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Presseartikel

Warum die Umweltpolitik neu definiert werden muss

Presseartikel von Hans-Werner Sinn, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 04.12.2009, Nr. 282, S. 12

Von Montag an wird in Kopenhagen ein neues Klimaschutz-Regime ausgehandelt. Die Umweltpolitiker sollten sich dort ihre grünen Irrtümer eingestehen. Und dann weltweiten Emissionshandel verabreden, den wirtschaftlichsten Weg zur Einsparung von Kohlendioxid.

 

Ob Reformation, Romantik oder Sozialismus. Deutsche sind idealistische Weltverbesserer, die sich vom Schwung ihres Geistes treiben lassen. Diesmal ist es der grüne Geist, mit dem wir die Welt beglücken wollen. Deutschland produziert bei weitem den meisten Solarstrom, den meisten Windstrom und den meisten Biodiesel. Dreimal sind wir Weltmeister. Und um ein Haar wäre unser Land beim Atomstrom der Geisterfahrer auf der Autobahn geblieben, der es lange Zeit war.

Das grüne Programm ist für viele zum Religionsersatz geworden. Mit den Worten „Wir bekennen uns zur Solarenergie“ zollt selbst der Koalitionsvertrag dem Sonnengott Tribut. Der Politik geht es bei den Solardächern und Windflügeln schon lange nicht mehr um den Treibhauseffekt, sondern um die Schaffung von Sakralbauten für das neue Glaubensbekenntnis. Aber bevor wir unsere Industrie vom Wind der Emotionen in die Wüste treiben lassen, sollten wir nun einmal innehalten und überlegen, was wir überhaupt tun. Vernunft und nüchterne Pragmatik müssen an die Stelle des blinden Aktionismus der letzten Jahre treten. Deutschland braucht dringend eine Kurskorrektur seiner Umweltpolitik.

Das ist nicht zuletzt wegen der Umwelt selbst erforderlich. Wir leben bereits in einer Warmzeit, die bald an die Temperaturen der Eem-Warmzeit vor 125.000 Jahren heranreicht. In den dreißiger Jahren, spätestens den vierziger Jahren dieses Jahrhunderts wird die Erdtemperatur höher sein als jemals zuvor während der letzten 800.000 Jahre. Die Analyse der Sauerstoffisotope bei den Eiskernbohrungen am Südpol liefert dazu präzise Aussagen. Der Kohlendioxid-Gehalt der Luft ist schon heute um ein Drittel höher als jemals zuvor während dieser Zeitspanne. Das Grönland-Eis wird noch in diesem Jahrhundert schmelzen, und der Meeresspiegel wird auch wegen der temperaturbedingten Ausdehnung des Meerwassers um etwa 7 Meter steigen. Ein Fünftel von Bangladesh ist verloren, und die Holländer werden dann nicht mehr wissen, wie sie den Rhein noch in die Nordsee leiten können.

Weil es fünf vor zwölf ist, können wir uns Ineffizienzen bei der Umweltpolitik nicht mehr leisten. Vieles von dem, was wir tun und wofür wir Milliarden und Abermilliarden ausgeben, wirkt überhaupt nicht, manches ist ethisch kaum vertretbar, und manches ist unnötig teuer. Die Ziele der Umweltpolitik sind richtig, doch es ist eine Farce, mit welchen Instrumenten das Land zum Erfolg kommen will. Ich fasse meine Sicht der Dinge in Thesenform zusammen.

