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Kohls Wunderland - eine Märchenwelt

Presseartikel von Hans-Werner Sinn, Handelsblatt, 30.06.2000, 10

Von einer Angleichung der Wirtschaftsleistung in den alten und neuen Ländern kann keine Rede sein

Ökonomisch betrachtet, ist die deutsche Vereinigung gründlich misslungen, so viel lässt sich am zehnten Jahrestag der Wirtschafts- und Währungsunion sagen. In Ostdeutschland ist keine funktionierende Marktwirtschaft entstanden, sondern eine Transferökonomie.

Die blühenden Landschaften, die Helmut Kohl vorausgesagt hatte, gibt es wirklich - zumindest was die ostdeutschen Städte betrifft.

Die Pracht sorgsam renovierter Gründerzeithäuser beeindruckt den Besucher, über edle granitene Pflaster wird sein Schritt zu noblen Läden geleitet. An den Rändern der Städte vermitteln Einkaufsparadiese einen Hauch von amerikanischem Luxus, Spaßbäder und Fitness-Klubs laden zur körperlichen Erbauung ein, und schicke Autos durchkreuzen die Straßen.

Man sieht allerdings auch andere Bilder. Die Infrastrukturlücke ist offenkundig, in manchen Ecken dominiert noch der alte DDR-Schrott, und verfallene Fabriken lassen die Probleme erahnen, die die neuen Bundesländer noch nicht gelöst haben. Dennoch muss man schon ein arger Schwarzzeichner sein, wollte man den allgemeinen Wohlstand übersehen, den die Vereinigung für die neuen Bundesbürger gebracht hat.

Die Statistiken belegen diesen Eindruck. Die Nettoeinkommen der ostdeutschen Haushalte liegen nominal bei 80 % und real bei gut und gerne 90 % der Nettoeinkommen im Westen. Die Renteneinkommen sind sogar höher als im Westen. Sie erreichen, pro Haushalt gerechnet, nominal 111 % und real 120 % des Westniveaus. Das liegt nicht nur an der höheren Frauenerwerbsquote, denn selbst wenn man diese herausrechnet, erhalten die Rentner im Osten mehr Geld vom Staat als die Rentner im Westen.

Es ist wahr, und insofern haben die Optimisten Recht. Seit den DDR-Zeiten, als die realen Nettoeinkommen bei etwa 30 % der Westeinkommen lagen und die nominalen, zum Wechselkurs gerechneten Löhne nur 7 % der Westlöhne betrugen, ist den neuen Bundesbürgern ein Wohlstandswunder widerfahren.

Das Problem ist nur: Das Wohlstandswunder wird lediglich zum Teil selbst erarbeitet. Noch immer kommt jede dritte Mark, die im Osten ausgegeben wird, aus dem Westen. Das Statistische Bundesamt hat zwar entsprechende Rechnungen auf politisches Geheiß eingestellt, aber man kann die alten Zahlen recht verlässlich weiterrechnen. Danach liegt das Bruttoinlandsprodukt in den neuen Ländern bei etwa 440 Mrd. DM, die Absorption - der gesamte Verbrauch an Waren und Dienstleistungen durch den Staat und die Privaten - beträgt jährlich etwa 650 Mrd. DM.

Ein Drittel der Waren und Leistungen, die im Osten verbraucht werden, also etwa 210 Mrd. DM, werden vom Westen finanziert. 140 Mrd. DM hiervon fließen über die öffentlichen Kassen vom Westen in den Osten. Hierbei handelt es sich um die Zahlungen im Rahmen des Solidarpaktes und vor allem auch um die Transfers auf dem Wege der Sozialsysteme, die ebenfalls aus politischen Gründen nicht mehr ausgewiesen werden. Der Rest der 210 Mrd. DM, also insgesamt etwa 70 Mrd. DM, ist privater Kapitalexport nach Ostdeutschland. Hinter diesem Kapitalexport verbergen sich zum Teil freilich auch wieder öffentliche Ansprüche. Nur knapp 60 Mrd. DM fließen in private Investitionen. 10 Mrd. DM sind stattdessen Kredite zur Finanzierung der ostdeutschen Länderhaushalte, die den Schuldenberg der ostdeutschen Länder weiter anwachsen lassen. Obwohl sie erst zehn Jahre lang Schulden akkumulieren konnten, haben die ostdeutschen Flächenländer mit Ausnahme Sachsens mittlerweile einen Schuldenbestand angehäuft, der, pro Kopf gerechnet, den Bestand der westdeutschen Flächenländer übersteigt.

