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Kernschmelze verhindert

Presseartikel von Hans-Werner Sinn, Wirtschaft, 01.12.2008, Nr. 12/2008, S. 12

Wir brauchen eine bessere Kontrolle auch der deutschen Banken. Ich wünsche mir etwa eine höhere Eigenkapitalunterlegung für die Kreditvergabe. Die von Basel II vorgesehenen acht Prozent reichen nicht. Vor allem müssen, wie in Spanien, die Offshore-Gesellschaften der Kontrolle unterworfen werden. Das Rettungspaket der Bundesregierung hat eine Funktion erfüllt – es hat das Finanzsystem vor dem Untergang bewahrt. Das Rettungspaket hat aber auch einen entscheidenden Konstruktionsfehler: Man hat es den Banken freigestellt, diesen Rettungsschirm zu nutzen. Und wer die Bundeshilfe in Anspruch nimmt, kassiert im Gegenzug staatliche Auflagen – wie etwa die Begrenzung der Gehälter von Bank-Managern.

Die Vorstellung, dass sich ein Manager selbst bestraft, ist absurd. Er wird lieber Geschäftseinbußen akzeptieren als den Verzicht auf einen großen Teil seines bisherigen Gehalts, zumal die privaten Aktionäre nichts davon haben, wenn der Staat sich zu fairen Konditionen beteiligt. Mein Vorschlag ist, sich am englischen Weg zu orientieren. Dort wird künftig eine Eigenkapitalquote von zehn Prozent für die Banken Pflicht sein. Woher die Banken das Geld nehmen, ist ihnen freigestellt.

Insgesamt haben die Rettungspakete der Staaten die Kernschmelze der Finanzmärkte verhindert. Eine katastrophale Zuspitzung wird es nicht geben. Dennoch ist die Wirtschaftskrise in vollem Gang. Westeuropa insgesamt befindet sich bereits mitten in der Rezession als Folge eines weltwirtschaftlichen Problems, dem sich Deutschland als Exportland nicht entziehen kann.

Die Bundesregierung kann hier nur in sehr geringem Umfang konjunkturpolitisch gegensteuern. Vielleicht müsste sich die Wirtschaft künftig mehr auf den Binnenmarkt und den im internationalen Vergleich vernachlässigten Dienstleistungssektor konzentrieren.

Prof. Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner Ifo-Instituts

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