Es gibt tausende von Fördermaßnahmen und technischen Anordnungen bei Bund, Ländern und Gemeinden, außerdem extrem unterschiedliche Einspeisetarife und Ökosteuersätze. Ein Grundprinzip der grünen Politik ist, dass sie sich bestimmte Techniken in den Kopf setzt und dann soviel Geld dorthin schüttet, bis sie sich durchsetzen. Das ist Zentralplanungspolitik in der Marktwirtschaft. Ineffizienz ist vorprogrammiert, weil billige mit teuren Wegen gemischt werden. Es gibt Wege, wie die Hausisolierung, moderne Gaskraftwerke und die Solarheizung, bei denen die Vermeidung einer Tonne CO2 nichts oder nur ein paar Dutzend Euro kostet. Und es gibt andere Wege wie die Geothermie, die Verbesserung der Automotoren oder die Photovoltaik, wo die Kosten bei Hunderten von Euro liegen. Sinnvoll wäre es, bei den technisch möglichen Wegen zur Vermeidung von CO2 zunächst die billigeren ausreizen, bevor man zu den teuren übergeht. Dann ließe sich ein gegebenes Umweltziel mit weniger Kosten erzielen, und bei gegebenen Kosten, die die Gesellschaft zu tolerieren bereit ist, könnte mehr Umweltschutz realisiert werden.

Ein alle Wirtschaftssektoren umfassender Emissionshandel mit einem einheitlichen Preis für die emittierte Tonne CO2 würde diese Ziele erreichen, denn die Emittenten würden sich bei der Wahl zwischen der Vermeidung von CO2 und der Zahlung des Preises für die jeweils billigere Alternative entscheiden. Dadurch würde automatisch sichergestellt, dass nur die effizienten Vermeidungswege gewählt und die ineffizienten außen vor bleiben. Die EU verfügt bereits seit 2005 über ein Emissionshandelssystem, das 99% der Stromerzeugung und 45% des gesamten CO2-Ausstoßes der EU erfasst. Wenn dieses System auf alle Sektoren der Wirtschaft ausgedehnt würde, könnten alle anderen Anreizsysteme entfallen.

These 2: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist wirkungslos oder schädlich

Das EEG mit seinen Einspeisetarifen für grünen Strom kann schon heute entfallen, denn es wird durch das Emissionshandelssystem vollständig paralysiert. Der grüne Strom wird durch die Einspeisetarife zwar massiv gefördert, wie die eingangs genannten Weltmeisterschaften ja belegen. Solarstrom kann in Deutschland um 700% und Windstrom um 80% über dem Großhandelspreis in das Netz eingespeist werden. Und in der Tat wird auf diese Weise fossiler Strom in Deutschland verdrängt. Das hilft aber der Umwelt nicht, weil die bei den Kraftwerken freiwerdenden Emissionszertifikate über die Börse an andere EU-Länder verkauft werden und dort zu entsprechenden Mehremissionen führen. Unsere Fördermaßnahmen verteuern den Strom in Deutschland, senken den Preis der Emissionszertifikate und fördern so in den anderen EU-Ländern den fossilen Strom zu Lasten des grünen Stroms. Die Windflügel und Solardächer, die in Deutschland wegen des EEG zusätzlich aufgestellt werden, verhindern entsprechend viele Windflügel und Solardächer in anderen europäischen Ländern. Wie groß auch immer die Förderung ist: Gegeben die von der EU festgelegte Menge an Emissionszertifikaten wird nicht eine einzige Tonne weniger Kohlendioxid in die Luft geblasen, als es ohne das EEG der Fall wäre.

Manchmal wird gesagt, das EEG sei aber insofern nützlich, als dadurch die Bereitschaft in Europa wachse, bei der nächsten Handelsperiode eine kleinere Menge an Emissionszertifikaten zu akzeptieren, so dass zumindest ein indirekter politischer Effekt zustande komme. Aber das stimmt überhaupt nicht. Die deutschen Fördermaßnahmen erhöhen die gesamteuropäischen Kosten der Emissionsvermeidung je Tonne CO2, weil sie eine suboptimale Aufteilung der Einsparanstrengungen auf die Länder induzieren. Der deutsche Solarstrom ist viel teurer als der spanische und verdrängt ihn wegen der deutschen Einspeisetarife und der Mechanismen des Emissionshandels dennoch vom Markt. Weil das EEG die Kosten der Vermeidungsmaßnahmen erhöht, verstärkt es die politischen Widerstände gegenüber ehrgeizigen Reduktionszielen. Das EEG hat sich mit der Einführung des Emissionshandels überlebt und gehört abgeschafft.