Das alles ist abenteuerlich, im wahrsten Sinne des Wortes. Keine andere Region dieser Erde hat ein auch nur annähernd so hohes Leistungsbilanzdefizit wie die neuen Bundesländer, niemals in der Geschichte hat es ähnliche Unterstützungszahlungen zwischen vergleichbaren Regionen gegeben. In Ostdeutschland ist keine funktionierende Marktwirtschaft, sondern eine Transferökonomie entstanden.

Die Transfers wurden nötig, weil die Wirtschaft nicht so lief, wie man es gehofft hatte. Der Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft war umfassender, als es die Politik seinerzeit erwartet hatte, und die Wachstumskräfte sind 1996 nach dem Ende des Strohfeuers, das mit dem Fördergebietsgesetz angefacht worden war, versiegt. Seither wächst die ostdeutsche Wirtschaft prozentual langsamer als die westdeutsche, und auch für das nächste Jahr erwarten die Wirtschaftsforschungsinstitute noch keine Umkehrung des Trends.

Der Ifo-Konjunkturindikator, der seit über einem Jahr Monat um Monat eine Klimaverbesserung im Westen anzeigt, ist bei der letzten Befragung vom Mai 2000 im Osten empfindlich eingebrochen. Die schwächliche Entwicklung der ostdeutschen Wirtschaft ist zum Teil das Ergebnis einer Normalisierung in der Baubranche. Ihr steht, ausgehend von einem niedrigen Niveau, ein gewisses Wachstum im verarbeitenden Gewerbe gegenüber. Insofern mögen die Aggregatzahlen eine positive Grundströmung in Teilen der ostdeutschen Wirtschaft überdecken. Die für den Aufbau einer Exportindustrie so wichtigen Ausrüstungsinvestitionen, die, pro Kopf gerechnet, von 1993 bis 1997 etwas über dem Westniveau lagen, sind jedenfalls seit 1998 auf etwa 90 % des Westniveaus zurückgefallen. Dabei müsste im Osten deutlich mehr als im Westen investiert werden, soll sich die Wirtschaftsleistung angleichen. Davon kann auf absehbare Zeit nicht die Rede sein. Das Bruttoinlandsprodukt pro Erwerbsfähigen, also die gesamtwirtschaftliche Arbeitsproduktivität, liegt bei leicht sinkendem Trend seit 1996 in den neuen Ländern bei nur etwa 55 % des Westniveaus, und aus den Daten ist beim besten Willen nicht herauszulesen, wieso es in nächster. Zeit zu einer Steigerung dieses Prozentsatzes kommen sollte. Alle hoffen auf den sich selbst tragenden Aufschwung. Sehen und hoffen ist aber nicht dasselbe. In wirtschaftlicher Hinsicht ist die deutsche Vereinigung gründlich misslungen, so viel kann man am zehnten Jahrestag der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion wohl sagen.

Was lief falsch? Manches wäre zu nennen. Der Hauptfehler liegt bei den Löhnen. Ermuntert durch die Politik und getrieben von den Mindeststandards, die sich aus der Sozialunion ergaben, hatten die Tarifpartner bereits 1991 einen fünfjährigen Zeitpfad bis zur Lohnangleichung an das Westniveau vereinbart. Die damaligen Tarifverhandlungen waren merkwürdige Veranstaltungen, die mit dem im Westen üblichen Ringen um das von den Unternehmen gerade noch verkraftbare Lohnniveau nichts zu tun hatten.

