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Gewinne der EZB gerecht verteilen

Presseartikel von Hans-Werner Sinn und Holger Feist, EUmagazin Nr. 12, S. 20

Die Frage der Verteilung der Gewinne der Europäischen Zentralbank hat in Deutschland in diesem Jahr zu einer kontroversen Diskussion geführt. Ausgelöst hatte sie der Münchener Wirtschaftsprofessor Hans-Werner Sinn, der Deutschland zu den Verlierern bei der Verteilung des künftigen Notenbankgewinns zählt. Im folgenden stellt er seine Berechnungen noch einmal kurz dar und geht auf die Diskussion ein, die sich an seiner Kritik der Verteilung der EZB-Gewinne entzündet hat.

Mit der Einführung des Euro beginnt eine neue Ära in der Geschichte der Europäschen Union. Wenn sich die Reputation, die Stabilität und das Vertrauen, das sich die D-Mark erworben hat, auf den Euro übertragen und den alten Kontinent Deutschland zu neuer Prosperität antreiben, dann werden alle Länder daraus gewinnen. Für manche Staaten indessen wird die Währungsunion einen bitteren Beigeschmack haben. Der Grund dafür liegt in der milliardenschweren Umverteilung der Geldschöpfungsgewinne, die die Notenbanken erzielen. Bei dieser Umverteilung werden insbesondere Deutschland, Österreich, die Niederlande und Spanien die Verlierer sein.

Seit im Frühsommer dieses Jahres erstmals entsprechende Berechnungen zur Verteilung des Geldschöpfungsgewinns einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden sind, hat in Deutschland eine heftige, offen geführte D!skussion zu diesem Thema eingesetzt.

Mehrere Wirtschschaftswissenschaftler meldeten sich zu Wort, wobei zweierlei deutlich wurde: Zum einen ist die im Vertrag über die Europäische Union festgeschriebene Umverteilung der Geldschöpfungsgewinne ein harter, in der Disziplin unumstrittener Fakt. Zum anderen wurde durch die Diskussion die Größenordnung der Umverteilung im wesentlichen bestätigt.

Daß überhaupt Zentralbankgewinne verteilt werden können liegt daran, daß jede nationale Notenbank das Recht hat, Geld zu schöpfen, indem sie neue Banknoten drucken läßt und diese dann an den privaten Sektor weitergibt Die Kreditinstitute wiederum zahlen für die neuen Banknoten mit verzinslichen Wertpapieren. Während der Druck der Banknoten nur vernachlässigbare Kosten verursacht, bringen die Wertpapiere laufende Zinseinnahmen, so daß den Notenbanken ein Gewinn entsteht.

Vergemeinschaftung des Geldschöpfungsgewinns

Mit der Schaffung der Europäischen Zentralbank wird dieser Geldschöpfungsgewinn, den zuvor jeder Staat für sich vereinnahmte, vergemeinschaftet. Der Vertrag über die Europäische Union sieht vor, daß die nationalen Notenbanken in Zukunft ihre Zinserträge auf das Vermögen, das der Euro-Geldbasis gegenübersteht, an die Gemeinschaft der Notenbanken abtreten.

Wenngleich das Vermögen selbst in nationalem Eigentum verbleibt, bedeutet die dauerhafte Abtretung seiner Erträge ökonomisch dasselbe wie die Abtretung des Vermögens selbst. Ein Vermögen von nicht weniger als 860 Milliarden Mark wird auf diese Weise von allen EU-Mitgliedstaaten eingesammelt.

Diesem Beitrag stehen natürlich auch Leistungen gegenüber. Denn der Geldschöpfungsgewinn verschwindet ja nicht einfach, sondern wird lediglich anders verteilt. Die Verteilung an die nationalen Notenbanken richtet sich nach den Eigenkapitaleinschüssen, die die nationalen Zentralbanken der EZB zur Verfügung stellen. Welche nationale Notenbank wieviel Kapital einbringen darf, ist streng geregelt. Der Kapitalanteil eines Landes entspricht seinem Anteil an Bevölkerung und Bruttoinlandsprodukt der Teilnehmerstaaten. Die Verteilung der Geldschöpfungsgewinne wiederum erfolgt nach dem Kapitalanteil, also nach eben diesem Schlüssel.

