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Weiter in den Schuldensumpf

Internet Artikel von Hans-Werner Sinn, Project Syndicate, 24.04.2014

MÜNCHEN – Die Eurokrise hat sechs Phasen durchlaufen: 1. Die vom Euro verursachte inflationäre Kreditblase, die 2007 platzte; 2. die Selbstbedienung der Südländer mit der lokalen Druckerpresse, ermöglicht durch eine dramatische Absenkung der Sicherheitsstandards für die Pfänder, die die Banken zu hinterlegen hatten; 3. der Kauf von Staatspapieren durch die EZB im Rahmen ihres SMP-Programms, um den Wert eben dieser Pfänder zu erhalten; 4. die Ablösung der EZB durch "alternativlose" fiskalische Rettungsschirme; 5. das Versprechen unbegrenzter Staatspapierkäufe durch die EZB im Rahmen des OMT-Programms; und 6. die Begrenzung der Gläubiger- und Anlegerhaftung auf nur noch 8% der Bilanzsumme der Banken im Rahmen der Bankenunion.

Jetzt kommt als Siebtes die Phase des moralischen Risikos in Form eines abermaligen Schubs bei der Staatsverschuldung. Nachdem die Anlagerisiken durch die Rettungsaktionen der EZB und der Staatengemeinschaft weitgehend kollektiviert wurden, geben sich die Gläubiger wieder mit niedrigen Zinsen zufrieden, und die Schuldner nutzen die neuen Möglichkeiten.

Sicher, es wurde im Jahr 2011 ein Fiskalpakt verabschiedet, mit dem genau diese Implikation der Rettungsaktionen vermieden werden sollte. Darin haben sich die EU-Länder außer Großbritannien und der Tschechischen Republik u.a. verpflichtet, ihre (geglätteten) Schuldenquoten jährlich um ein Zwanzigstel des Abstandes zu 60% zu verringern. Doch wie meistens bei den Schuldengrenzen der EU, so gibt es auch hier wieder Ausnahmeregeln, die eine Umgehung erlauben. Ohne diese Ausnahmeregeln müsste Italien seine Schuldenquote vom Jahr 2011 bis zum Jahr 2014 von 121% auf 112% reduzieren. Tatsächlich wird die Quote aber nach Schätzung der EU-Kommission Ende 2014 bei 134% liegen. Spaniens Quote hätte nach der gleichen Rechnung von 71% auf 69% zurückgehen müssen, steigt aber wohl auf 99%. Griechenlands Quote steigt trotz eines Schuldenschnitts von 58 Prozentpunkten von 170% auf 177%; Portugals Quote steigt von 108% auf 127%, Frankreichs von 86% auf 96%.

Statt ihre Versäumnisse reumütig einzugestehen, verabschieden sich die betroffenen Regierungen offensiv von der Austeritätspolitik. Renzi ist damit in Italien an die Macht gekommen, Samaras versucht so, sich dem Rivalen Tsipras entgegen zu treten, und in Portugal hat das Verfassungsgericht die Sparanstrengungen ausgebremst. Auch Frankreichs neuer Premier Valls will von Sparen nichts wissen. Alle reden von Wachstum, meinen aber mehr Staatsverschuldung.

Sicher, ein Zuwachs der Staatsverschuldung führt kurzfristig zu einem Nachfrageschub, der die Auslastung des Produktionspotenzials erhöht und auch die Arbeitslosigkeit verringert. Aber er ist ein bloßes Aufputschmittel, das den Reformdruck vermindert und das Wachstum des Produktionspotenzials behindert.

Zur neuerlichen Erosion der Schuldenmoral kam es, weil die Haftung für die Schulden im Euroraum kollektiviert wurde. Das hat die Gläubiger veranlasst, sich wieder mit niedrigeren Zinsen zufrieden zu geben, und wegen der niedrigeren Zinsen wollen Renzi, Samaras, Valls & Co. jetzt wieder neue Schulden machen. Wie immer, wenn ein Entscheidungsträger die Vorteile einer Maßnahme für sich verbuchen kann, während er die Nachteile vergemeinschaften darf, ergreift er diese Maßnahme eher, rascher und in größerem Umfang, als wenn er die Nachteile allein zu tragen hätte. Bemerkenswert ist nur, mit welcher Selbstverständlichkeit es den Missetätern gelingt, sich das Mäntelchen eines neuen gesellschaftlichen Aufbruchs umzuhängen.

Wie gefährlich, ja unhaltbar der Weg der Eurozone ist, zeigt ein Blick auf die USA. Wenn dort einer der Staaten zu viele Schulden aufnimmt, werden die Gläubiger nervös, und drakonische Sparmaßnahmen werden eingeleitet, um den Konkurs abzuwenden - so in den letzten Jahren in Kalifornien, Illinois oder Minnesota. Aber das alles geschieht bei minimalen Schuldenquoten unter 10% des BIP, weil die Gläubiger wissen, dass ihnen niemand zu Hilfe kommt. Die Fed kauft ihnen keine Staatspapiere ab, und der Bundesstaat übernimmt keine Garantien.

In Europa hingegen lässt der leichte Zugang zur Druckerpresse vor und nach der Gründung der EZB die Märkte erst nervös werden, wenn die Schuldenquoten zehn- bis zwanzigmal so hoch wie in den USA sind. So steigt die Verschuldung, bis sie nicht mehr beherrschbar ist. Die kritische Grenze, an der die Gläubiger unruhig werden, wurde durch die Rettungsarchitektur der letzten zwei Jahre deutlich ausgeweitet. Das schafft nun einige Jahre Ruhe, weil die Schulden nun an diese Grenze heranwachsen können, aber es ist nur die Ruhe vor dem Sturm.

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