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Der Kollateralschaden der Rettungspolitik

Internet Artikel von Hans-Werner Sinn, Project Syndicate, 18. Februar 2013

MÜNCHEN – Die Eurozone steht im sechsten Jahr der Krise und der Bekämpfung der Krise durch die Rettungsschirme der EZB und der Staatengemeinschaft. Immer stärker griff die Politik in das Marktgeschehen ein und verfing sich im Gestrüpp eines ausufernden Interventionismus, der, wie David Cameron befürchtet, die Eurozone "bis zur Unkenntlichkeit" verändern wird und die marktwirtschaftlichen Grundregeln unseres Wirtschaftssystems verletzt.

Der neueste Schritt, der nun vehement vom französischen Staatspräsidenten Hollande gefordert wird, ist die Manipulation der Wechselkurse durch die Europäische  Zentralbank. Hollande ist wegen der rapiden Aufwertung des Euro besorgt. Von Ende Juli 2012 bis Anfang Februar 2013 ist der Preis des Euro von 1,21 Dollar auf 1,36 Dollar gestiegen. Das setzt der angeschlagenen Wirtschaft der südeuropäischen Länder und Frankreichs erheblich zu und unterminiert deren ohnehin lädierte Wettbewerbsfähigkeit.

Durch den billigen Kredit, den der Euro brachte, hatten sich in Südeuropa inflationäre Wirtschaftsblasen gebildet, die mit dem Ausbruch der Finanzkrise platzten. Schlagartig verschlechterten sich die Kreditkonditionen und völlig überteuerte Torsos einst funktionstüchtiger, nun aber von ausländischen Krediten abhängiger Wirtschaftssysteme blieben zurück. Frankreichs Wirtschaft leidet darunter, weil ihre Kunden in Südeuropa in Schwierigkeiten gerieten. Nach einer Studie von Goldman Sachs müsste Frankreich gegenüber dem Durchschnitt der Eurozone um 20% und gegenüber Deutschland um 35% billiger werden, um im Verhältnis zum Ausland die Schuldentragfähigkeit wieder zu erreichen.

EZB und Staatengemeinschaft hatten die Krise zu bekämpfen versucht, indem sie den versiegenden privaten Kredit durch öffentlichen Kredit ersetzten. Die EZB verlagerte ihre Refinanzierungskredite und die Geldschöpfung im Umfang von ca. 900 Milliarden nach Südeuropa und Irland, was durch die Target-Salden gemessen wird, kam dadurch aber selbst in Gefahr, weil ihr das nur gelang, indem sie sich mit immer schlechteren Sicherheiten für die Refinanzierungskredite begnügte. Die Sicherheiten bestanden großenteils aus Staatspapieren der Krisenländer. Um den Wertverfall der Staatspapiere zu stoppen und sich selbst und die Banken zu retten, kaufte die EZB diese Papiere und kündigte an, sie in Zukunft sogar unbegrenzt zu kaufen. Zugleich wurde der ESM zur Absicherung der Staaten und Banken gegründet.

Die Schutzsysteme haben die Märkte beruhigt. Kapital drängt angesichts der kostenlosen Absicherung wieder von den Kernländern der Eurozone in die Peripherie. Aber es drängt natürlich nicht nur von dort in diese Länder, sondern auch aus dem Ausland. Euros zu halten und auf Euro lautende Forderungstitel zu erwerben, wurde weltweit wieder attraktiv, und so kam es zu der Aufwertung des Euro, die nun die großen Probleme bereitet. Die Manipulationen der japanischen Notenbank spielten demgegenüber nur eine untergeordnete Rolle, zumal sie ja ohnehin nur die Aufwertung zum Yen erklären.

Die EZB kann die Aufwertung verhindern, indem sie ausländische Währungen durch Hergabe eigener Währung erwirbt. Letztlich muss sie so lange intervenieren und die eigene Währung inflationieren, bis sie das Vertrauen in den Euro wieder so weit verringert hat, wie sie zuvor durch die Schutzversprechen erhöhte. EZB-Präsident Draghi wies das Ansinnen von Präsident Hollande deshalb auch alsbald zurück. Er weiß um die riesigen Interventionsbeträge, mit denen man nach dem Ende des Bretton Woods Systems vergeblich und verlustvoll versucht hatte, Wechselkurse zu stabilisieren, und er will das Ziel der Preisstabilität nicht gefährden.

Die Aufwertung des Euro zeigt einmal mehr, welch riesige Kollateralschäden die europäische Rettungspolitik mit sich bringt. Diese Politik öffnet nicht nur Brandkanäle von den Krisenländern in den Staatsbudgets der noch soliden Länder und bürdet den Steuerzahlern und Rentnern dieser Länder riesige Vermögensrisiken auf. Sie behindert darüber hinaus die Gesundung der Krisenländer selbst. Sicher, sie stabilisiert die Staatsfinanzen und verschafft den überschuldeten Wirtschaftssystemen niedrigere Zinsen. Doch zugleich führt sie zur Aufwertung und verschlechtert die Wettbewerbsfähigkeit der Euroländer. Das wir für die ohnehin überteuerten südeuropäischen Länder und Frankreich zunehmend zu einem Problem.

Die Rettungsaktionen haben bislang die innere Abwertung auf dem Wege fallender Euro-Preise der Vermögensobjekte, der menschlichen Arbeitskraft und der Güter verhindert, durch die allein neues privates Kapital angelockt und die Wettbewerbsfähigkeit der vorhandenen Wirtschaft gestärkt werden kann. Zu diesem Nachteil tritt nun der Nachteil der äußeren Aufwertung hinzu. Nimmt man beides zusammen, so unterminiert die Rettungspolitik nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der Krisenländer, sondern verringert sie sogar.

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