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Was die neue Bundesregierung jetzt tun muss

Presseartikel von Hans-Werner Sinn, Die Welt, 29.09.2009, Nr. 227, S. 12

WELT-Umfrage: Chefs deutscher Wirtschaftsinstitute fordern Steuerreform, neue Banken-Regeln und Bildungsoffensive

Berlin - Die neue Bundesregierung steht vor gewaltigen Aufgaben. Weiterhin schlummern viele Sprengsätze in den Bankenbilanzen, die die wirtschaftliche Lage schnell wieder verschärfen könnten. Union und FDP müssen viele Baustellen gleichzeitig in Angriff nehmen. Die WELT hat die Leiter der deutschen Wirtschaftsinstitute gebeten, ein Sofortprogramm für die Bundesregierung aufzustellen und die für sie wichtigsten Probleme zu benennen.

Die Bundesregierung muss sich zuerst dem Bankenproblem widmen. Die Banken verlangen hohe Margen, um wieder Fett anzusammeln und ihr verloren gegangenes Eigenkapital aufzufüllen. Das können sie, weil sie wegen der Eigenkapitalverluste die Kredite knapp halten müssen. Die deutschen Banken müssen einem Stress-Test unterworfen werden, um festzustellen, ob sie genug Eigenkapital haben, um auch mit schwierigen Situationen fertig zu werden. Wenn das Eigenkapital nicht reicht, muss man verlangen, dass sie Kapitalerhöhungen vornehmen, an denen sich notfalls der Staat beteiligt. Schweden, Großbritannien und die USA haben auf diese Weise ihre Bankensysteme sehr schnell saniert. Auf internationaler Ebene muss ein neues Basel-System zur Bankenregulierung geschaffen werden.

Die Bundesregierung muss zudem darauf hinwirken, dass der Gipfel von Kopenhagen ein Erfolg wird. Dort sollte das weltweite Emissionshandelssystem der UNO auf die USA, China und Indien ausgedehnt werden. Solange das nicht geschieht, sind die Sparmaßnahmen der Kyoto-Länder, die sich diesem Handelssystem unterworfen haben, unnütz, wenn nicht sogar kontraproduktiv.

Zuletzt sollte die Bundesregierung das Hartz-IV-System überarbeiten und die Transferzahlungen weniger stark kürzen, wenn ein Empfänger eigenes Einkommen erzielt. Der Weg der Agenda 2010 muss weitergegangen werden. Wir brauchen einen aktivierenden Sozialstaat, der den Bedürftigen mehr Geld für das Mitmachen und weniger für das Wegbleiben zahlt. Die weniger leistungsfähigen Mitglieder der Gesellschaft stärker bei der Arbeit, anstatt außerhalb der Arbeit zu unterstützen, ist menschengerechter, wirksamer und billiger.

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