Ob ein Land nun von der Vergemeinschaftung der Wertpapiere profitiert, hängt davon ab, welcher der beiden Schlüssel größer ist: der für die Einzahlungen an die EZB maßgebliche Anteil eines Landes am Geldschöpfungsgewinn der Teilnehmerstaaten oder der für die Auszahlungen von der EZB maßgebliche KapitalanteiL Die Tabelle zeigt, wieviel Vermögen die einzelnen Länder nach derzeitigem Stand der Dinge gewinnen oder verlieren werden. Sie unterstellt ein Szenario, in dem alle Mitgliedstaaten der EU an der Währungsunion teilnehmen. Offensichtlich wird dies kurzfristig nicht der Fall sein, da einige dieser Länder wohl nicht von Anfang an der Währungsunion zugehören werden. Doch für eine langfristige Betrachtung wie die vorliegende ist es sinnvoll, auch Länder einzuschließen, die erst später eintreten werden.

Der Tabelle ist zu entnehmen, daß Deutschland unter der realistischen Annahme harmonisierter Mindestreservebestimmungen gut 32 Prozent an Geldschöpfungsvermögen einbringt, aber nur einen Anteil von knapp 25 Prozent am Kapital der Europäischen Zentralbank hält. Die Differenz zwischen den beiden Schlüsseln beträgt rund siebeneinhalb Prozentpunkte. Daraus ergibt sich ein Verlust für die Bundesrepublik von insgesamt 64 Milliarden Mark oder 780 Mark pro Kopf. Deutschland zählt damit zu den Verlierern aus der Umverteilung der Geschöpfungsgewinne.

Bei dem Verlust geht es nicht um Jahresbeträge, sondern es handelt sich um den Wert des Wertpapierportefeuilles der Bundesbank, dessen Erträge nach Ablauf einer anfänglichen Übergangsphase netto verlorengehen. Die 64 Milliarden Mark sind der einmalige Vermögensverlust durch die Umstellungsaktion.

Deutschland ist aber nicht der einzige Verlierer. Spanien, die Niederlande und Österreich werden ebenfalls Netto-Vermögenswerte im Umfang von 26 Milliarden Mark, 5,4 Milliarden Mark oder 5,3 Milliarden Mark abgeben müssen. Die Pro-Kopf-Verluste Österreichs sind mit 4.640 Schilling (660 Mark) nach Deutschland am höchsten. Ganz anders stellt sich die Situation für Frankreich oder Großbritannien dar, die die Hauptgewinner der Währungsunion wären. Ihr Anteil an der verzinsten Geldbasis ist mit zwölf beziehungsweise elf Prozent klein im Vergleich zu ihrem Kapitalschlüssel an der Europäischen Zentralbank, der 17 beziehungsweise 15 Prozent beträgt. Dadurch wird Frankreich Vermögenswerte im Wert von 39 Milliarden Mark und Großbritannien Vermögenswerte im Wert von von 29 Milliarden Mark erhalten.

Ursachen der ungleichgewichtigen Umverteilung

Für die ungleichgewichtige Umverteilung gibt es verschiedene Ursachen, die der Natur der Sache gemäß alle damit zu tun haben, daß die Menge des verzinsten Basisgeldes niedrig oder hoch ist im Verhältnis zur Einwohnerzahl oder dem Bruttoinlandsprodukt. Aus deutscher Sicht schmerzt besonders, daß aufgrund dieser Tatsache auch der internationale Erfolg einer Währung bestraft wird. Die D-Mark beispielsweise wird weltweit in den Portefeuilles der Banken und Firmen gehalten, und in Ost-und Südosteuropa ist sie eine wichtige Transaktionswährung geworden, mit der man auf der Straße einkaufen kann. Mit dem Umtausch aller umlaufenden D-Mark-Bestände in Euros muß die Bundesbank Wertpapiere benennen, deren Erträge an die Gemeinschaft der Teilnehmerländer abgetreten werden. Die weltweite Reputation einer Währung wird durch die Wahl dieses Verteilungsschlüssels also zu einem Nachteil.

