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Das ist Neoliberalismus

Presseartikel von Hans-Werner Sinn, Welt am Sonntag, 16.05.2010, Nr. 19, S. 12

Hans-Werner Sinn räumt auf mit einigen Mythen, die über den Neoliberalismus herrschen, und erklärt, warum der Markt klare Regeln braucht. Es ist wie beim Fußball: Ohne Schiedsrichter herrscht Chaos auf dem Platz

Das deutsche Feuilleton wettert mit Vorliebe gegen "den Neoliberalismus", dessen Geist angeblich die Hirne der Politiker vernebelt, sie zu Deregulierungsaktionen veranlasst und letztlich die Finanzkrise hervorbrachte. Mit den Fakten hat das wenig gemein. In Wahrheit ist der Neoliberalismus das genaue Gegenteil dessen, was seine Kritiker behaupten. Er betont den starken Staat und fordert eine wirksame staatliche Regulierung. Der Neoliberalismus vertraut zwar auf die Selbststeuerung der Wirtschaft innerhalb eines Ordnungsrahmens, glaubt aber nicht, dass dieser Ordnungsrahmen selbst von der Wirtschaft geschaffen werden kann. Zu den Aufgaben des Staates gehört es deshalb, die Märkte zu regulieren, wirtschaftliche Macht zu begrenzen und durch Sozialpolitik für Gerechtigkeit und Sicherheit zu sorgen.

Linke Mythen Leider gibt es immer wieder Versuche, den Begriff "Neoliberalismus" zu diskreditieren. So werfen linke Politiker die beschriebenen Ideen gern in einen Topf mit den radikalen Konzepten der Chicagoer Schule um Milton Friedman, um alle zusammen als "neoliberal" verteufeln zu können. Das erspart ihnen die inhaltliche Diskussion über graduelle Reformen des marktwirtschaftlichen Systems und lässt die eigenen sozialradikalen Ideen plausibler erscheinen. Ein solches Verhalten ist entweder ein Zeichen von tiefer Ignoranz oder Unehrlichkeit.

Meinen Studenten erkläre ich die Position des Neoliberalismus gerne anhand eines Fußballspiels. Gute Spieler allein sind noch keine Garantie für eine gelungene Partie. Damit das Spiel nicht im Chaos endet, müssen feste Regeln gelten, und ein Schiedsrichter muss darüber wachen, dass diese Regeln eingehalten werden. Was für 22 Fußballer richtig ist, gilt erst recht für die Millionen Akteure einer Volkswirtschaft: Auch sie brauchen einen Ordnungsrahmen, der Vertrauen schafft und Chaos verhindert. Nur so kann der Wettbewerb seine segensreichen Kräfte entfalten.

Dass wir alle von der Wirkung des Wettbewerbsprinzips profitieren, liegt auf der Hand. Die geradezu astronomische Erhöhung des Lebensstandards der breiten Massen seit dem 19. Jahrhundert ist dafür der beste Beleg. Das Gegenkonzept zum Wettbewerb, die kommunistische Planwirtschaft, ist dagegen grandios gescheitert.

Freies Spiel Ebenso wichtig wie die Regeln ist aber auch die Freiheit der Akteure innerhalb des gegebenen Ordnungsrahmens. Jeder Versuch, Fußballern die Spielzüge im Einzelnen vorzuschreiben, würde den Spielfluss kaputt machen. Genauso ist es, wenn der Staat den Unternehmen und Konsumenten vorschreibt, was sie herstellen oder kaufen sollen oder welche Unternehmen in der Krise zu retten sind. Marktwirtschaft ist kein Zentralplanungssystem. Innerhalb eines gut gesetzten Ordnungsrahmes ist der Markt in der Lage, die Handlungen von Millionen von Menschen, die alle ihren individuellen Vorteil suchen, wie mit einer unsichtbaren Hand zu einem geordneten Ganzen zusammenzufügen. In einem schlecht gesetzten Ordnungsrahmen führt das freie Spiel der Marktkräfte indes nicht zu einem befriedigenden Ergebnis, wie die Finanzkrise ja eindringlich beweist.

Diese Krise ist entstanden, weil es den Banken erlaubt war, ihr Geschäft mit viel zu wenig Eigenkapital zu betreiben. Wer wenig Eigenkapital einsetzt, hat wenig zu verlieren und neigt deshalb zum Glücksspiel. Auch die aktuelle Krise des Euro passt in dieses Bild. Der Stabilitätspakt war zwar ein Versuch, der Verschuldung der Euro-Staaten Grenzen zu setzen und so eine stabile Basis für die gemeinsame Währung zu schaffen. Doch wie wir jetzt wissen, war dieses Regelwerk unzureichend und - schlimmer noch - der Ecofin-Rat als Schiedsrichter unmittelbar dem politischen Einfluss der zu kontrollierenden Staaten ausgesetzt.

Die südeuropäischen Schuldenstaaten und ihre Geldgeber vertrauten darauf, dass die reichen Euro-Partner sie schon vor dem Bankrott retten würden. So ist es letztlich ja auch geschehen. Die Währungsunion wurde zur Transferunion - mit Deutschland als größtem Zahlmeister. Nur ein neuer Stabilitätspakt, der diesen Namen auch verdient, kann diese gefährliche Entwicklung stoppen.

Die mangelnde Regulierung des Bankensektors und die Konstruktionsfehler der europäischen Währungsunion haben die Weltwirtschaft in die Krise geführt. Sie sind jedoch kein Zeichen für ein Scheitern des Neoliberalismus, sondern im Gegenteil ein Beleg für die unveränderte Relevanz der neoliberalen Forderung nach einem klaren Ordnungsrahmen und einem starken Staat. Wenn die Regeln klar sind und der Schiedsrichter aufpasst, ist Freiheit für die Spieler noch immer die Voraussetzung für ein gutes Spiel. Das gilt für die Fußball-WM genauso wie für den permanenten Wettbewerb um die Weltmeisterschaft auf den internationalen Märkten.

Freiheit ist für die Spieler noch immer die Voraussetzung für ein gutes Spiel

Der Autor ist Präsident des ifo Instituts in München Danke, Schiri! Keiner liebt den Ordnungshüter, auch nicht in der Wirtschaft. Gebraucht wird er trotzdem Juergen Schwarz/ddp .

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