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Sozialleistungen, nicht die Zahl der Einwanderer beschränken

Internet Artikel von Hans-Werner Sinn, Project Syndicate, 16. September 2002

Mit der bevorstehenden EU-Osterweiterung wachsen in Westeuropa auch die Ängste vor einer Masseneinwanderung aus den postkommunistischen Beitrittsländern. Wenn zum angepeilten Datum im Jahr 2004 tatsächlich alle acht osteuropäischen Kandidaten beitreten, wird die Bevölkerung der EU um 75 Millionen Menschen anwachsen.

Als Spanien und Portugal vor zwanzig Jahren der EU betraten, war die Emigration in die damaligen EU-Länder deshalb nicht so stark, weil viele Einwanderer aus diesen Ländern schon in den sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts kamen. Der Eiserne Vorhang blockierte jedoch die Migration aus Osteuropa in diesen Jahren. Die Einkommensunterschiede zwischen den osteuropäischen Beitrittskandidaten und der EU ist heute dreimal so groß, wie der Unterschied zwischen den Ländern der iberischen Halbinsel und der damaligen EG. Das Münchner Ifo-Institut erwartet in den ersten 15 Jahren nach der EU-Osterweiterung zwischen 2,5 und 3,3 Millionen Einwanderer.

Diese Zahl ist zwar beträchtlich, dennoch besteht wenig bis gar kein Grund zur Sorge - zumindest dann nicht, wenn sich die EU-Mitgliedsstaaten darauf vorbereiten. Im Gegensatz zu den Einwanderern aus nicht-europäischen Ländern, haben die Einwanderer aus Osteuropa nämlich einen ähnlichen kulturellen Hintergrund und werden sich auch mit der Anpassung nicht schwer tun.

Prinzipiell bringt Migration bei flexiblen Arbeitsmärkten Integrationsgewinne für alle Länder. Emigrationsländer gewinnen, weil ihre Staatsangehörigen ihr Einkommen in Westeuropa verdienen können und dieses Einkommen bei allen, außer den am meisten marginalisierten Einwanderern hoch genug ist, um den Verlust der Wertschöpfung im Herkunftsland und die subjektiven und objektiven Kosten der Migration auszugleichen. Einwanderungsländer gewinnen, weil alle bis auf die marginalisierten Einwanderer mehr an Wertschöpfung produzieren, als sie durch ihre Löhne zurückbekommen. Während Arbeiter Verluste hinnehmen müssen, werden diese durch die Gewinne der Land- und Kapitalbesitzer, Unternehmer und Angestellten mehr als ausgeglichen.

Leider sind die Arbeitsmärkte der EU heute zu unflexibel um dieses Ziel zu erreichen. Wenn, wie dies in den meisten westeuropäischen Ländern der Fall zu sein scheint, Einwanderungsländer aufgrund generell zu hoher Löhne und zu unflexibler Lohnsysteme unter chronischer Arbeitslosigkeit leiden, dann werden Migranten, die Arbeit gefunden haben, nur die Einheimischen aus ihren Jobs verdrängen. In diesem Fall bringt die Migration einen Integrationsverlust. Einwanderer profitieren. Auch ihre Angehörigen, denen das Geld nach Hause überwiesen wird. Aber die Einwanderer selbst tragen nicht zu einer Wertschöpfung im Einwanderungsland bei. Sie verursachen zwar Migrationskosten leisten aber keinen Beitrag zur Wertschöpfung.

Die EU möchte dieses Problem lösen, indem die Einwanderung während einer Übergangsfrist von sieben Jahren beschränkt wird. Diese Möglichkeit ist allerdings nur die zweitbeste Lösung. Am besten wäre es, die westlichen Arbeitsmärkte flexibel zu gestalten indem man das System der Kollektivverträge lockert, die Regulierungen am Arbeitsmarkt abschafft und den Wohlfahrtsstaat reformiert.

Wenn Workfare, also die Verpflichtung für Arbeitslose eine Arbeit anzunehmen, den Wohlfahrtsstaat ablöst, werden die Löhne flexibler, wodurch Einwanderer effizienter in den Arbeitsmärkten der EU integriert werden könnten. Aber selbst mit solchen Maßnahmen könnten Sozialleistungen den Anreiz zur Auswanderung künstlich vergrößern.

