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Zwei Modelle für Europa

Internet Artikel von Hans-Werner Sinn, Project Syndicate, 22.10.2014

Der französische Ministerpräsident Manuel Valls und sein italienischer Kollege Matteo Renzi haben trotzig erklärt, dass sie den 2012 neu vereinbarten Fiskalpakt nicht einhalten werden und wieder mehr Schulden machen wollen. Der Fiskalpakt war die Gegenleistung, die man Deutschland für dessen Zustimmung zum kollektiven Rettungsschirm ESM gegeben hatte. Er eine enge Obergrenze für das strukturelle Budgetdefizit vor und verlangt, die Schuldenquote jährlich um ein Zwanzigstel des Abstandes zu 60% des BIP zu kürzen. Tatsächlich wird die französische Schuldenquote von 2012 bis zum Ende dieses Jahres von 91% auf 96% gestiegen sein und jene Italiens gar von 127% auf 135%. Die faktische Kündigung des Fiskalpaktes durch Valls und Renzi sollte Anlass geben, über die Konstruktion der europäischen Währungsunion nachzudenken.

Damit eine Währungsunion stabil ist und es nicht zu Schuldenexzessen kommt, sind zwei Modelle denkbar, ein Sozialisierungsmodell und ein Haftungsmodell.

Nach dem Sozialisierungsmodell werden die Schulden der Einzelstaaten kollektiv durch die gemeinsame Zentralbank oder fiskalische Rettungssysteme abgeschirmt, so dass für die Anleger Investitionssicherheit hergestellt ist. Die Sicherheit führt unabhängig vom Verschuldungsgrad zu einer weitgehenden Eliminierung von Zinsspreads zwischen den Ländern. Damit die künstliche Absenkung der Zinsen durch die Schutzversprechen nicht zu mehr Verschuldung führt, werden politische Schuldenschranken vereinbart.

Nach dem Haftungsmodell ist jeder Staat für seine eigenen Schulden zuständig, und bei Konkurs haben die Gläubiger das Nachsehen. Angesichts der Gefahr für ihr Geld verlangen die Gläubiger frühzeitig hohe Zinsen oder geben keine weiteren Kredite, was eine Disziplinierung der Schuldner impliziert.

Europa hat die Sozialisierung probiert. Einerseits wurde den Krisenländern großzügiger Beistand in Form des Rettungsschirms ESM, der Targetkredite (1000 Milliarden Euro aus den lokalen Druckerpressen) und eines kostenlosen Schutzversprechens der EZB (OMT) gewährt, der der Wirkung von Eurobonds nahekommt. Andererseits wurde im Jahr 2012 die erwähnte Härtung der Schuldengrenzen vereinbart.

Die USA verfolgen demgegenüber das Haftungsmodell. Wenn ein Teilstaat wie derzeit Kalifornien, Illinois oder Minnesota am Rande der Pleite steht, geht niemand davon aus, dass andere Staaten oder der Bundesstaat zu Hilfe kommen oder dass gar die Federal Reserve Bank der USA die Staatspapiere des gefährdeten Staates absichert oder erwirbt. Anders als die EZB kauft die Fed keine Papiere der Teilstaaten des US-Systems. Vielmehr besteht Konsens, dass im Konkursfall die Investoren Verzicht leisten müssen. New York musste 1975 seine zukünftigen Steuereinnahmen verpfänden, um zahlungsfähig zu bleiben.

Die USA waren nicht immer so strikt. Nach ihrer Gründung hatten es auch die USA mit einer Vergemeinschaftung der Schulden probiert, indem die Schulden der Einzelstaaten zu Bundesschulden gemacht wurden. Der erste amerikanische Finanzminister, Alexander Hamilton, hatte die Vergemeinschaftung 1791 als "Zement" für den neuen amerikanischen Staat bezeichnet. Doch war das Resultat eine Kreditblase, die 1837 platzte und 9 von 29 amerikanischen Staaten und Territorien in den Konkurs trieb. Die ungelöste Schuldenproblematik trug nach der Sklavenfrage zu den Spannungen bei, die 1861 den Sezessionskrieg auslösten. Insofern war die Vergemeinschaftung eher Sprengstoff als Zement für den neuen amerikanischen Staat, wie der amerikanische Historiker Harold James vermerkt. Erst nach dem Sezessionskrieg verabredeten die US-Staaten, ihre Föderation fortan nach dem Haftungsmodell zu betreiben. Dieses Modell hat ihnen bis heute Stabilität gebracht und die Verschuldung der Einzelstaaten wirksam begrenzt.

Die Kündigung des Fiskalpaktes durch Frankreich und Italien zeigt in aller Deutlichkeit, dass das Sozialisierungsmodell auch in Europa nicht funktioniert. Deshalb sollte die EZB sich den Regeln der Fed anpassen und ihr OMT-Programm kassieren, das nach Meinung des deutschen Verfassungsgerichtes ohnehin nicht im Einklang mit den EU-Verträgen steht. Ferner sollte eine Goldtilgung der Target-Schulden eingeführt werden, wie sie in den USA bis 1975 für die Tilgung der Salden zwischen den Distrikten des Federal-Reserve-Systems üblich war. Vielleicht sollte man auch den Fiskalpakt zur Disposition stellen. Diese Maßnahmen werden den Investoren glaubhaft klarmachen, dass sie bei einem drohenden Konkurs nicht auf eine Rettung mit der Druckerpresse hoffen können, und sie veranlassen, höhere Zinsen zu verlangen oder Kredite gar nicht erst zu vergeben. Das wird die Disziplin der Schuldenländer stärken und Europa vielleicht gerade noch rechtzeitig vor einer Schuldenlawine bewahren.

Copyright Project Syndicate - www.project-syndicate.org

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