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Subventionsabbau: Ist die Rasenmähermethode der richtige Weg?

Presseartikel von Roland Koch und Hans-Werner Sinn, Handwerk Magazin, 11/2003, 37

pro & contra

Ja, denn das Volumen der Subventionen in Deutschland ist im Laufe der Jahre in einem Maß angestiegen, das in der heutigen Zeit nicht mehr zu vertreten ist. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Steinbrück und ich gehen von aktuellen Subventionen in Deutschland in Höhe von 127,3 Milliarden Euro aus. Als verantwortliche Politiker haben wir deshalb das Heft des Handelns in die Hand genommen und einen Vorschlag erarbeitet, wie schrittweise Subventionen zurückzuführen sind. Mit unserem Vorschlag bauen wir in den ersten drei Jahren (2004 bis 2006) kumuliert um das Gesamtvolumen von circa 15,8 Milliarden Euro Subventionen ab. Dabei haben wir es geschafft, dass wir die Bemessungsgrundlagen so umfassend wie nötig gestalten konnten, um die einzelnen Beiträge zum Abbau moderat, verkraftbar und damit sozial vertretbar halten zu können. Mit einem linearen Subventionsabbau haben wir eine parteipolitisch aufgeladene Diskussion über "gute" oder "schlechte" Subventionen umgangen. Nehmen wir als Beispiel die Pendlerpauschale. Ich bin der festen Überzeugung, dass ein Pendler es akzeptieren wird, wenn er aus Loyalität zum Staat 2 Cent pro Kilometer weniger absetzen darf.

Viel zu lange hat die bisher in der Politik übliche Diskussion angesichts unterschiedlicher Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und Bundesrat gelähmt und keinen erkennbaren Fortschritt gebracht. Mit unserem Vorschlag, dem größten Programm zum Subventionsabbau in der deutschen Nachkriegsgeschichte, leisten alle einen solidarischen Beitrag zum nötigen Abbau. Alle diejenigen, die ihren jeweiligen Einzelbereich aus dem Subventionsabbau heraushalten wollen, müssen erklären, warum sie keinen solidarischen Beitrag leisten können oder wollen.

Nur wenn alle Subventionsempfänger gleich betroffen sind, können wir den Subventionsabbau schaffen. Klar ist: Das über Jahrzehnte gewachsene Volumen staatlicher Subventionen ist für die öffentlichen Haushalte nicht mehr verkraftbar, wir zeigen einen Weg auf, die Gestaltungsspielräume für die Zukunft zu sichern. Subventionsabbau ist machbar!

Nein, denn aus ökonomischer Sicht sind lineare Kürzungen abzulehnen. Bei einer Pauschalkürzung der Subventionsbeträge erfolgt keine kritische Überprüfung der einzelnen Subventionstatbestände an sich. Unweigerlich werden bei der Rasenmähermethode Mittel aus Bereichen abgezogen, in denen die Förderung mit Staatsmitteln nach wie vor sowohl sinnvoll als auch aufgrund von Marktversagen essentiell ist, um die Innovationsfähigkeit und die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten.

Im Gegenzug werden bei der Rasenmähermethode durch die relativ geringfügigen pauschalen Kürzungen solche Subventionen weiterhin aufrechterhalten, deren Existenz sich ökonomisch nicht oder nicht mehr rechtfertigen lässt. Dies gilt im Besonderen für die reinen Strukturerhaltungssubventionen im Steinkohlebergbau oder der deutschen Landwirtschaft, mit denen ein Einsparvolumen von fast vier Milliarden Euro verbunden wäre. Das vorhandene Einsparpotenzial auf diesem Gebiet bleibt bei der linearen Kürzung der Rasenmähermethode ungenutzt. Ebenso ist eine Streichung der Eigenheimzulage und der Subventionen im sozialen Wohnungsbau geboten.

Insgesamt ist die Hälfte der gesamten Subventionen in Deutschland, die ein Volumen von fast 60 Milliarden Euro pro Jahr erreichen, volkswirtschaftlich verzichtbar. Mit der kompletten Streichung von Subventionen können zudem die mit staatlichen Eingriffen einhergehenden Marktverzerrungen aufgelöst werden, während die Rasenmähermethode mit ihren Pauschalkürzungen eine schnelle Beseitigung dieser unerwünschten Effekte nicht leisten kann.

Auch wenn das Koch/Steinbrück-Konzept die Subventionen in zukunftsträchtigen und für die ökonomische Entwicklung bedeutsamen Bereichen wie Forschung und Bildung unangetastet lässt, so führt ihr Subventionsabbau insgesamt zu einem zu langsamen Abbau sinnloser und nicht zielführender staatlicher Unterstützungsleistungen. Insbesondere die ursprünglich nur zur Abfederung des strukturellen Wandels gedachten Subventionen erfahren so ein zu langes und nachhaltiges Leben.

 

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