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Aufschwung ohne Arbeitsplätze

Presseartikel von Hans-Werner Sinn, Märkische Allgemeine, 02.01.2004, V3

Ausblick auf Binnen- und Weltwirtschaft

HANS-WERNER SINN

Die Wirtschaftlage wird sich im kommenden Jahr verbessern. Nach unserer Einschätzung hat weltwirtschaftlich ein Aufschwung bereits begonnen. In den USA und in Asien sind große Kräfte in dieser Richtung zu erkennen. Die Wirtschaft zieht an, was für Deutschland als Export-Nation ein gutes Vorzeichen ist. Das strahlt dann auch auf die übrige Wirtschaft positiv ab. Allerdings könnte ein steigender Euro diesem Aufschwung noch gefährlich werden. Wenn der Kurs auf dem jetzigen Niveau bleibt, gibt es aber kaum Probleme.

Der Arbeitsmarkt wird davon noch keine positiven Impulse erhalten, weil er noch immer unter strukturellen Wettbewerbsproblemen leidet. Wir erwarten 2004 einen weiteren Abbau von 170 000 Arbeitsplätzen, 2003 sind bereits 500 000 Jobs verlorengegangen. Es wird ein Wachstum ohne Arbeitsplätze. Der krisengeschüttelte Bau-Sektor könnte sich stabilisieren und einen halben Prozentpunkt zulegen.

Für die neuen Bundesländer sieht die Sache weniger günstig aus. Insbesondere fehlen die Investitionen. Wenn man die nach wie vor unterentwickelte Infrastruktur und die Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigt, bleiben die neuen Länder zu teuer. Hauptkonkurrenten sind Polen und Tschechien, wo die Löhne lediglich ein Fünftel betragen. Der Westen kommt beim Lohnwettbewerb noch glimpflich davon, denn Zelte, die bereits aufgebaut sind, baut man nicht gleich wieder ab. Wenn Unternehmer freilich neue Zelte aufschlagen möchten, wählen sie nicht die fünffachen Lohnkosten, wenn es sich vermeiden lässt. Die Politik trägt hieran ein gerüttelt Maß Schuld, denn sie hat seinerzeit den Missbrauch der Tarifautonomie durch westdeutsche Tarifpartner zugelassen, bevor die Wirtschaft des Ostens privatisiert worden war. Die wollten so schnell wie möglich die Löhne auf das Westniveau treiben, damit sich im Osten keine Konkurrenten ansiedeln konnten. Die neuen Bundesländer haben es deshalb nicht geschafft, die dreizehn Jahre Vorsprung, die sie vor den anderen Ex-Ostblock-Ländern beim EU-Beitritt hatten, für den Aufbau einer industriellen Basis zu nutzen. Nun ist es zu spät.

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