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Außer Kontrolle

Presseartikel von Hans-Werner Sinn, Handelsblatt, 07.10.2015, S. 48.

Armuts- und Kriegsflüchtlinge drängen derzeit zu Hunderttausenden nach Europa. Die Willkommenskultur kippt, weil sich die Möglichkeiten Deutschlands erschöpfen. Um die Völkerwanderung über die Balkan-Route zu stoppen, beschloss zunächst Ungarn, die Grenzen zu kontrollieren. Dann folgten Deutschland, Österreich, die Slowakei, Slowenien, Kroatien, Tschechien, die Niederlande und Polen mit Grenzkontrollen.

Die meisten Menschen wollen nach Deutschland. Derzeit wird hier vermutlich über die Hälfte aller Asylanträge in EU-Ländern gestellt, obwohl hier nur 16 Prozent der Bevölkerung der EU wohnen. Nach Informationen der bayerischen Staatsregierung nahm Deutschland allein im September mit 270 000 die Einwohnerzahl einer Großstadt als Flüchtlinge auf.

Deutschland hat neben Schweden das liberalste Asylrecht in Europa und wendet besonders hohe Mittel für die Unterbringung der Migranten auf. Die Zuweisungen an die Gemeinden zur Kompensation der Unterbringungskosten liegen pro Person zwischen 1 000 und 1 200 Euro pro Monat. Die Leistungen, die die Migranten erhalten, betragen ein Mehrfaches des Arbeitslohns in den Herkunftsländern, so es dort überhaupt Arbeit gibt.

Das Dubliner Übereinkommen, nach dem das erste EU-Land, das die Asylsuchenden betreten, zur Registrierung der Asylsuchenden und der Behandlung ihrer Anträge verpflichtet ist, gilt schon lange nicht mehr. In Griechenland und Italien winkt man die Flüchtlinge einfach nur durch, und Deutschland holte freiwillig in riesigem Umfang nicht registrierte Flüchtlinge in Ungarn ab, um sie ostentativ willkommen zu heißen.

Pro Tag kommen derzeit 10 000 bis 12 000 neue Flüchtlinge. Sollte dies so anhalten, werden bis zum Jahresende weit mehr als eine Million gekommen sein. Der neue Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge schätzt, dass sich 290 000 Flüchtlinge in Deutschland aufhalten, die nicht registriert wurden. Die Sache ist offenkundig außer Kontrolle geraten.

Was die deutsche Regierung nicht bedacht hatte, ist, dass diejenigen, die es schafften, nach Deutschland zu kommen, sofort per Handy die Nachricht ins Heimatland übermittelten, was neue Migrantenströme in Bewegung setzte. Je mehr man aufnimmt, desto mehr setzen sich in Bewegung. Teile der Uno-Flüchtlingslager in Syrien verlagern sich auf diese Weise nach Deutschland.

Nur ein kleiner Teil der Asylsuchenden wird anerkannt, doch nur ein kleiner Teil der nicht anerkannten Personen wird abgeschoben. Vielen wird der Aufenthalt aus anderen Gründen gestattet, und im Notfall vernichten die Betroffenen ihre Dokumente, um der Abschiebung zu entgehen. Von den Personen, die kein Bleiberecht erhielten, wurde im Jahre 2014 nur ein Viertel wieder nach Hause geschickt. Syrer dürfen meistens bleiben, auch wenn sie aus sicheren Uno-Lagern an der syrisch-türkischen Grenze kommen.

Werden Asylanträge anerkannt, haben die Asylbewerber das Recht, ihre Familienmitglieder nachziehen zu lassen. Häufig senden arabische Familien ihre halbwüchsigen Jungen nach Deutschland, in der nicht unberechtigten Hoffnung, dann selbst nachziehen zu dürfen.

Um die Last gleichmäßiger zu verteilen, versuchte Deutschland, eine europäische Quotenregelung für die Verteilung der Asylbewerber durchzusetzen. Aber das wurde als "moralischer Imperialismus" von anderen EU-Ländern abgelehnt. So gelang es nicht, in der EU ein Quotenverfahren zur eigenen Entlastung durchzusetzen. Man einigte sich stattdessen auf einem rasch anberaumten Gipfel nur auf ein sehr begrenztes Quotenverfahren im Umfang von gerade mal 120 000 Personen, um Ungarn, Italien und Griechenland zu entlasten, was Deutschland weitere 31 000 Flüchtlinge bringt.

Deutschland wird nichts anderes übrigbleiben, als ebenfalls restriktivere Maßnahmen zu ergreifen, um dem Chaos ein Ende zu bereiten. Zu den dringend notwendigen Schritten gehört vor allem eine schnelle Unterscheidung zwischen politisch Verfolgten und Wirtschaftsflüchtlingen direkt an der Grenze. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge könnte Außenstellen an der Grenze eröffnen, um die gemäß Paragraf 16a (3) des Grundgesetzes offenkundig unbegründeten Asylanträge gleich dort abzufertigen. Davon unabhängig sollte sich Deutschland anstrengen, den anerkannten Flüchtlingen so schnell wie möglich eine Schul- und Sprachausbildung zu gewähren und ihnen Arbeitsplätze zu verschaffen.

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