Das heißt nicht, dass grüne Technologien gar nicht mehr gefördert werden sollten. Erstens hilft es ihnen ja bereits, dass die fossilen Energien Emissionszertifikate brauchen, und zweitens können sie über andere Systeme gefördert werden, wie sie im Hinblick auf die Innovationskraft und die Erschließung von Marktpotenzialen bereits für viele andere Zukunftstechnologien zur Verfügung stehen.

These 3: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hilft noch nicht einmal der deutschen Kioto-Bilanz

Deutschland hat sich im Rahmen des Abkommens von Kioto völkerrechtlich verbindlich verpflichtet, seinen CO2-Ausstoß im Mittel der Jahre 2008 bis 2012 gegenüber 1990 um 21% zu reduzieren. Kann nicht hierin eine Begründung für das EEG liegen? Wenn das Gesetz der Umwelt schon nicht hilft, dann doch wenigstens der Kioto-Bilanz, die wir vorlegen müssen, so könnte man vermuten. Leider ist auch das nicht der Fall. Für die Kioto-Bilanz kommt es nicht auf die tatsächlichen Emissionen an, sondern auf die Deutschland zugewiesenen Emissionsrechte. Die Zertifikate, die wir an andere Länder verkaufen und die dort zu einem entsprechenden Mehrausstoß an CO2führen, werden allein Deutschland angelastet.

These 4: Nahrungsmittel gehören auf den Teller statt in den Tank

Salatöl kann man in den Tank schütten, nicht aber Erdöl an den Salat. Die Einseitigkeit der Substitutionsmöglichkeiten zwischen Nahrungsmitteln und fossilen Brennstoffen hat die Märkte für Nahrungsmittel und Brennstoffe getrennt gehalten, solange die Brennstoffpreise unter den Nahrungsmittelpreisen lagen. Im Wirtschaftsboom der Jahre 2006 bis 2008 hatte der Ölpreis jedoch erstmals in der Geschichte ein Niveau erreicht, das die Verkoppelung der Märkte ermöglichte. Es wurde finanziell attraktiv, Nahrungsmittel vom Teller in den Tank zu schieben, um das teure Öl zu ersetzen. Die Tortilla-Krise von Mexico City im Januar des Jahres 2007, der im Jahr 2008 Hungerproteste in 37 Ländern folgten, wird als Symbol einer Zeitenwende in die Geschichtsbücher eingehen. Die Hungerproteste wurden ausgelöst durch eine Verdoppelung der Preise für Mais, den Mexiko für seine Fladenbrote (Tortillas) aus den USA bezog. Der Anstieg des Maispreises veranlasste die amerikanischen Bauern, Mais statt Weizen anzubauen und ließ den Weizenpreis regelrecht explodieren. Und schließlich schoss sogar der Reispreis in die Höhe, weil die Verbraucher von Mais und Weizen auf Reis umgestiegen waren. Nach verschiedenen Schätzungen kam zwischen 40% (IFPRI) und 75% (Weltbank) des Anstiegs der Nahrungsmittelpreise zustande, weil die amerikanischen Bauern 30% ihrer Maisernte an die Produzenten von Bioethanol verkauften, das als Ersatz für das teure Benzin an den Tankstellen landete. Ölpreise und Nahrungsmittelpreise sind in der Rezession zwar wieder gefallen, doch hat die Verkoppelung nun stattgefunden und wird weiter für Unfrieden sorgen, wenn die Konjunktur wieder anzieht.

