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Europa erneuern - und zwar von Grund auf

Presseartikel von Hans-Werner Sinn, Die Presse, 09.01.2014, Nr. 20.034, S. 26

Die Krise ist noch lange nicht vorbei. Vor allem Arbeitnehmer fürchten weiter um ihren Arbeitsplatz und blicken mit Sorge in die Zukunft. Es wäre deshalb höchste Zeit, die europäische Währungsunion gründlich zu überdenken. Von Hans-Werner Sinn

Die Europäische Union hat sich ihren Platz als Instrument für den Frieden in Europa redlich verdient. Der Freihandel hat den Menschen Wohlstand gebracht, die Freiheit bei der Wahl des Wohnorts schützt vor der Wiederauferstehung totalitärer Regime. Der gemeinschaftliche Besitzstand ist der rechtsstaatliche Rahmen für die Bürger aller Mitgliedstaaten.

Jeder, der diese Errungenschaften leugnet, braucht sich nur die Euromaidan-Bewegung in der ukrainischen Hauptstadt Kiew anzuschauen, wo Hunderttausende von Menschen wochenlang für eine engere Bindung an Europa und gegen eine Allianz mit dem Russland von Wladimir Putin demonstrierten.

Wenn es um die gemeinsame Währung geht, kann jedoch paradoxerweise von Begeisterung und Errungenschaften keine Rede sein. Im Gegenteil: Der Euro hat Südeuropa und Frankreich in eine tiefe Wirtschaftskrise gestürzt, die an den Nerven aller Betroffenen zerrt. Die Bundesrepublik Deutschland wird wie nie zuvor mit Hakenkreuzsymbolen verunglimpft und Hassparolen beschimpft.

Eine Parallele zu 1913

Der ehemalige Vorsitzende der Euro-Gruppe und langjährige luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker hat erklärt, das Geschehen im Jahr 2013 habe ihn an 1913 erinnert, als sich niemand vorstellen konnte, was ein Jahr später passieren würde. Das ist möglicherweise etwas übertrieben. Aber eine solche Aussage von einem so bedeutenden Politiker muss doch zu denken geben.

Leider ist die Krise noch lange nicht vorbei. Die Versicherung, die die Europäische Zentralbank den Käufern von Staatsanleihen von EU-Mitgliedstaaten kostenlos angeboten hat, hat zwar die Finanzmärkte vorübergehend beruhigt. Aber die gewöhnlichen Arbeitnehmer fürchten weiter um ihren Arbeitsplatz und blicken mit Sorge in die Zukunft.

In Griechenland und Spanien ist die Hälfte all jener jungen Leute, die nicht studieren, arbeitslos, sowie ein Viertel der erwachsenen Arbeitskräfte. Besonders besorgniserregend ist die steigende Arbeitslosigkeit in Frankreich und in Italien, wo die industrielle Produktion sinkt und die preisliche Wettbewerbsfähigkeit weiter abnimmt.

Verantwortlich für dieses Debakel ist der Euro selbst. Während der ersten paar Jahre, nachdem die Absicht, eine gemeinsame Währung einzuführen, auf dem EU-Gipfel in Madrid 1995 offiziell bekannt gegeben worden war, wurde zu viel Kapital nach Südeuropa geleitet, wo dieses zu einer Kreditblase führte.

Da die entsprechenden Regelwerke fehlten, polsterten sich nordeuropäische Banken ihre Bilanzen mit südeuropäischen Staatsanleihen und Bankobligationen aus. Als die Blase platzte, hinterließ sie teure Volkswirtschaften, die ihre Wettbewerbsfähigkeit verloren hatten.

Ruhe zwischen Sturmfronten

Europa muss jetzt die Ruhe zwischen zwei Sturmfronten dazu nutzen, die europäische Währungsunion von Grund auf zu überdenken. Die Bemühungen, ein europäisches Pendant zum Dollar mit Fiskalunion, aber ohne einen gemeinsamen europäischen Staat zu schaffen, sind zum Scheitern verurteilt. Mitgliedstaaten werden dadurch zu Schuldnern und Gläubigern, was nur die Feindseligkeit weiter schüren würde.

Grundlegende Voraussetzung für ein Funktionieren von Geld- und Fiskalunion in Europa ist die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa, mit einem realen Parlament, das allen Bürgern dieselbe Repräsentation gewährt, zusammen mit einem gemeinsamen Rechtssystem. Unbedingt erforderlich für einen Erfolg des europäischen Friedensprojekts sind eine gemeinsame Armee und eine gemeinsame Außenpolitik - also eine echte, langfristige Union auf der Grundlage der Gegenseitigkeit bei der Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität.

Flexibles Mitgliedschaftssystem

Diejenigen, die versuchen, einen solchen gemeinsamen Staat mit einer Fiskalunion vorwegzunehmen, werden ihr Ziel nie erreichen. Da Frankreich noch nicht bereit ist, einen gemeinsamen europäischen Staat zu akzeptieren, brauchen wir ein Zwischenstadium zur Bewahrung und Stabilisierung der Eurozone. Dafür wiederum muss das aktuelle Durcheinander geordnet und ein flexibles Mitgliedschaftssystem auf der Grundlage von strengen Haushaltsbeschränkungen eingeführt werden.

Zunächst einmal brauchen wir eine Schuldenkonferenz. Kreditoren der südeuropäischen Staaten und Banken müssen einen Teil der Schuld erlassen. Zu den Kreditoren, die Teile ihrer Ansprüche aufgeben, müssen auch öffentliche Einrichtungen gehören, zuallererst die EZB, die private Kreditgeber bereits größtenteils ersetzt hat.

Zweitens müssen diejenigen Mitglieder der Eurozone, deren Weg zur Wiedererlangung ihrer Wettbewerbsfähigkeit über Preissenkungen und Lohnkürzungen zu lang und steinig ist und deren Gesellschaften das Risiko eingehen, von den Folgen notwendiger Sparmaßnahmen zerrissen zu werden, die Währungsunion vorübergehend verlassen.

Der Schmerz des Austritts muss durch eine gemeinschaftliche Finanzhilfe gemildert werden, die nicht unbedingt langfristig gewährt werden muss, da eine Abwertung der neuen Währung die Wettbewerbsfähigkeit schnell wiederherstellen würde. Eine "atmende" Eurozone, die Aus- und Wiedereintritte zulässt - und reguliert - sollte klar vereinbart werden. Europa braucht ein System irgendwo in der Mitte zwischen dem Dollar und einem System fester Wechselkurse wie das Bretton-Woods-System.

Keine Alternative zur Reform

Drittens muss diese atmende Währungsunion den Notenbanken ihrer Mitglieder harte Budgetbeschränkungen auferlegen. Ganz besonders notwendig ist die Einrichtung eines Schwellenwerts für die lokale Geldschöpfung durch die Verpflichtung, Ungleichgewichte der Zahlungsbilanz mit Gold oder anderen vergleichbar sicheren Zahlungsmitteln auszugleichen.

Schließlich ist eine Insolvenzregelung für die Länder erforderlich, damit Investoren von Anfang an wissen, welches Risiko sie eingehen. Nur so kann man die destabilisierenden Kreditströme vermeiden, die Südeuropa in den Ruin getrieben haben.

Wenn wir es mit der Vertiefung der europäischen Integration ernst meinen, müssen wir anerkennen, dass die Reform des Euro von Grund auf alternativlos ist. Andernfalls werden die Bewunderer der EU und potenzielle Beitrittskandidaten wie die Ukraine schließlich woanders hinschauen.

Aus dem Englischen von Eva Göllner. Copyright: Project Syndicate, 2013.

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