mehr wert, als die paar Groschen, die Finanzminister Schäuble bewilligte.

Dies erklärt auch, warum sich Griechenland so fest an den Euro klammert, obwohl es eigentlich austreten und abwerten müsste, um wieder wettbewerbsfähig zu werden und neue Arbeitsplätze für die Bevölkerung zu schaffen. Das Schöne am Euro ist, dass man sich Geld drucken darf, das anderswo als gesetzliches Zahlungsmittel akzeptiert wird - Geld, mit dem man seine privaten Auslandsschulden tilgen sowie im Ausland Güter und Anlageobjekte erwerben kann. Ein besseres Arrangement kriegt man nie wieder.

DROHPOTENZIAL 

Zumal ein Nebeneffekt der Drucklizenz darin besteht, dass man auch noch über ein Drohpotenzial verfügt, das es ermöglicht, eine Verlängerung der fiskalischen Rettungsschirme über die jetzt vereinbarten vier Monate zu erreichen. Die Target-Kredite setzen die Staatengemeinschaft nämlich im Falle eines Austritts Griechenlands einem hohen Risiko aus, weil das Flucht-Vermögen auf ausländischen Euro-Konten liegen bliebe, während die Staatengemeinschaft ihren Forderungen hinterherlaufen müsste.

Angesichts dieser Zusammenhänge wäre die EZB gut beraten, dem Ganzen einen Riegel vorzuschieben, indem sie weniger ELA-Kredite gibt und Griechenland zwingt, stattdessen Kapitalverkehrskontrollen und Kontingente für die Kontoabhebungen einzuführen. Noch ist es nicht so weit, doch der Tag für solche Eingriffe könnte nah sein.

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