Die amerikanische Politik hat die Verkoppelung von Öl- und Nahrungsmittelmarkt zwar nicht verursacht, aber sie hat sie durch staatliche Zuschüsse für den Aufbau einer Infrastruktur zur Ethanol-Verarbeitung erleichtert. Wir Deutschen sollten uns hüten, diesem Weg zu folgen, denn dann tragen auch wir zur Verstärkung des Hungers in der Welt bei. Wir sind aber schon dabei, uns schuldig zu machen, denn, wie schon erwähnt, ist Deutschland dank gigantischer Förderprogramme mit Abstand der größte Produzent an Biodiesel auf der Welt. Die gelben Rapsfelder, die unser Land stets im Frühjahr zu Leuchten bringen, werden einmal als Warntafeln der Geschichte verstanden werden.

These 5: Der Atomstrom ist eine Energieoption, die man nicht fallen lassen sollte

In Frankreich ist der Atomstrom ein patrimoine national, ein nationaler Erbschatz. Bei uns ist er des Teufels. Mindestens ein Land muss sich irren. Der Irrtum wird aber nicht aufgedeckt, weil es in jedem Land genug Industrien gibt, die von der einmal gewählten Technologie leben und auf vielerlei Wegen öffentliche Zustimmung für die Fortsetzung des eingeschlagenen Pfades erzeugen. Wie Frankreich verhalten sich allerdings viele Länder. Weltweit sind zur Zeit 439 Atomkraftwerke in Betrieb, 36 sind im Bau, 93 sind in der Planung und für 231 gibt es Vorplanungen, während 23 Kraftwerke abgeschaltet werden sollen. Allein in Italien, Finnland, Großbritannien, der Schweiz und Tschechien sollen 14 neue Kraftwerke gebaut werden. Frankreich produziert etwa drei Viertel, Deutschland nur ein knappes Viertel des Stroms aus Atomkraft. Deutschland verlässt sich statt dessen zu etwa 60% auf fossile Brennstoffe, die in Frankreich praktisch keine Rolle spielen, und zu 15% auf regenerative Energiequellen. Ob wir die Atomkraft verbieten oder fördern spielt wegen des Emissionshandels zwar auch keine Rolle für das Klima. Es hat aber Implikationen für die Kosten der Stromerzeugung in den einzelnen Ländern. In der Grundlast ist Atomstrom schon heute konkurrenzlos billig, weil die öffentlichen Förderkosten versunken sind. Und in den kommenden Jahren wird sich der Kostenvorteil noch weiter vergrößern, weil Nicolas Sarkozy kaltlächelnd mit den grün gesinnten Politikern Europas paktieren wird, um die ausgegebene Menge an Emissionszertifikaten zu verringern und die Preise dieser Zertifikate hochzutreiben. Er weiß nur zu gut, dass Deutschland mit seinen Windflügeln niemals auch nur in die Nähe der Wettbewerbsfähigkeit mit dem französischen Atomstrom kommen wird.

Der einzige Ausweg für die von der Kohle abhängigen deutschen Energiekonzerne liegt in der Sequestrierung von CO2, was aber riesige Kosten und ungelöste Sicherheitsprobleme mit sich bringt. Für jeden Kubikmeter Kohle, den man verbrennt, müssen 5,4 Kubikmeter flüssiges CO2 untergebracht werden. Doch wo? Der Platz dafür ist rar. Keiner will über einem Speicher leben, weil austretendes CO2 das Leben in der Nähe des Lecks ersticken würde. Das Endlagerproblem für flüssiges CO2 ist unvergleichlich größer als das Endlagerproblem für alte Atombrennstäbe. Um die hochradiaktiven Abfälle von Biblis A abzutransportieren, braucht man zwei Kastorbehälter pro Jahr, und für die schwach radioaktiven Abfälle, die nach fünfzig Jahren ungefährlich werden, nicht einmal einen halben Güterzug. Für das Kohlendioxid eines Kohlekraftwerks mit gleicher Leistung bräuchte man hingegen 6000 Güterzüge von je 600 Meter Länge, und dann müsste man das Kohlendioxid ewig speichern und bewachen, weil es sich anders als die radiaktiven Stoffe nicht von selbst zersetzt.

