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Deutschland sitzt in der Falle

Presseartikel von Hans-Werner Sinn, Die News, 01.05.2012, Nr. 05/2012, S. 4

Nach Lage der Dinge kann man nicht mehr mit Sicherheit davon ausgehen, dass das Finanzsystem der Eurozone mit seinen jetzigen- institutionellen Strukturen politisch und ökonomisch überleben wird. Es zerstört den Kapitalmarkt und bürdet einzelnen Ländern gigantische und in dieser Höhe nicht mehr tolerierbare Haftungsrisiken aus der Kreditversorgung anderer Länder auf, ohne dass die Parlamente zustimmen müssen. VON HANS-WERNER SINN


Heute schon liegt die Target-Forderung der Bundesrepublik Deutschland bei 616 Milliarden Euro (Stand Ende März 2012). Wenn die mit der "Dicken Bertha" gefü llten Einlagefazilitäten aktiviert und ferner die Pläne des EZB-Rates realisiert werden, im Umfang von 500 Milliarden Euro Unternehmenskredite als Pfänder zu akzeptieren, darum könnte bald das gesamte Nettoauslandsvermögen der Bundesrepublik Deutschland für die erzwungene Kreditvergabe der Bundesbank an die peripheren Länder Europas verbraucht sein.

DEUTSCHES RISIKO ZU HOCH

Für Deutschland bedeutet die Politik der EZB zum einen, dass die deutschen Sparer ihrer normalen Zinsen beraubt werden und die Lebensversicherungen zunehmend i n Schwierigkeiten geraten, ihre Garantieverzinsung beizubringen. Zum anderen setzt die EZB-Politik Deutschland einem hohen Risiko aus, denn sollte der Euro zerbrechen, hat Deutschland eine Forderung gegen ein System, das es nicht mehr gibt. Und sollten einzelne Länder aus dem Euro austreten un in Konkurs gehen, trägt Deutschland anteilig zusammen mit den anderen verbleibenden Ländern die entstehenden Abschreibungsverluste aus den Targetkrediten.

Da nun auch der Präsident der Bundesbank, Jens Weidmann, seine Besorgnis über die ansteigenden Target-Salden jüngst in einem offiziellen Brief an EZB-Präsident Mario Draghi geäußert hat und deren Besicherung verlangt, kann das Problem der wachsenden Ungleichgewichte im Target-System erst Recht nicht weiter ignoriert werden. Die Bundesbank teilt die Besorgnis darüber, dass die Target-Salden zwischen den Zentralbanken sehr stark gewachsen sind, und befürchtet, dass die Notenbanken des Euroraums nicht in der Lage sein werden, mögliche Verluste zu tragen.

ERPRESSBARKElT VERRINGERN

Die entscheidende Frage, die sich a us dem Brief von Jens Weidmann ergibt, ist, ob und wie die Target-Kredite getilgt werden sollten. Ich plädiere für einen Ausgleich der Salden ähnlich dem US-amerikanischen System. In den Vereinigten Staaten gibt es zwölf Distrikte der Notenban k "Fed", und zwischen ihnen gibt es Target-ähnliche Salden (ISA-Salden). Diese Salden müssen jeden April getilgt werden, indem die "District-Fed", die ihre Druckerpresse im Übermaß betätigte, für das netto abfließende Geld handelbare Wertpapiere, die sie nicht selbst schaffen kann ("gold-backed securiti es"), bilateral an die jeweils anderen District-Feds überträgt. Dazu werden Eigentumsanteile an einem Cleari ng­Portfolio der Fed, das bundesstaatliche Wertpapiere enthält, zwischen den District-Feds verschoben.

Der Vorschlag, das US System in Europa einzuführen, bedeutet nicht den vollständigen Verzicht auf Hilfe für Länder, die sich in Schwierigkeiten befinden. Seine Realisierung würde aber die Selbstbedienung mit der Notenpresse beenden und sicherstellen, dass die Deutschen ihre Exporte nicht umsonst ausliefern. Vor allem würde dieser Vorschlag die Erpressbarkeit Deutschlands bei den Entscheidungen über weitere Rettungsaktionen verringern. Heute weiß jeder, dass Deutschland jedem Rettungsprogramm zustimmen muss, weil es sonst seine wachsenden Target-Forderungen riskiert. Dieser Zustand ist für ein gedeihliches Zusammenlebe der Länder unerträglich.

Der vielfach ausgezeichnete Ökonom und Buchautor Hans-Werner Sinn ist Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung in München.

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