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Sparen ist nun das Gebot für den Staat

Presseartikel von Hans-Werner Sinn, Neue Zürcher Zeitung, 02.08.2010, Nr. 176, S. 15

Warum Deutschland nicht auf Forderungen nach höheren Ausgaben aus den USA hören sollte

Deutschland soll mehr Geld ausgeben, um die Weltwirtschaft zu unterstützen, tönt es aus den USA. Diese Aufforderung sollte Deutschland aber ignorieren.

Einmal mehr setzen amerikanische Ökonomen und Politiker – allen voran Nobelpreisträger Paul Krugman – Deutschland unter Druck, mehr Geld auszugeben, um die Weltwirtschaft zu unterstützen. Schon auf dem Höhepunkt der Krise, im Herbst 2008, gaben sie dieselben Ratschläge. Damals hatten sie mit ihrem Ruf nach höheren Staatsausgaben à la Keynes recht, weil es galt, einen Kollaps der Weltwirtschaft zu verhindern. Die schlimmste Rezession nach dem Zweiten Weltkrieg forderte aktive Massnahmen, um die Nachfrage anzukurbeln – und tatsächlich beendeten die weltweiten Massnahmen zur Stützung der Konjunktur in Höhe von insgesamt rund 1 Bio. € die Rezession so schnell, wie sie gekommen war.

Ungerechtfertigte Kritik

Die Kritik, die sich an Deutschland richtete, war schon damals nicht gerechtfertigt. Deutschland wurde mit seinen zwei diskretionären Stimulierungsprogrammen von 84 Mrd. € seiner Verantwortung nicht nur gerecht, es übertraf sie sogar. Das Land erweiterte die umspannende soziale Sicherung, subventionierte Kurzarbeit und auch die Kündigungsschutz-Gesetze. Wie problematisch diese Massnahmen in anderer Hinsicht auch immer sind, so übte Deutschland doch eine immense stabilisierende Kraft auf die Weltwirtschaft aus. Der deutsche Arbeitsmarkt erwies sich als extrem robust, und Empfänger von Transferzahlungen blieben weitgehend unberührt von der Krise.

Während die amerikanischen Importe viel stärker fielen als die Exporte, die die Weltwirtschaft in die Krise stürzten, war es in Deutschland genau umgekehrt. Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss fiel von 2008 bis 2009 um 74 Mrd. $. Das ist der Nettoeffekt des Nachfragebooms, den Deutschland auf die Welt ausübte. Lediglich China mit seiner Nettonachfrage-Unterstützung von 102 Mrd. $ stimulierte die Weltwirtschaft noch mehr.

Derzeit befindet sich die Weltwirtschaft mitten in einem Wirtschaftsaufschwung, ausgelöst durch die neu industrialisierten Länder, und auch Deutschland ist davon voll erfasst worden. Die Ifo-Konjunktur-Uhr ist das erste Mal seit zwei Jahren wieder in den Quadranten «Boom» gewandert. Die Mehrheit der an den Ifo-Umfragen teilnehmenden Unternehmen vermeldet nun auch eine gute Geschäftslage. Der IMF prognostiziert ein Wachstum der Weltwirtschaft in diesem Jahr von 4,2% und 4,3% im Jahr 2011 – ein Wachstum, das höher ist als der Durchschnitt der letzten vier Dezennien. Deswegen klingt der vor kurzem geäusserte Ratschlag aus den USA, Deutschland solle seine Sparpolitik beenden, auch so merkwürdig. Jetzt ist sicher nicht die Zeit für neue Stimulierungsmassnahmen – jetzt ist die Zeit der Budgetkonsolidierung gekommen. Wann, wenn nicht jetzt, soll der Staat anfangen zu sparen?

In den Vereinigten Staaten weiss man natürlich auch, dass die Weltwirtschaft boomt. Dort ist man aber auf der Suche nach Verbündeten für die eigene Schuldenpolitik, die ein zu rechtfertigendes Niveau längst überschritten hat. Während des G-20-Treffens in Toronto willigte Präsident Obama nur widerstrebend in eine Sparpolitik ein – ohne jede Idee, wie diese aussehen könnte. In diesem Jahr wird das Budgetdefizit bei 12,5% des BIP liegen; 40% des Bundeshaushaltes sind kreditfinanziert. 2011 wird sich der Verschuldungsgrad zum BIP auf über 100% erhöhen und damit näher an den derzeitigen griechischen Verschuldungsgrad rücken.

Da jetzt die private Hypothekenverbriefung quasi nicht mehr existiert, wurden 95% aller Immobilienkredite von drei staatlichen Institutionen vergeben: Fannie Mae, Freddie Mac und Ginnie Mae. Die US-Notenbank (Fed) kauft nun in Ermangelung ausländischer Nachfrage die Sicherheiten dieser Institutionen mit frisch gedrucktem Geld. Die Kapitalimporte der USA sind im Vergleich zu vergangenen Jahren um die Hälfte gesunken. Wo all das hinführen soll, steht weiterhin in den Sternen.

Die Banken in Deutschland wurden unglücklicherweise von der Krise in den USA arg in Mitleidenschaft gezogen. Zusammen mit China war Deutschland in den letzten Jahren einer der Hauptfinanzierer des amerikanischen Bond-Marktes. Der Kreditfluss versickerte jedoch, als klar wurde, wie dubios manche US-Wertschriften beschaffen waren. Es wird noch Jahre dauern, bis staatliche und private Banken die Verluste durch diese Wertschriften in ihren Bilanzen vollständig abgeschrieben haben.

Schmerzliche Reformen

Amerika will jetzt, dass der deutsche Staat selbst die Finanzmittel ausgibt, die nun nicht mehr in die USA fliessen. Das hat seine eigene Logik – ähnlich wie bei den Rettungsmassnahmen für die angeschlagenen südeuropäischen Staaten. Aber das ist nicht der richtige Weg. Es gibt neben der Überwindung der Krise auch eine Verantwortung für die zukünftigen Generationen; und der derzeitige weltwirtschaftliche Aufschwung macht alle Argumente, diese Verantwortung ausser acht zu lassen, zunichte. Es ist vielmehr zwingend, dass Schuldnerstaaten wie Griechenland oder die USA die Stabilität und Glaubwürdigkeit ihres Finanzsystems wiederherstellen, um das Vertrauen der Kapitalgeber wiederzugewinnen, damit diese wieder neue Kredite bereitstellen.

Mit einer höheren Glaubwürdigkeit privater Schuldner können die USA die staatliche Kreditvergabe reduzieren. Um dies zu erreichen, müssen sie mittels gedeckter Anleihen vertrauenswürdigere Wertpapierstrukturen schaffen und von ihren Banken höhere Eigenkapital-Einlagen verlangen. Die schwierigste Anpassung wird allerdings die Aufgabe des mit fremdem Geld finanzierten Lebensstandards sein. Gleiches gilt für die südlichen Staaten in Europa. Für die Schuldnerländer führt letztlich kein Weg vorbei an einschneidenden, schmerzlichen Strukturreformen.

Prof. Hans-Werner Sinn ist Inhaber des Lehrstuhls für Nationalökonomie und Finanzwissenschaften an der Universität München und Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung. Dieser Beitrag erscheint zudem auf dem Internet-Portal www.oekonomenstimme.org der KOF ETH Zürich.

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