Die heutigen Atomkraftwerke sind Druckwasserreaktoren mit höchster Sicherheit, die Wasser für die Kernreaktion brauchen und deshalb bei einem Leck zum Stillstand kommen. Mit dem Graphitreaktor aus Tschernobyl haben sie wenig gemein. Deutschland verfügt mit Gorleben zudem über einen Salzstock, der hundert Millionen Jahre lang stabil war und eine der besten auf Erden verfügbaren Lagerstätten darstellt. Das alles spricht dafür, den Bau neuer Atomkraftwerke nicht länger zu verbieten und es dem Markt zu überlassen, die beste Reaktion auf die hohen Preise der Emissionszertifikate zu finden.

Zudem sollte der Staat die Erforschung der Kernfusion vorantreiben. Mit dem Stellerator in Greifswald verfolgt die Max-Planck-Gesellschaft das weltweit wahrscheinlich erfolgversprechendste Fusionskonzept überhaupt, doch stehen dafür gerade mal 200 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung, ein dreißigstel der jährlichen Subventionen, die in den Einspeisetarifen stecken. Die Prioritäten müssen überdacht werden.

These 6: Alleingänge beim Klimaschutz sind nutzlos, weil der extrahierte Kohlenstoff dann anderswo verbrannt wird.

Alles, was die EU und ihre Mitgliedsländer im Hinblick auf das Klimaproblem tun, läuft auf eine Einschränkung der Nachfrage nach fossilen Brennstoffen heraus. Ob sie kleinere Autos erzwingen, mehr Wärmedämmung vorschreiben, ob sie den Sonnen-, Wind- und Atomstrom fördern, ob sie alternative Technologien voranbringen oder die Verwendung fossiler Energien bestrafen: Immer geht es um eine bloße Nachfrageeinschränkung auf den Weltmärkten für fossile Brennstoffe. Aber was ist eigentlich mit dem Angebot? Einschränkungen der Nachfrage nach Kohlenstoffen seitens einer Teilgruppe von Ländern sind solange wirkungslos, wie die Kohlebarone, Ölscheichs und Gasoligarchen darauf nicht mit ihren Angebotsmengen reagieren. Ähnlich wie der Emissionshandel die Wirkung nationaler Alleingänge beim Klimaschutz aufhebt, sorgt der Weltmarkt für Kohle, Erdgas und Erdöl für eine Paralysierung der EU-Maßnahmen zum Klimaschutz, wenn das Angebot nicht verringert wird. Einschränkungen der Nachfrage führen nur zur Bremsung des Preisanstiegs bei den fossilen Brennstoffen und beschleunigen das schmutzige Wachstum der Chinesen und Amerikaner. Je mehr Schlote die Europäer außer Betrieb nehmen, desto niedriger ist der Preis der fossilen Brennstoffe, und desto mehr Schlote werden im Rest der Welt neu errichtet.

These 7:Die grüne Politik hat die Erderwärmung beschleunigt

Nur dann, wenn die von der grünen Politik induzierte Bremsung des Preisanstiegs bei den fossilen Brennstoffen die Ressourcenanbieter veranlasst, einen Teil der geplanten Extraktion zu unterlassen oder in die Zukunft zu verlagern, verlangsamt sich die Erderwärmung. Aber warum sollte das der Fall sein?

Manche argumentieren, dass die grüne Energie die Energiepreise unter die Extraktionskosten für die fossilen Brennstoffe drücken wird, so dass sich der Abbau dann nicht mehr lohnt. Das ist jedoch eine gefährliche Illusion, denn die Abbaukosten liegen heute bei winzigen Bruchteilen der Preise, und daran wird sich wohl auch nie etwas ändern. Die Preise der fossilen Brennstoffe haben mit den Extraktionskosten so viel zu tun wie der Preis eines Rembrandt mit dem Preis der Farbe des Meisters. Dieses Argument ist abwegig.