Unlautere Beweggründe standen mit im Raum, denn die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter, die damals die Verhandlungen führten, kamen samt und sonders aus dem Westen. Ostdeutsche Unternehmer, die an den Verhandlungen hätten teilnehmen können, gab es nicht, weil die Treuhand mit ihren Privatisierungsaktionen gerade erst begonnen hatte. Nur die Treuhand selbst hätte mitverhandeln können, aber das tat sie im Widerspruch zu ihrem treuhänderischen Auftrag nicht.

Es ging den selbst ernannten "ostdeutschen" Tarifpartnern nicht um die Herstellung einer wettbewerbsfähigen Industrie im Osten, sondern im Gegenteil um den Schutz der eigenen westdeutschen Industrien vor einer unliebsamen Niedriglohnkonkurrenz. die bei entsprechenden Investitionen aus den Ostfirmen hätte erwachsen können. Die These von den blühenden Landschaften, die man in "drei, vier, fünf Jahren" sehen könne, nahmen die Verhandlungsführer damals bestimmt nicht ernst. Zur öffentlichen Rechtfertigung ihrer Lohnpolitik war sie ihnen aber durchaus willkommen.

Wenngleich inzwischen viel passiert ist, sind die frühen Verhandlungen des Jahres 1991 und die langfristigen Lohnbindungen, die sie implizierten, die entscheidende Determinante des heute erreichten Lohnniveaus in den neuen Bundesländern. Pro Stunde gerechnet, liegen die Lohnkosten heute bei gut 70 % des Westniveaus, also 15 Prozentpunkte über dem erwähnten relativen Wert der gesamtwirtschaftlichen Arbeitsproduktivität in Ostdeutschland. Das kann nicht gut gehen: Ein Land, das Arbeitsplätze schaffen und wachsen will, braucht das umgekehrte Verhältnis. Die Lohnrelation darf nicht höher, sie muss niedriger als die Produktivitätsrelation sein. Erst dann entstehen die Gewinnmöglichkeiten, die die Investoren anlocken.

Dies ist keine Frage der Gerechtigkeit oder des Wünschbaren, sondern eine Frage des ökonomisch Möglichen. Es wäre sicher gerecht, wenn die Ostlöhne den Westlöhnen gleich wären, aber um Gerechtigkeit schert sich der Markt nicht. Man kann die Investoren nicht zwingen, ihr Geld in den neuen Bundesländern einzusetzen, und man kann das Problem auch nicht mit Subventionen lösen. Behörden und Politiker werden niemals in der Lage sein, die Investitionen so zu steuern, wie es der vor Ort mit seinem eigenen Geld wirtschaftende Unternehmer kann. Die Fehllenkungen. die mit dem Fördergebietsgesetz induziert wurden, sind in Form leer stehender Büropaläste am Rande der ostdeutschen Städte für jedermann sichtbar. Nur mit Löhnen, die hinter der Produktivität herlaufen, geht es wirklich voran.

Ein Blick auf Irland zeigt, wie es gehen muss. Irland war beim Eintritt in die EU vor knapp 30 Jahren ein armes Land, dessen Wirtschaftsleistung nur bei 27 % der westdeutschen Leistung lag. Doch Irland hat es geschafft, einen sich selbst tragenden Aufschwung in Gang zu setzen. Zum Erfolgsrezept gehörten Lohnkosten, die immer sehr niedrig waren und heute im Bereich des verarbeitenden Gewerbes erst bei etwa 55 % der westdeutschen Lohnkosten angekommen sind. Die Lohnzurückhaltung hat dem Aufschwung so viel Kraft gegeben, dass das irische Bruttoinlandsprodukt je Kopf 1999 schon etwa 85 % des westdeutschen Niveaus erreicht hat.

