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Ein Glück, daß die Kanzlerin uns nicht entlassen oder verkaufen kann

Presseartikel von Hans-Werner Sinn, Bild, 22.06.2006, S. 2

"Deutschland ist ein Sanierungsfall!" - die harten Worte von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bewegen das Land! Viele fragen sich besorgt: Steht es wirklich so schlimm um uns? In BILD erklärt der angesehene Wirtschaftsforscher Prof. Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner ifo-Instituts, welche Merkmale eines kaputten Unternehmens auf unser Land zutreffen und welche nicht:

Ein Sanierungsfall muß Insolvenz anmelden!

Trifft noch nicht zu! Denn: Ein Staat wird erst dann zahlungsunfähig, wenn die Bürger nicht mehr bereit sind, sich noch stärker in die Tasche greifen zu lassen. Das ist heute noch nicht der Fall. Wenn wir nicht gegensteuern und die jetzt schon viel zu teure Arbeitslosigkeit weiter so anwächst wie die letzten 35 Jahre, wird der Staatsbankrott kaum zu vermeiden sein.

Ein Sanierungsfall ist überschuldet!

Trifft zu! Die Staatsverschuldung ist mit 1,5 Billionen Euro oder 68 Prozent der Wirtschaftsleistung deutlich über der von der EU erlaubten Grenze von 60 Prozent. Jeden Tag müssen 175 Mio. Euro Zinsen bezahlt werden. Wenn wir so weitermachen, verlieren wir an Kreditwürdigkeit und zahlen noch höhere Zinsen.

Ein Sanierungsfall entläßt Beschäftigte!

Trifft nicht zu! Der Staat baut inzwischen kaum noch eigenes Personal im öffentlichen Dienst ab, kann auch sonst keinem Bürger kündigen.

Ein Sanierungsfall braucht einen beinharten Sanierer!

Trifft zu, ein Sanierungsfall braucht eine rigorose Führung! Hier ist die Regierung gefordert, die durch ihre Mehrheit im Bundestag alle Möglichkeiten hat, das Land selbst zu sanieren. Seien Sie eisern wie früher Maggie Thatcher in England, Frau Merkel!

Ein Sanierungsfall hat ein Kostenproblem!

Trifft zu! Weil die Sozialausgaben schon ein Drittel der Gesamtwirtschaftsleistung ausmachen, gerät der Staatshaushalt aus den Fugen. Darum muß hier endlich konsequent gespart werden!

Ein Sanierungsfall wird übernommen oder verkauft!

Trifft nicht zu! Weder werden die USA uns aufkaufen noch werden die östlichen Bundesländer mit Polen verschmolzen. Allerdings droht, daß Staat noch mehr Tafelsilber wie das Streckennetz der Bahn oder Autobahnen verhökert.

Ein Sanierungsfall muß sich auf sein Kerngeschäft konzentrieren!

Trifft zu! Wir müssen überprüfen, welche Kernaufgaben der Staat sich noch leisten kann und welche nicht - z.B. ob Subventionen für die Kohle, die Landwirtschaft und die Windkraft noch zeitgemäß sind.

Fazit: Deutschland ist zwar noch kein echter Sanierungsfall, aber die Gefahr besteht, das wir einer werden. Zu lange wurden wichtige Entwicklungen verschlafen und die Hände in den Schoß gelegt. Wenn der Staat weniger fürs Nichtstun zahlt und den mit Geld unterstützt, der auch für wenig Lohn arbeiten geht, ist ein guter Anfang gemacht.

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Harald Schultz

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