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„Menschenmagnet Deutschland“

Presseartikel von Hans-Werner Sinn, Die Presse, 01.10.2015

Armuts- und Kriegsflüchtlinge drängen derzeit zu Hunderttausenden nach Europa. Deutschland ist das Hauptziel der Flüchtlinge. Bisher entfiel im Jahr 2015 die Hälfte aller Asylanträge in EU-Ländern auf Deutschland, obwohl die Bundesrepublik nur 16 Prozent der Bevölkerung der EU stellt. Bis September war Deutschland bei schätzungsweise 400.000 solcher Anträge angekommen, und wegen der dramatischen Beschleunigung der Migration seit dem Sommer rechnet man für das ganze Jahr mit 800.000 Anträgen.

Zusätzlich könnten wie schon 2014 netto 400.000 „normale" Immigranten kommen. Das entspräche einem Wanderungssaldo von 1,5 Prozent der in Deutschland ansässigen Bevölkerung, was im historischen Vergleich ein extrem hoher Wert ist.

Dass die Asylsuchenden vor allem nach Deutschland kommen wollen, erklärt sich damit, dass Deutschland neben Schweden das liberalste Asylrecht in Europa hat und besonders hohe Mittel für die Unterbringung der Migranten aufwendet. Die Leistungen, die die Migranten erhalten, liegen bei einem Mehrfachen des Arbeitslohns in den Herkunftsländern, so es dort überhaupt Arbeit gibt.

Deutschland hat zunächst nicht registrierte Flüchtlinge ostentativ willkommen geheißen. Die Entscheidung hat freilich so viele zusätzliche Flüchtlinge aus den arabischen Ländern angelockt, dass Deutschland ihrer kam noch Herr wurde und sich ebenfalls gezwungen sah, Grenzkontrollen einzuführen.

Halbwüchsige als Vorhut

Was die deutsche Regierung nicht bedacht hatte, ist, dass jeder, der es schaffte nach Deutschland zu kommen, sofort per Handy die Nachricht an Angehörige übermittelte, was neue Migrantenströ me in Bewegung setzte. Die UN-Flüchtlingslager um Syrien verlagern sich auf diese Weise nach Deutschland. Werden Asylanträge anerkannt, haben die Asylbewerber das Recht, ihre Familienmitglieder nachziehen zu lassen. Häufig senden arabische Familien ihre halbwüchsigen Männer nach Deutschland - in der nicht unberechtigten Hoffnung, dann selbst nachziehen zu dürfen.

Ungleiche Lastenverteilung

Deutschland wird sich noch über Jahre mit den Konsequenzen dieser Flüchtlingswelle zu beschäftigen haben. Um die Last gleichmäßiger zu verteilen, versuchte Berlin, eine europäische Quotenregelung für die Verteilung der Asylbewerber durchzusetzen. Aber das wurde von anderen EU-Staaten als „moralischer Imperialismus" abgelehnt. So gelang es Deutschland nicht, in der EU ein Quotenverfahren zur eigenen Entlastung durchzusetzen. Man einigte sich in der EU stattdessen nur auf ein begrenztes Quotenverfahren im Umfang von gerade einmal 120.000 Personen, um Ungarn, Italien und Griechenland zu entlasten, was Deutschland weitere 31.000 Flüchtlinge bringt.

Deutschland wird nichts anderes übrig bleiben, als ebenfalls restriktivere Maßnahmen zu ergreifen. Zu den dringend notwendigen Schritten gehört vor allem eine schnelle Unterscheidung zwischen politisch Verfolgten und Wirtschaftsflüchtlingen möglichst noch an der Grenze.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge könnte Außenstellen an der Grenze eröffnen, um offenkundig unbegründete Asylanträge gleich dort zu erledigen und die Flüchtlinge gemäß den Regeln des Dublin-Abkommens in das letzte sichere Herkunftsland zurückzusenden. Vor allem aber sollte sich Deutschland anstrengen, den anerkannten Flüchtlingen so schnell wie möglich eine Schul- und Sprachausbildung zu gewähren und ihnen Arbeitsplätze zu verschaffen.

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