Wenn Einwanderer zusätzlich zu ihren Löhnen auch noch Sozialleistungen bekommen, werden mehr angelockt als nötig und marginalisierte Einwanderer würden der EU Integrationsverluste bescheren, die diese Leistungen wieder aufheben. Da Einwanderer üblicherweise in Länder kommen, die ihre Ressourcen von den überdurchschnittlichen zu den unterdurchschnittlichen Einkommen umverteilen, ist ein finanzieller Nutzen wahrscheinlich, selbst wenn die Einwanderer arbeiten und Steuern sowie Sozialversicherungsbeiträge bezahlen. Berechnungen des Ifo-Instituts haben ergeben, dass der durchschnittliche Einwanderer in Deutschland nach Abrechnung aller Steuern und geleisteten Beiträge sowie der erhaltenen Transferleistungen und öffentlichen Güter jährlich 2.300 Euro netto bekommt.

Eine Möglichkeit dieses Problem zu lösen ist, die volle Integration der Einwanderer in das Wohlfahrtssystem des Gastlandes für ein paar Jahre zu verschieben. Diese Reform wird auch vom Wissenschaftlichen Beirat des Deutschen Finanzministeriums propagiert. Die Einwanderer könnten kommen und arbeiten, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen und freien Zugang zu den öffentlichen Gütern des Gastlandes erhalten. Ebenso könnten sie in den Genuss von sozialen Transferleistungen kommen, die zur Gänze aus Sozialversicherungsbeiträgen finanziert werden.

Sozialleistungen, die durch Steuergelder finanziert werden, würden ihnen allerdings verwehrt. Zeitweilige Ausnahmen könnten ergänzende soziale Hilfsleistungen, Wohnungszuschüsse oder der "Export" von Sozialleistungen für Kinder in das Heimatland sein. Diese Ausnahmen müssten von jedem Land so gestaltet werden, dass sich die Nettokosten aller Transferleistungen vom und zum Einwanderer auf Null belaufen.

Politikern und Anwälten gefällt dieser Lösungsansatz möglicherweise nicht, da er dem EU-Prinzip von der sozialen Eingliederung bei Beschäftigungsverhältnissen zuwiderläuft und auch jenen Bestimmungen ähnelt, die momentan für EU-Bürger gelten, die in anderen Mitgliedsländern leben ohne dort zu arbeiten. Stattdessen bevorzugen Politiker und Bürokraten ein Quotensystem, bei dem Bürokraten und nicht die Märkte bestimmen, wer einwandern darf.

Formal mag ein solches System besser zur Idee der sozialen Eingliederung passen, aber es verletzt das im Vertrag von Rom dargelegte Grundrecht auf den freien Personenverkehr. Voll eingegliedert werden nur diejenigen, denen die Bürokraten die Einreise gewähren, andere, die auch kommen wollen, aber nicht dürfen, werden diskriminiert.

Eine Politik der teilweise aufgeschobenen Integration ist den Quotenregelungen vorzuziehen, nicht nur im Hinblick auf den Vertrag von Rom, sondern auch aufgrund wirtschaftlicher Gesichtspunkte. Damit könnten Migrationsströme besser abgestimmt und die Auswahl der Einwanderer verbessert werden. Dies würde zu weit besseren Ergebnissen führen, als sie der wohlmeinendste Bürokrat erzielen könnte. Darüber hinaus, würde dies die Steuerlast in den Einwanderungsländern reduzieren, wodurch man eine durch die versuchte Abwendung der kostspieligen Einwanderung motivierte Demontage westeuropäischer Wohlfahrtsstaaten eindämmen könnte.

Die teilweise verzögerte Integration und nicht Übergangsfristen oder Quotenregelungen ist eine marktorientierte Lösung, die die Aufrechterhaltung europäischer Wohlfahrtsstaaten gewährleistet, Wachstum ermöglicht und die Entfaltung ihrer wahren Potenziale ermöglicht.

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