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"Steuerzahler werden haften"

Interview mit Hans-Werner Sinn, Focus, 01.09.2014, S. 80

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, kritisiert die Ankündigung des Chefs der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, scharf, neben Staatsschuldentiteln auch faule Wertpapiere aufzukaufen (s. S. 76). "Was die EZB betreiben möchte, ist keine Geldpolitik, sondern ein Herauskaufen von Staaten, Banken und privaten Firmen zu Lasten der Steuerzahler", so Sinn.

Die Europäische Zentralbank versichert zwar, Staatspapiere nicht direkt von Staaten zu kaufen, sondern von Banken - dem sogenannten Sekundärmarkt. Diese Unterscheidung, klagt Sinn, sei praktisch bedeutungslos: "Die Haltedauer der Papiere, die die EZB den Banken abkauft, beträgt meist nur wenige Tage. Das ist eine direkte Staatsfinanzierung, die Artikel 123 des EU-Vertrags verbietet." Durch die "fiskalische Kreditpolitik" der EZB, warnt der Wissenschaftler, baue sich bei der Zentralbank eine Blase fauler Papiere auf. Bei einer Wertberichtigung würden deutsche Steuerzahler mit ihrem Anteil von 28 Prozent haften. Sinn: "Wenn die Südländer pleitegehen, läge der deutsche Anteil schon bei 40 Prozent."

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