Das stürmische Wirtschaftswachstum Irlands ist ungebrochen, und der Tag ist absehbar, an dem dieses Wachstum zur dauerhaften Lohnangleichung mit Deutschland führen wird. Auch Irland hat Hilfe von außen erhalten. Doch was die EU zur Verfügung gestellt hat, waren bescheidene Almosen im Vergleich zum Füllhorn der Geschenke, die Westdeutschland über die neuen Länder ausgeschüttet hat. Irland hat kein Leistungsbilanzdefizit von 50 % des Bruttoinlandsprodukts wie die neuen Länder, sondern einen Leistungsbilanzüberschuss. Es erwirtschaftet heute die Güter und Leistungen, die es verbraucht, ganz und gar selbst.

Die Politiker, die bar jeder ökonomischen Grundkenntnisse der schnellen Lohnangleichung den ideologischen Boden bereiteten, haben ein Reihenfolgeproblem übersehen. Sie dachten, die Löhne könnten den Investitionen vorauseilen, und haben verkannt, dass es nur umgekehrt geht. Hätte man bei den Löhnen zunächst Zurückhaltung geübt, wären die Investoren in Scharen gekommen, hätten um die Arbeitskräfte konkurriert und so die Löhne allmählich nach oben getrieben, bis eine weitgehende Angleichung an das Westniveau erreicht worden wäre.

Weil man aber die Löhne im Vorgriff auf diese Entwicklung vorzeitig erhöht hat, hat man die Investoren vertrieben. Diese sahen keine Gewinnmöglichkeiten mehr und machten einen weiten Bogen um das Land. Lieber gingen sie nach Polen und Ungarn oder blieben im Westen, als sich mit den hohen Ansprüchen der ostdeutschen Arbeitnehmer abzugeben. Der politische Versuch, die ökonomische Reihenfolge zwischen Lohnanpassung und Investitionen umzudrehen, hat den Aufschwung brutal abgewürgt.

Die ökonomischen Laienprediger, die sich damals in der Politik durchsetzen konnten, schafften es, praktisch die gesamte deutsche Geisteselite mit Argumenten aus der ökonomischen. Märchenstunde in die Irre zu leiten. Man brauche hohe Löhne, um den Aufschwung zu beschleunigen, denn hohe Löhne schafften Nachfrage nach ostdeutschen Produkten, lautete eines der Argumente. Oder: Man brauche hohe Löhne als Produktivitätspeitsche für die ostdeutschen Unternehmen, damit sie sich gar nicht erst auf die im Westen bereits aufgegebenen arbeitsintensiven Produktionsmethoden einstellen könnten.

Dass die Nachfrage sich auf Westprodukte richten würde, wenn billige Ostprodukte teuer angeboten würden, und dass man Unternehmen auch zu Tode peitschen kann, haben die Laienprediger nicht bedacht.

Eine besonders in die Irre führende Halbwahrheit, die durch gebetsmühlenhafte Wiederholung fest in den Köpfen der Deutschen verankert wurde, steckte in dem vielfach vorgebrachten "Wanderungsargument". Wenn die Löhne nicht rasch angeglichen würden, käme es zu einer unerwünschten Massenabwanderung gen Westen. Dieses Argument war als Tatsachenbehauptung durchaus anfechtbar, und die dahinter stehende Behauptung, Wanderung sei schädlich, war sogar ziemlich unsinnig.

Zum einen hat nämlich der rasche Abbau von Arbeitsplätzen, der die Folge der schnellen Lohnangleichung war, ebenfalls zu einer Massenabwanderung gen Westen geführt. Immerhin sind von 1989 bis 1999 per saldo über 1,1 Millionen Menschen nach Westdeutschland gewandert. Ganze Stadtteile sind durch die Westwanderung entvölkert worden. Zum anderen war die Westwanderung beileibe nicht so schlimm, wie behauptet wurde. Im Gegenteil: Angesichts der langen Fristen bis zum Aufbau eines leistungsfähigen Kapitalstocks im Osten gab es zur Westwanderung und Integration eines Teils der ostdeutschen Arbeitsbevölkerung in den hochmodernen westdeutschen Arbeitsprozess kurz- und mittelfristig keine sinnvollen Alternativen.

