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"Besser Schulden vererben als Scherbenhaufen"

Presseartikel von Hans-Werner Sinn, Tagesschau.de, 19.01.2010

Die Bundesregierung macht Rekordschulden, um die Konjunktur wieder anzukurbeln. Doch wie soll das Defizit von fast 86 Milliarden Euro jemals wieder abgebaut werden? tagesschau.de hat führende deutsche Wirtschaftswissenschaftler nach ihrer Meinung gefragt.

Die Krise der Weltwirtschaft verlief während ihres ersten Jahres so wie 1929. Dass sie nicht so endete, liegt allein an den staatlichen Rettungsprogrammen, die das Gegenteil der Brüningschen Parallelpolitik sind. Wenn die Bürger mehr sparen als die Firmen zur Finanzierung ihrer Investitionsgüternachfrage aufnehmen, muss der Staat in die Bresche springen und die überschüssigen Ersparnisse selbst aufnehmen und in den Wirtschaftskreislauf zurückschleusen. Das hat die Politik in dieser Krise getan. Sie hat aus ihren Fehlern bei der Weltwirtschaftskrise gelernt. Für die Bankenrettung wurden sieben Billionen Dollar und für keynesianische Schuldenprogramme 1,4 Billionen Dollar zur Verfügung gestellt.

Auch heute hängt die Weltkonjunktur noch am Tropf des Staates. Werden die Staatsbudgets vorzeitig konsolidiert, besteht die Gefahr einer Double-Dip-Rezession, eines erneuten Einbrechens der Konjunktur. Deswegen kann die Neuverschuldung jetzt noch nicht verringert werden. Es ist besser, Schulden zu vererben als einen Scherbenhaufen.

Ich sehe besondere Gefahren in den USA, weil die Finanzkrise dort noch lange nicht gelöst ist. Der Verbriefungsmarkt für Immobilienkredite ist vollständig zusammengebrochen, und 95 Prozent der Immobilienfinanzierung laufen heute über die staatlichen Institutionen Fannie Mae, Freddie Mac und Ginnie Mae. Die USA werden in diesem Jahr ein Budgetdefizit von 11 Prozent des BIP haben und im Frühjahr des Jahres 2011 die 100-Prozent-Schuldengrenze überschreiten. Der wachsende Widerstand gegen eine solche Entwicklung wird die USA vermutlich frühzeitig zum Ausstieg aus der Neuverschuldung zwingen. Das kann für die Weltwirtschaft eine neue Schwächeperiode bedeuten.

Für Deutschland ist eine sofortige, zunächst durch Verschuldung gegenfinanzierte Steuerreform als Sofortmaßnahme zu empfehlen. Sie würde die deutsche Wirtschaft auf Kurs halten und auch längerfristig die richtigen Weichen für eine Begrenzung der Staatsquote setzen. Sobald der Arbeitsmarkt wieder anzieht, sollte freilich mit einer energischen Konsolidierung des Budgets begonnen werden. Hoffentlich ist dies schon 2011 der Fall. Hierzu bietet sich ein Abbau der umfangreichen Unternehmenssubventionen an, die ohnehin größtenteils schädliche Auswirkungen für die Wirtschaft haben.

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