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Bittere Wahrheit

Presseartikel von Hans-Werner Sinn, Wirtschaftswoche, 20.08.2012, Nr. 34, S. 36

DENKFABRIK | Die Forderung des Internationalen Währungsfonds nach einem weiteren Schuldenerlass für Griechenland ist absurd. Die Politik muss endlich einsehen, dass der Euro mit den jetzigen Mitgliedstaaten nicht überleben kann - und die Euro-Zone auf einen Kern funktionsfähiger Länder reduziert werden muss.

Erinnern Sie sich noch an den Mai 2010? Damals lagen die griechischen Staatsschuldentitel mit einem Volumen von 310 Milliarden Euro vor allem in den Portfolios privater Anleger. Und es hieß, unter keinen Umständen könne man die Investoren an einer Umschuldung beteiligen, weil dann die Weltwirtschaft zusammenbreche. So kam es zu den bekannten riesigen Rettungspaketen für Griechenland im Umfang von insgesamt 246 Milliarden Euro, von denen bis jetzt 149 Milliarden Euro abgeflossen sind. Weil das nicht reichte, fand im März 2012 dann doch ein Haircut statt, bei dem Griechenland rund 107 Milliarden Euro an Schulden erlassen wurde. Es war einer der größten Schuldenschnitte der Geschichte.

Viel genutzt hat es nicht. Jedwede halbwegs seriöse Schuldentragfähigkeitsanalyse muss zu dem Schluss kommen, dass Griechenland seine Restschulden von zuletzt 280 Milliarden Euro, mithin 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), nicht tragen kann. Diese Botschaft dürfte auch der im Herbst anstehende Bericht der Troika, also des Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU und der Europäischen Zentralbank, enthalten.

Die logische Konsequenz lautet: Die nächste Tranche der bewilligten Kreditmittel, die Griechenland (beziehungsweise seinen Gläubigern) 33 Milliarden Euro bringen würde, darf nicht ausgezahlt werden. Es sei denn, die Parlamente der Euro-Zone verzichten auf ihre Auflagen - was angesichts der wachsenden Widerstände gerade im Deutschen Bundestag unwahrscheinlich ist.

So gibt es nur noch eine Chance, mithilfe der üblichen Berechnungen zur Schuldentragfähigkeit zu einem positiven Urteil für Griechenland zu kommen: Die Schulden müssen runter, bevor der Troika-Bericht abgeschlossen wird. Nur so lässt sich erklären, dass der IWF nun einen Teilerlass der Forderungen der Staatengemeinschaft gegenüber Griechenland vorschlägt. Die Idee des Währungsfonds: Verzichten die Staaten auf 30 Prozent ihrer Forderungen aus den Hilfspaketen gegen den griechischen Staat - also auf knapp 45 Milliarden Euro, was für Deutschland einen Verlust von 14,5 Milliarden Euro bedeuten würde -, ließe sich die Schuldenquote bis 2020 auf 100 Prozent senken. Dann sei der Weg frei, Griechenland neues Geld zu leihen.

Was für eine Idee. Die Schulden sind zu hoch für den Schuldendienst, also muss man alte Schulden erlassen, damit wieder neue gemacht werden können? Dieser abenteuerlichen Logik sollte sich die Staatengemeinschaft nicht beugen. Griechenland ist mit oder ohne Schuldentragfähigkeitsanalyse nicht mehr zahlungsfähig, und das wissen alle Beteiligten. Der Haken (oder besser: Trick) bei vielen Analysen ist , dass sie stets ein Wachstum der Volkswirtschaften annehmen. Wächst ein Land, kann es sich Defizite leisten, weil die Wirtschaft den Schulden davon wächst.

ÜBERSCHÜSSE NÖTIG.

Aber Griechenland muss nicht wachsen, sondern schrumpfen, um seine überzogenen Importe zurückzufahren und Leistungsbilanzüberschüsse zu erwirtschaften. Ohne Überschüsse wird es nie eine Schuldentilgung geben. Die Tragfähigkeitsanalysen des IWF stimmen insofern bei Griechenland hinten und vorne nicht. Ein Land, das nicht mehr wächst, kann seine Schulden nur tragen, wenn es Überschüsse erzielt. Diese Überschüsse erwirtschaftet es erst nach einer Schrumpfung, die wiederum erst dann einsetzt, wenn die Kredite nicht mehr fließen. Das ist die bittere Wahrheit. Wer über seine Verhältnisse lebt, kann seine Schulden, wenn überhaupt, nur dann wieder tragen, wenn er seinen Lebensstandard reduziert.

Mit Schuldentragfähigkeitsanalysen ist schon genug Schindluder getrieben worden. Aus ihnen nun die Notwendigkeit eines erneuten Schuldenschnitts in Griechenland herzuleiten ist geradezu grotesk. Griechenlands Problem ist und bleibt, dass es zu teuer ist. Das Land hat die Löhne seiner Staatsbediensteten nach Ausbruch der Finanzkrise noch schnell um fast 30 Prozent erhöht, bevor die Regierung anschließend gewisse Korrekturen vornahm. Trotzdem waren seine Löhne zuletzt nach aktueller Datenlage immer noch höher als zu Beginn der Krise. Griechenlands Preise sind in der Krise zudem um fünf Prozent stärker gewachsen als die Preise der Wettbewerber im Euro-Raum. Es gibt noch keine Anzeichen für die nötige reale Abwertung, die nach Kaufkraftanalysen der OECD 39 Prozent betragen müsste, allein um auf das türkische Preisniveau zu kommen.

Was also ist zu tun? Die noch halbwegs soliden Länder der Euro-Zone dürfen sich den Buchungstricks der Finanzakrobaten nicht mehr unterordnen, sondern sollten den gesunden Menschenverstand einsetzen. Der Euro ist mit den jetzigen Mitgliedstaaten nicht überlebensfähig. Er muss auf einen Kern funktionsfähiger Länder reduziert werden, während die anderen Staaten wieder eigene Währungen benötigen, um abwerten und wettbewerbsfähiger werden zu können. Die Politik darf die notwendigen Entscheidungen, so schwer sie auch sind, nicht mehr auf die lange Bank schieben.

»Die Analysen des Währungsfonds stimmen hinten und vorne nicht mehr«

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