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"Zu stolz zum Dienen"

Artikel von Hans-Werner Sinn, Wirtschaftswoche, 17.02.2007, Nr. 8, S. 178

Hans-Werner Sinn über Mindestlöhne und Mindesteinkommen

Nun wird also der Mindestlohn kommen. Die CDU knickt ein, und die SPD setzt sich durch. Die große Koalition will zwar keinen flächendeckenden Mindestlohn, wohl aber Mindestlöhne für bestimmte Branchen im Zuge einer Ausweitung der Regeln des Entsendegesetzes. Die Warnungen der versammelten Ökonomenzunft werden in den Wind geschlagen. Die Zerstörung des deutschen Arbeitsmarktes, die mit dem Aufbau des Lohnersatzsystems seit den frühen Siebzigerjahren begann, wird perfektioniert.

Deutschland braucht keine neuen Mindestlöhne, weil die, die es hat, schon genug Schaden angerichtet haben. Die Lohnersatzleistungen des Sozialstaates von der Sozialhilfe über das Arbeitslosengeld und die ehemalige Arbeitslosenhilfe bis hin zu den Frühverrentungsmodellen begründen bereits Mindestlöhne, weil niemand für weniger in der Wirtschaft arbeitet, als der Staat ihm fürs Nichtstun bezahlt. Die deutsche Massenarbeitslosigkeit hat hierin ihre entscheidende Ursache. Als wären die zerstörerischen Wirkungen der impliziten Mindestlöhne noch nicht genug, setzt die Politik nun noch eins drauf und verankert die geringe Spreizung der deutschen Lohnstrukturen, die auch der internationale Währungsfonds anprangert, qua Gesetz.

Gegner dieser Politik werden der sozialen Kälte bezichtigt und mangels besserer Argumente als neo-liberal abqualifiziert. Dass diese Gegner großenteils Mindesteinkommen statt Mindestlöhne wollen, wird geflissentlich unter den Tisch gekehrt. Denn dies Unterscheidung könnte das Wahlvolk zum Nachdenken bringen und den Rückhalt für das eigene Vorhaben verringern. Eine soziale Marktwirtschaft braucht Mindesteinkommen, wohl war. Aber Mindestlöhne sind Gift für die soziale Marktwirtschaft, weil sie die weniger leistungsfähigen Mitglieder der Gesellschaft in die Arbeitslosigkeit treiben, weil sie eine Unterschicht erzeugen, weil sie immense Sozialkosten verursachen und weil sie dieser Wirtschaftsform im Endeffekt die Chance nehmen, die Globalisierung zu überstehen.

Mindesteinkommen zu sichern heißt, dass man sich zwar der Lohnspreizung nicht entgegenstellt, die die Globalisierung erzwingt, dass man dann aber die unteren Lohneinkommen flächendeckend und dauerhaft bezuschusst, so dass in der Summe aus dem selbstverdienten Lohn und dem Zuschuss das soziale Existenzminimum erreicht wird. Die vom ifo Institut vorgeschlagene Aktivierende Sozialhilfe sichert mit dem Zuschusssystem und der kommunalen Jobgarantie, dass nicht ein einziger arbeitswilliger Bundesbürger unter das heutige Hartz-IV-Einkommen rutscht, und doch weist es den Weg zu einer stärkeren Lohnspreizung und damit allmählich auch zur Vollbeschäftigung. Weder kurz- noch langfristig kostet die Aktivierende Sozialhilfe den Staat Geld, ja sie verschafft ihm sogar einen erklecklichen Budgetüberschuss.

Die Befürworter formeller Mindestlöhne führen das Beispiel anderer westeuropäischer Länder ins Feld, die gesetzliche Mindestlöhne haben und damit scheinbar gut zurechtkommen. Sie übersehen dabei aber, dass die meisten dieser Staaten unter Massenarbeitslosigkeit leiden und insofern kaum als gute Beispiele dienen können. Wo die Mindestlöhne recht niedrig und darüber hinaus fein gestaffelt sind wie in Großbritannien und den USA, gibt es weniger Probleme. Wo sie dagegen hoch und wenig differenziert sind, erzeugen sie zusätzliche Arbeitslosigkeit. Das ist durch viele ökonometrische Studien nachgewiesen worden.

Musterbeispiel ist Frankreich, wo die Mindestlöhne nachweislich für die hohe Jugendarbeitslosigkeit verantwortlich sind, die sich schon mehrfach in blutigen Krawallen entladen hat. Es ist absehbar, dass auch die Länder, in denen die Mindestlöhne bislang noch keinen großen Schaden angerichtet haben, angesichts der Kräfte der Globalisierung und der wachsenden internationalen Niedriglohnkonkurrenz zunehmend Probleme kriegen werden. Deutschland sollte sich hüten, schlechte Vorbilder zu kopieren, zumal zu befürchten ist, dass die Mindestlöhne hierzulande von Wahlkampf zu Wahlkampf höher geschraubt würden.

Aber warum wollen die deutschen Politiker keine Sicherung eines Mindesteinkommens, sondern Mindestlöhne? Der Verdacht liegt nahe: Im Gegensatz zu den eigenen Verlautbarungen wollen die linken Flügel der Volksparteien die neuen Jobs, die mit einer Mindesteinkommenssicherung zustande kommen, im Grunde genommen gar nicht. Wo kämen wir hin, wenn die Stellen im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen, die es früher in Deutschland zuhauf gegeben hat, wiederkämen? Der bürgerliche Mittelstand soll wieder in die Lage versetzt werden, sich einen Koch, eine Zugehfrau, einen Chaffeur und einen Gärtner zu leisten? Haben wir nicht 100 Jahre dafür gekämpft, dass der Mensch dem Menschen nicht dienen muss. Und haben wir nicht mit dem Steuerstaat ein Instrument gefunden, den Reichen das Geld auch ohne eine Gegenleistung der Armen abzunehmen. Das soll nun durch eine Politik der Mindesteinkommenssicherung aufs Spiel gesetzt werden? Gott bewahre!

Wenn Jobs entstehen, so das Credo dieser Sozialpolitiker, müssen sie an der Maschine entstehen, denn wenn der Mensch die Maschine bedient, entwürdigt er sich nicht. Ex-Bundespräsident Herzog hat das einmal so ausgedrückt: Der Deutsche kommt des Morgens zur Arbeit, bedient seine Maschine und freut sich, wenn sie sich bewegt. Wenn der gleiche Deutsche einen anderen Deutschen bedienen soll, sträuben sich ihm die Haare. Dem ist wenig hinzuzufügen, außer dass die Besitzer der Maschinen es zunehmend vorziehen, ihre Maschinen von Chinesen statt Deutschen bedienen zu lassen, was deren Präferenzen ins Leere laufen lässt.

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