Es machte weder Sinn, Werktätige weiterhin an den verrosteten Maschinen aus DDR-Zeiten zu beschäftigen, noch, sie mittels Sozialtransfers in den bequemen Fernsehsessel zu treiben, um sie dort auf den Aufbau neuer Firmen warten zu lassen. Es war die völlige Unkenntnis der Gesetze des Marktes, die die Politik zu ihren Fehlern verleitet hat, und es waren Partikularinteressen, die die westdeutschen Tarifpartner veranlasst haben, diese Fehler für ihre Zwecke zu nutzen.

Mit zunächst niedrigen Löhnen wäre es zwar zu einer Westwanderung gekommen, aber die Wandernden hätten in der Zwischenphase bis zum Wiederaufbau der ostdeutschen Wirtschaft im Westen produktiv tätig sein können. Die niedrigen Löhne hätten im Osten ein echtes Wirtschaftswunder erzeugt, die Löhne wären daraufhin umso schneller gestiegen, und die neuen Bundesbürger wären im Zuge der Lohnsteigerung wieder in ihre Heimat zurückgewandert. Wirtschaftliche Transformations- und Anpassungsprozesse sind häufig mit solchen zweiseitigen Gastarbeiterwanderungen einhergegangen. Diese Wanderungen haben die Lasten für alle Beteiligten verringert, nicht vergrößert.

Heute fallen die Löhne im Osten wieder. Zwar bewegt sich der öffentliche Dienst mangels Wettbewerb, frei von ökonomischen Zwängen, weiter auf die volle Lohnangleichung zu, doch in der Privatwirtschaft regt sich heftiger Widerstand bei allen Beteiligten. Die Tarifverträge des Ostens sind häufig nur noch Makulatur. Entweder werden die Tariflöhne mit stillschweigender Billigung der ostdeutschen Gewerkschaften unterschritten, oder die Betriebe sind aus den Arbeitgeberverbänden ausgetreten.

Mittlerweile werden in 85 % der ostdeutschen Betriebe keine Tariflöhne mehr gezahlt, weil Arbeitgeber und Arbeitnehmer eingesehen haben, dass die Lohnpolitik ein Fehler war. Die lohninduzierten Wanderungsprozesse, die man vor zehn Jahren nicht tolerieren wollte, finden heute statt, und keiner regt sich mehr darüber auf. Die vom Markt letztlich erzwungene Lohnzurückhaltung gibt ein Fünkchen neuer Hoffnung für die Zukunft, denn wenn die Investoren erst einmal gemerkt haben, dass der Lohntrend gebrochen ist, werden sie auch kommen. Mit einer Verspätung von zehn Jahren kann dann vielleicht der sich selbst tragende Aufschwung endlich in Gang kommen.

Es bleibt allerdings offen, ob die Zeit bis zur Osterweiterung der Europäischen Union noch reicht, die über 100 Millionen Menschen in die EU integrieren wird und die die EU-Bevölkerung um fast den gleichen Prozentsatz anwachsen lässt, wie die deutsche Vereinigung die Bevölkerung der Bundesrepublik erhöhte. Wenn Polen, Tschechen und Ungarn und danach auch Slowaken, Bulgaren und Rumänen mit Löhnen in den Wettbewerb eintreten, die bei kaum einem Fünftel der westdeutschen Löhne liegen werden, wird es eng für die neuen deutschen Länder.

Eingezwängt zwischen der hochproduktiven Wirtschaft des Westens und den Niedriglohnwettbewerbern Osteuropas wird es nicht leicht sein, sich wirtschaftlich zu behaupten. Auch Westdeutschland könnte dann Probleme bekommen - es wäre dann kaum noch möglich, die Politikfehler im Osten weiterhin in dem Maße mit Geld zu übertünchen, wie es bislang der Fall war. Spätestens dann müssen die neuen Bundesländer aus ihrer Märchenwelt in die Realität der ökonomischen Verhältnisse zurückkehren.

Hans-Werner Sinn

Gastautoren vertreten ihre eigene Meinung, nicht die der Redaktion.

Wiederveröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Handelsblatts.

 

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