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Ende der Gemeinsamkeit

Presseartikel von Hans-Werner Sinn, WirtschaftsWoche, 19.08.2013, Nr. 34, S. 42

DENKFABRIK | Eine Gruppe von Ökonomen um DIW-Chef Marcel Fratzscher hat in einem Aufruf das umstrittene OMT-Programm der Europäischen Zentralbank unterstützt. Das ist ihr gutes Recht. Allerdings zeigt die schwache Resonanz, dass die Gruppe keine Mehrheitsmeinung unter den deutschen Ökonomen vertritt.

Die Ökonomie ist eine schwierige Wissenschaft. Seriöse Ökonomen kommen schnell zu einer gemeinsamen Meinung bezüglich der Korrektheit von Argumenten für oder gegen eine wirtschaftspolitische Entscheidung. Sie unterscheiden sich aber bei der Gewichtung dieser Argumente, denn dabei kommt es auf subjektive Einschätzungen an, die aufgrund unterschiedlicher Lebenserfahrung und unterschiedlicher fachlicher Expertise stark variieren. Da bei einer wirtschaftspolitischen Entscheidung viele Argumente eine Rolle spielen, sind Meinungsunterschiede bei der Gesamtbeurteilung an der Tagesordnung - obwohl die Ökonomen viele Argumente im Einzelnen teilen.

So ist es auch mit dem OMT-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB), also der Ankündigung, Staatspapiere der Krisenländer zu kaufen, wenn diese Staaten in größere Schwierigkeiten geraten. Dieses Programm stellt einen kostenlosen Versicherungsschutz der Staatengemeinschaft zulasten der Steuerzahler dar, die etwaige Abschreibungsverluste auf die von der EZB erworbenen Papiere tragen müssen. Das ist der unter guten Ökonomen unstrittige Sachverhalt.

/// ZINSEN GESUNKEN //

Unstrittig ist auch, dass dieses Programm die Märkte beruhigt, die Gefahr eines Euro-Kollapses reduziert, die Zinsen der Krisenländer gesenkt und damit Anreize gesetzt hat, die Verschuldung zu erhöhen. Aber hier hört die Gemeinsamkeit auf. Während die einen die Beruhigung der Kapitalmärkte und die sinkende Gefahr eines Euro-Kollapses für das überragende Ziel halten, finden andere den Fehlanreiz, weitere Schulden aufzubauen, gefährlicher und gewichten auch das Gerechtigkeitsproblem höher, das darin besteht, dass die Steuerzahler die Anleger ungefragt und kostenlos versichern sollen.

In einer solchen Situation mag es sinnvoll sein, mittels einer Umfrage unter Ökonomen die Dominanz einer Position zu dokumentieren, wie es meine Kollegen Fratzscher, Portes, Weder di Mauro und Wyplosz mit ihrem Aufruf zur Unterstützung der EZB versucht haben. Immer wieder hat es ja ähnliche Aufrufe gegeben. So etwa die beiden von Walter Krämer und Frank Heinemann vor einem Jahr initiierten Ökonomenaufrufe zur Bankenunion, aus der sich ergab, dass 480 deutschsprachige Fachökonomen eine Rekapitalisierung konkursreifer Banken durch Verzichte der Gläubiger statt durch Hilfen der Steuerzahler vorschlagen.

Auch früher hat es Ökonomenaufrufe zu wirtschaftspolitischen Grundentscheidungen gegeben. 1998 beteiligten sich 155 Ökonomen an einem von Manfred Neumann aus Bonn initiierten Aufruf gegen die Euro-Einführung. 2005 unterschrieben 253 Ökonomen den von Michael Funke, Bernd Lucke und Thomas Straubhaar verfassten "Hamburger Appell", in dem eine Lohnzurückhaltung gefordert wurde. 328 Ökonomen folgten 2011 dem Aufruf zur Gründung eines Plenums der Ökonomen, auf dem seitdem regelmäßig Abstimmungen stattfinden, um die Mehrheitsmeinungen des Faches zu ermitteln. Der jüngste Aufruf, an dem sich das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) beteiligt hat, steht also in einer guten Tradition. Das Problem für die Verfasser ist allerdings, dass der Aufruf wenig Zustimmung fand. Trotz außergewöhnlich hohen Aufwandes beim Sammeln von Unterschriften (eigene Internet-Plattform und Mailings an eine Vielzahl von Adressenlisten), einer ungewöhnlich langen Wartefrist von drei Wochen bis zur Veröffentlichung der Unterschriftenliste und einer weltweit ausgedehnten Kampagne kamen bis zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung nur knapp 230 Unterschriften zusammen. Davon stammten 65 von Ökonomen aus Deutschland. Bei einer Hochrechnung der anderen auf den deutschen Sprachraum beschränkten Aufrufe hätte man das Drei- bis Fünffache erwarten können.

Bemerkenswert ist, dass der Aufruf bei den zuständigen Fachausschüssen des Vereins für Socialpolitik, des Verbandes der deutschsprachigen Volkswirte, keine Unterstützung fand. Vom geldtheoretischen Ausschuss (61 Mitglieder) hatten inklusive DIW-Präsident Fratzscher vier Personen unterschrieben, nicht einmal halb so viele Ökonomen wie aus dem DIW selbst. Aus dem finanzwissenschaftlichen Ausschuss mit seinen 113 Mitgliedern stellte sich ein einziger hinter den Aufruf.

/// PARTIELL EINIG //

Wohlgemerkt, die Wahrheit lässt sich nicht durch Abzählen feststellen. Aber Mehrheitsmeinungen schon. Insofern zeigt der Aufruf, dass hinter dem OMT-Programm in Deutschland nur wenige Ökonomen stehen - und keinesfalls irgendwelche Mehrheiten. Das entspricht dem Eindruck, den die Fachgutachter hinterließen, die jüngst vom Verfassungsgericht geladen waren. Von fünf akademischen Ökonomen waren vier OMT-skeptisch. Nur einer, Marcel Fratzscher, verteidigte die EZB. Es ehrt ihn, dass er nach Rückfrage des Präsidenten gleichwohl bestätigte, das OMT sei eine monetäre Staatsfinanzierung - womit alle Gutachter explizit oder implizit erklärt hatten, dass das OMT gegen den Maastrichter Vertrag verstößt. Wie gesagt: Wenn es um Einzelaspekte geht, stimmen die Ökonomen oft eben doch überein. ZITATE FAKTEN MEINUNGEN »Hinter diesem Ökonomenaufruf stehen keinesfalls irgendwelche Mehrheiten«

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