Mögliche Angebotsänderungen kommen ganz anders zustande. Die Eigentümer der erschöpfbaren Ressourcenvorräte überlegen stets, ob sie eine höhere Rendite auf ihr Vermögen erzielen, wenn sie die Vorräte zunächst im Boden belassen, um sie später, bei größerer Knappheit, teurer verkaufen zu können, oder ob sie besser fahren, wenn sie die Vorräte gleich verkaufen und die Erlöse verzinslich am Kapitalmarkt anlegen. Das Abbauverhalten wird also von den Zinsen und von den Erwartungen über die Preisentwicklung gesteuert. Wenn die Ressourceneigentümer erwarten, dass die grüne Politik im Laufe der Zeit immer grüner wird, wie es bislang der Fall war, dann wird die Rendite der im Boden belassenen Ressourcen verringert, und es entsteht ein Anreiz, diese Ressourcen möglichst schnell zu versilbern. Es kommt heute mehr CO2 in die Atmosphäre, und die Erderwärmung beschleunigt sich. Das ist das grüne Paradoxon. Eine allmählich grüner werdende Politik bedroht die Ressourceneigentümer mit der Vernichtung ihrer Märkte und veranlasst sie, dieser Vernichtung zuvor zukommen. Wie eine angekündigte Enteignung schafft sie einen Anreiz zur Überextraktion. Die klimaschädliche Wirkung der unsicheren politischen Verhältnisse in den Förderländern wird nur noch verstärkt. Dass die Preise der fossilen Brennstoffe in realer Rechnung heute nicht höher als 1980 sind und der CO2-Ausstoßes progressiv zunahm, obwohl viele EU-Länder ihre Emissionsmengen verringert haben, lag vermutlich auch an der immer lauter werdenden Umweltdiskussion der letzten Jahrzehnte, die zu Angstverkäufen der Ressourceneigentümer geführt hat.

Die anderen Länder haben in dieser Zeit nicht nur die Mengen an fossilen Brennstoffen verbraucht, die in Europa eingespart wurden, sondern zusätzlich auch noch das Mehrangebot der Ressourceneigentümer, das durch die Furcht vor der grünen Politik induziert wurde.

These 8: Nur ein Super-Kioto und weltweite Quellensteuern auf Finanzerträge helfen

Was also muss geschehen, um die Erderwärmung aufzuhalten? Zwei Möglichkeiten bieten sich an. Die eine besteht darin, den Ressourceneigentümern die Umwandlung ihres Vermögens in Schweizer Bankkonten zu vergällen. Das kann zum Beispiel geschehen, indem die Länder der westlichen Welt ihr System der Besteuerung von Kapitalerträgen konsequent auf eine Besteuerung dieser Erträge an der Quelle umstellen. Da diese Länder heute ein Mischsystem von Wohnsitz- und Quellensteuern haben, dürfte dies nicht allzu schwer fallen. Ob diese Maßnahme reichen würde, ist aber zu bezweifeln. Sicherer ist es, jetzt in Kopenhagen alle Länder zu einem weltweiten Emissionshandelssystem zusammenzuschließen, wie es in Kioto bereits für eine Teilgruppe von Ländern vereinbart und seit 2008 unter der Aufsicht der UNO realisiert ist. Wenn wirklich alle Länder mitmachen, kann sich niemand mehr auf das Trittbrett stellen und umsonst mitfahren. Dann sind die Emissionsmengen und mit ihnen die erlaubten Kohlenstoffkäufe wirksam gedeckelt, und die Ressourceneigentümer müssen sich fügen. Der angenehme Nebeneffekt einer solchen Lösung wäre, dass ein Teil der Einnahmen der Ressourceneigentümer an die Finanzminister der westlichen Welt umgeleitet würde, denn sie verkaufen mit den Emissionsrechten faktisch Bezugsscheine für fossile Brennstoffe. Die Ressourcenländer hätten geringere Einnahmen, die Verbraucherländer niedrigere Energiekosten, und die Erderwärmung schritte langsamer voran.

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