Die hier gewählte Dasteilung geht davon aus, daß eine weitere Ursache für die Umverteilung des Geldschöpfungsvermögens von der Geldpolitik weitsichtig ausgeräumt wird. Diese Ursache liegt in der derzeit noch sehr unterschiedlichen Mindestreservepolitik der EU-Mitgliedstaaten. Auch aus diesen Mindestreserveeinlagen kann die Notenbank, sofern die Mindestreserve unverzinst zu halten ist, einen Geldschöpfungsgewinn erzielen, der der Vergemeinschaftung unterworfen wird. Bis zur Währungsunion ist allerdings davon auszugehen, daß die Mindestreservepolitik harmonisiert wird. In der obigen Rechnung wurde daher angenommen, daß sich das Verhältnis von tatsächlich bei der Notenbank gehaltenen, unverzinsten Reserven zu den Sichteinlagen der privaten Banken europaweit auf einem Niveau von zwei Prozent eingependelt haben wird. Dies entspricht einem Wert, der etwa bei dem heutigen EU-Durchschnitt liegt.

Was die vorab genannten Zahlen zur Höhe der Umverteilung betrifft, so geben diese nur jenen Verlust wieder, der sich aus der Vergemeinschaftung der Erträge des historisch bereits akkumulierten Wertpapierbestandes der Bundesbank ergibt. Verluste, die aufgrund einer Umverteilung der Erträge aus der zukünftigen Geldschöpfung der EZB entstehen, werden nicht berücksichtigt. Der Grund dafür ist zum einen, daß solche Verluste nicht genau berechnet werden können, weil nicht bekannt ist, wie sich die europäischen Zahlungsgewohnheiten und die Attraktivität des Euro als Reservewährung entwickeln werden. Zum anderen ist es nur gerecht, wenn die Gewinne, die durch die eigene Geldschöpfung der Europäischen Zentralbank entstehen, nach den derzeitigen Eigenkapitalschlüsseln verteilt werden. Man sollte sich also hüten, die Höhe der Verluste durch rein spekulative Zahlen zu übertreiben.

Andererseits geht aber auch ein von der Dresdner Bank errechnetes Szenario, als dessen Ergebnis Deutschland nur 25 Milliarden Mark verliert, an der Sache vorbei, da es nur den Verlust für fünf Jahre erfaßt.

Kein Wunder, daß Zahlen in dieser Größenordnung auch die Politik aufgeweckt haben. Der zuständige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Hansgeorg Hauser, hat zwischenzeitlich eingeräumt, daß bei einer Umverteilung der Geldschöpfungsgewinne die Deutsche Bundesbank in der Tat  "Nettozahler" sei. Allerdings würde die Bundesbank in Beratungen mit den anderen europäischen Notenbanken "mit Nachdruck für die Entwicklung von Vorschlägen eintreten, die zu einer Verbesserung der deutschen Ausgangssituation führen."

Daß die Bundesbank bei den EU-Partnern für eine gerechtere Verteilung der EZB-Gewinne eintreten will, läßt zwar hoffen, doch die Ausgangslage für Ver-änderungen ist denkbar schlecht. Denn für eine Vertragsänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, und die dürfte wohl kaum zu erreichen sein.

Gewinner  und Verlierer von Geldschöpfungsvermögen

  Geldschöpfungsvermögen Kapital EZB Vermögensgewinn ges.
  Mrd DM           Anteil{%) Anteil{%) Mrd DM
Belgien 26,6              3,1 2,9 - 1,7
Dänemark             10,9              1,3             1,7       +3,7
Deutschland       276,5           32,2      24,8          -63,7
Finnland                 6,2                0,1    0,2 +5,4
Frankreich           105,9           -5,4 4,4  +38,6                  
Griechenland        15,6              1,8 2,1 +2,0
Großbritannien     97,2            11,3 14,7 +29,2
Irland                     5,9                0,7 0,9 +1,4
Italien            116,2          13,5 14,8 +11,1
Luxemburg 0,9               0,1 0,2 +0,4
Niederlande 42,8             5,0 4,4 -5,4
Österreich 25,9             3,0 2,4 -5,3
Portugal 10,7             1,2 1,9 +5,6
Schweden 18,0             2,1 2,6 +4,4
Spanien 100,6          11,7 8,7 -25,8
Gesamt 859,8          100 100 0


Anmerkung: Das Vermögen aus  Geldschöpfung  wurde  errechnet  aus Angaben  zur Geldbasis  im Jahre 1995 für den Fall eines harmonisierten Reserven-Sichteinloge!l-Yerhöltnisses von 2 Prozent.
Quelle: H.-W. Sinn und H. Feist: Eurowinners und Euroloosers. The Distri­bution of Seignoroge Weolth in EMU, Europeon Journal of Polilical Eco­nomy 13(4}, 1997, 5.66.>689.
 

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