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Soziale Gerechtigkeit

Presseartikel von Hans-Werner Sinn, Schweizerzeit, 07.05.2004, 5

Selbsttäuschung hilft nicht weiter

Am 8. April 2004 brachte die "Schweizerzeit" im Leitartikel "Der kranke Mann Europas" Auszüge aus der sogenannten "Deutschen Rede" von Professor Dr. Hans-Werner Sinn, Leiter des ifo-Wirtschaftsinstituts in München. Dieser Rede entstammen auch die nachfolgenden Überlegungen zur sozialen Gerechtigkeit. Wobei dem Schweizer Leser in Erinnerung zu rufen ist, dass Deutschland - das im Mittelpunkt von Professor Sinns Ausführungen steht - aufdie Schweiz vielleicht etwa fünf Jahre "Vorsprung" hat auf dem Weg zum Kollaps des Sozialstaats.

Billiger zu werden, ist nicht angenehm, denn was die Arbeitsplätze hierzulande teuer macht, ist unser eigener Lohn und das Transfereinkommen, das wir, finanziert aus den Sozialabgaben, vom Staat erhalten. Aber dennoch müssen wir uns bewegen.

"DDR light"

Billiger können wir werden, wenn die Steuern und Sozialabgaben fallen. Dazu muss der Sozialstaat zurückgeschraubt werden. Es ist ein Unding, wenn der Staat von der Summe aller Bruttoeinkommen, die verdient werden, mehr als die Hälfte - in Deutschland genau 57 Prozent - für seine Zwecke absorbiert. Wenn wir auf einer Skala, die e von null bis hundert reicht, null als die reine Marktwirtschaft und hundert als den reinen Kommunismus bezeichnen, stehen wir mit 57 Prozent dem Kommunismus näher als der Marktwirtschaft. "DDR light" hat der Jurist Arnulf Baring dazu gesagt.

Der Vergleich muss erschrecken, denn er entspricht nicht unserem Selbstverständnis. Mit dem Kommunismus wollen wir ja nun wirklich nichts mehr zu tun haben. Aber die Zahl stimmt nun einmal: 57 Prozent sind mehr als die Hälfte." Wenn diese Zahl nicht zur Staatsräson passt, dann sollte man entweder ehrlich sein und die Staatsräson ändern, oder man sollte die Staaträson behalten und die Zahl ändern, was im Zweifel der bessere Weg wäre.

Natürlich müssen wir dabei auch andere Ausgaben des Staates zurücknehmen vor allem die Subventionen, die in der Marktwirtschaft eigentlich gar nichts zu suchen haben.

Gezüchtete Arbeitslosigkeit

Kostensenkungen bloss beim Staat reichen aber nicht. Wir müssen den Sozialstaat auch so reformieren, dass er besser mit der privaten Wirtschaft harmoniert. Selbst dann, wenn der Sozialstaat vom lieben Gott bezahlt würde statt durch die Sozialabgaben und Steuern der Bürger, würde er nämlich Arbeitslosigkeit erzeugen. Der einfache Grund ist, dass der Sozialstaat sein Geld als Lohnersatz zur Verfügung stellt. Ob wir an das Arbeitslosengeld, die Arbeitslosenhilfe, die Sozialhilfe oder Frühverrentungsmodelle denken: Immer fliesst das staatliche Geld genau dann, wenn , man nicht arbeitet, und hört indem Masse auf zu fliessen, wie der Empfänger arbeitet.

Der Sozialstaat gebärdet sich wie ein Konkurrent der privaten Wirtschaft auf den Arbeitsmärkten, der die Lohnansprüche hochtreibt, indem er ansprechende Ersatzeinkommen für das Nichtstun anbietet. Zwischen der Hochlohn-Konkurrenz des Sozialstaates zu Hause und der Niedriglohn-Konkurrenz auf den Absatzmärkten der Welt wird die hiesige Wirtschaft allmählich zerrieben. Das ist der eigentliche Grund für die Misere.

Besonders problematisch ist in dieser Hinsicht die Sozialhilfe, denn sie zieht eine Lohnuntergrenze in die Tarifstruktur ein, die alle Tariflöhne, wie die Falten im Balg einer Ziehharmonika, von unten her hochdrückt, um so mehr, je niedriger die Qualifikationsstufe ist. Die Sozialhilfe ist (in Deutschland) in den dreissig Jahren von 1970 bis 2000 um 450 Prozent gestiegen, während der Industriearbeiterlohn, der im internationalen Vergleich selbst bereits ungewöhnlich rasch zunahm, um 350 Prozent stieg. Wegen der Niedriglohnkonkurrenz auf den Absatzmärkten hätte sich die Lohnskala in dieser Zeit eigentlich nach unten hin weiter öffnen müssen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden, doch die Sozialhilfe hat diese Skala statt dessen immer weiter zusammengestaucht.

Vertreibung der Arbeit

Dies ist der Grund dafür, dass sich die Arbeitslosigkeit unter den gering Qualifizierten konzentriert. Vierzig Prozent der offiziell Arbeitslosen haben keinen Berufsabschluss und keine höhere Schulbildung, und in einem weiteren Sinne sind sogar weit über die Hälfte der Arbeitslosen als gering Qualifizierte anzusehen. Wenn man die Arbeit der gering Qualifizierten durch die Lohnkonkurrenz des Staates künstlich verteuert, ist Arbeitslosigkeit unausweichlich.

Manchmal wird gesagt, die Arbeitslosigkeit der gering Qualifizierten sei quasi naturgesetzlich, als Folge des technischen Fortschritts über uns hereingebrochen und hätte deshalb die einfache Arbeit vernichtet. Diese These ist falsch, weil sie nicht berücksichtigt, dass die Rationalisierungsentscheidungen der Unternehmen von der Lohnhöhe abhängen. Roboter werden nur dann eingesetzt, wenn sie billiger als die menschliche Arbeit sind.

Schauen Sie sich die Werkhallen von VW in Wolfsburg (Deutschland) und in Mlada Boleslav, dem früheren Jungbunzlau (Tschechien), an. In Wolfsburg stehen lauter Roboter, in Jungbunzlau lauter Menschen. Kein Wunder, die Tschechen sind halt viel billiger als die Roboter, und die Deutschen sind teurer. In Wolfsburg lohnt sich ein Roboter bereits, wenn er zwei Arbeiter ersetzt. In Jungbunzlau lohnt er sich erst, wenn er zehn Arbeiter entbehrlich macht.

Wenn die These vom exogenen technischen Fortschritt richtig wäre, hätte sich die Arbeitslosigkeit unter den gering Qualifizierten auch in den anderen entwickelten Ländern so erhöhen müssen wie in Deutschland. Das aber ist nicht der Fall. Deutschland ist, was wenig bekannt ist, in der OECD-Statistik Weltmeister bei der Arbeitslosigkeit unter den gering Qualifizierten.

Die Arbeitslosigkeit der gering Qualifizierten ist die eigentliche Krankheit unseres Landes, und sie hat ihre Ursache ganz sicherlich im Lohnersatzsystem de Sozialstaates. Hans-Werner Sinn

Beachten Sie auf dem Büchertisch auf Seite 7 der heutigen "Schweizerzeit": Hans-Werner Sinn: "Ist Deutschland noch zu retten?" Ein hervorragendes Buch.

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