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Euro in Gefahr

Internetartikel von Hans-Werner Sinn, Project Syndicate, 30.06.2011

MÜNCHEN – „Nicht der Euro ist in Gefahr, sondern die Staatfinanzen einzelner europäischer Länder.“ So hört man es allenthalben, aber es stimmt nicht. Der Euro selbst ist in Gefahr, weil die Krisenländer ihre Druckerpresse in den letzten Jahren im Übermaß bedient haben, um sich zu retten. 90% der Refinanzierungskredite, die die Notenbanken der GIPS-Länder (Griechenland, Irland, Portugal, Spanien) ihren Banken gaben, dienten dazu, einen Nettozustrom von Gütern und Vermögensobjekten aus anderen Ländern des Euroraums zu erwerben. Zwei Drittel der gesamten Bestandes an Refinanzierungskrediten des Euroraums wurde in den GIPS-Ländern vergeben, obwohl diese Länder nur 18% der Wirtschaftsleistung des Euroraums umfassen.

88% der Summe der Leistungsbilanzdefizite dieser Länder während der letzten drei Jahre wurde durch eine Kreditvergabe im Eurosystem finanziert. Insgesamt sind über 300 Milliarden an Krediten geflossen, die im Wesentlichen von der Bundesbank kamen. In dieser Zahl enthalten ist eine gewaltige Finanzierung der Kapitalflucht aus Irland heraus, die in den letzten drei Jahren bei etwa 130 Milliarden Euro lag.

Die Kapazitäten, diese Politik fortzusetzen, werden bald erschöpft sein, da das aus den GIPS-Ländern hereinströmende Geld das in Deutschland sonst durch Refinanzierungskredite geschaffene Geld mehr und mehr verdrängt. Wenn die Reise noch zwei Jahre so weiter geht wie die letzten drei Jahre, ist der Restbestand an Geldschöpfungskrediten in Deutschland verschwunden. Die Deutsche Bank nimmt schon heute nicht mehr an den Refinanzierungskrediten teil. Wenn die deutschen Banken bei den Refinanzierungsgeschäften nicht mehr mitmachen, verliert die EZB die direkte Kontrolle über die deutsche Wirtschaft, die sie früher über ihre Zinspolitik hatte. Der Hauptrefinanzierungssatz ist dann nur noch der Satz, zu dem die Peripherie das Zentralbankgeld abruft und für Käufe im Zentrum Europas verwendet. Alles Geld käme im Endeffekt von dort.

Das Bailout-Programm der EZB hat es der Bevölkerung der peripheren Länder drei Jahre lang ermöglicht, weiterhin über ihre Verhältnisse zu leben, und den reichen Vermögensbesitzern, sich aus dem Staube zu machen. Die riesigen Leistungsbilanzdefizite der Länder in der Peripherie und die massive Kapitalflucht vor allem aus Irland wäre nicht möglich gewesen, wenn die EZB sie nicht finanziert hätte. Ohne das Zusatzgeld, das die Notenbanken über die normale Geldversorgung ihrer Länder hinaus gedruckt haben, hätte man den Überhang der Importe über die Exporte nicht finanzieren können, und die Geschäftsbanken der GIPS-Länder wären nicht in der Lage gewesen, den Vermögensbesitzern ihre Wertpapiere, allzu häufig Staatspapiere, abzukaufen und damit den Fall der Asset-Preise zu stoppen.

Da der EZB das Pulver ausgeht, wurde schon im letzten Jahr eine Anschlussfinanzierung über den Luxemburger Fonds EFSF gefunden, und ab 2013 soll dann der ESM die Aufgabe übernehmen. Das schafft erst einmal Entlastung, verlagert die Problematik aber nur vom Rettungsfonds der EZB auf den der Staatengemeinschaft. Die Fonds sind das sichere Rezept, Europa in die Knie zu zwingen, denn je länger ihre Hilfskredite fließen, desto länger bleiben die Leistungsbilanzdefizite der GIPS-Länder aufrecht erhalten, und desto größer wird die Auslandsschuld dieser Länder. Diese Schuld wird zum Schluss nicht mehr beherrschbar sein.

Eine Einschränkung ist allein bei Irland zu machen, das kein Wettbewerbsproblem hat, sondern unter einer Kapitalflucht leidet. Irland ist das einzige Land, das seine Preise und Löhne senkt und sich sichtbar bemüht, wieder wettbewerbsfähig zu werden. Das irische Leistungsbilanzdefizit ist dabei, in einen Überschuss umzuschlagen. Spanien hatte zuletzt noch ein Defizit von knapp 5% des BIP, und in Portugal und Griechenland verzeichnete man astronomische Werte von etwa zehn Prozent.

Was Europa mit den Rettungsaktionen der EZB und dem Luxemburger Fonds in Portugal und Griechenland versucht, erinnert an die vergeblichen Bemühungen der Zentralbanken in früheren Jahrzehnten, Wechselkurse durch Interventionen vom Gleichgewichtsniveau der Märkte fernzuhalten. Einige Notenbanken, so die britische beim vergeblichen Kampf gegen George Soros im Jahr 1992, haben sich dabei blutige Nasen geholt. Als man merkte, welch unermessliche Summen für den Versuch, gegen den Markt anzukämpfen, nötig sind, hat man diese Politik wieder aufgegeben. Außer China interveniert heute niemand mehr. Europa wird sich ebenfalls eine blutige Nase holen, wenn es weiterhin versucht, die Preise der Vermögensobjekte in der Peripherie künstlich zu stützen. Die Summen, die dafür nötig sein werden, könnten letztendlich, wenn man Berechnungen der Citibank glauben will, in die Billionen gehen. Daran würde Europa zerbrechen.

Neben der Umschuldung, die unerlässlich ist, müssen Griechenland und Portugal billiger werden, um wieder wettbewerbsfähig zu werden. Bei Griechenland schätzt man, dass eine Senkung der Preise und Löhne um 20 bis 30% nötig ist. Bei Portugal wird es nicht viel anders sein. Wenn die Länder dazu nicht bereit sind, weil es an dem nötigen politischen Konsens fehlt, sollten sie im eigenen Interesse erwägen, temporär aus dem Euro auszutreten, abzuwerten und später wieder zurück zu kehren. Das Bankensystem wird dies nicht ohne Hilfen überleben. Auf dessen Stützung sollten sich die Rettungsaktionen der EU konzentrieren. Aber die Realwirtschaft wird es danken. Eine Abwertung durch Preissenkungen im Euro würde statt dessen große Teile davon in die Überschuldung treiben, weil nur die Vermögenswerte, nicht aber die Bankschulden abgewertet werden.

Die Treuhandanstalt für Griechenland, die Jean Claude Juncker fordert, damit die griechischen Schulden bezahlt werden können, ist keine gute Idee. Erstens löst sie nur das Schulden- und nicht das Wettbewerbsproblem, und zweitens zeigen die deutschen Erfahrungen mit einer solchen Anstalt, dass man große Teile einer Volkswirtschaft nicht auf einmal verkaufen kann. Eine Treuhandanstalt würde riesiges Grundvermögen in die Hände der Banken Europas spülen, ohne dass dabei eine nennenswerte Schuldentilgung herauskäme. Es ist an der Zeit, der Wahrheit ins Auge zu sehen.

Hans-Werner Sinn ist Professor für Nationalökonomie und Finanzwissenschaft an der Universität München und Präsident des ifo Instituts.

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