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Die Kanzlerin kauft sich Zeit

Interview mit Hans-Werner Sinn, Passauer Neue Presse, 09.10.2012, S. 4, Nr. 233

Berlin/Passau. Professor Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner ifo Instituts, drängt im PNP-Interview weiter auf die Möglichkeit eines Austritts von Krisenstaaten aus der Euro-Zone.

Die Kanzlerin zu Besuch in Athen — welche Botschaft sollte sie der griechischen Regierung überbringen?

Hans-Werner Sinn: Die ehrliche Botschaft wäre: Man kann den Griechen im Rahmen des Euro kein Sparprogramm zumuten, das sie wettbewerbsfähig macht. Europa und Griechenland müssten gemeinsam einen Weg suchen, damit das Land den Anschluss finden kann. Das wäre ein temporärer Austritt aus der Eurozone. Diese Botschaft wird die Kanzlerin aber leider nicht überbringen. Sie wird eine weitere Verringerung des griechischen Schuldenzuwachses fordern. Das wird den Griechen wehtun, aber das Problem nicht lösen. Die Kanzlerin kauft sich Zeit bis nach der Bundestagswahl.

Ist überhaupt ein Ausstieg aus der Rettungslogik möglich, oder ist Europa gezwungen, immer weiter zu helfen?

Sinn: Ein Ausstieg ist immer möglich. Nach dem Krieg gab es mehr als 120 Ausstiege aus Währungsunionen. Ich hoffe, dass der Euro dauerhaft Bestand hat. Dazu gehört aber eine gewisse Flexibilität: Länder, die nicht wettbewerbsfähig sind, müssen temporär aus dem Euro ausscheiden können. Ein jedes Land muss selbst entscheiden. Aber es hat nicht das Recht, anderen dauerhaft auf der Tasche zu liegen, wenn es diesen Schritt nicht tun will. Wenn Griechenland nicht von anderen Ländern gestützt würde, würde es über Nacht austreten.

EZB und Staatengemeinschaft finanzieren Griechenlands riesiges Leistungsbilanzdefizit schon im sechsten Jahr. Wohin soll das führen? Der Bericht der Troika über Griechenlands Sparbemühungen verschiebt sich immer weiter.

Sinn: Die Troika macht sich lächerlich. Ihre Wachstumsprognosen für Griechenland treffen nie ein. Auch die nächsten Jahre werden nicht durch Wachstum, sondern Schrumpfung gekennzeichnet sein. Schuldentragfähigkeit ist eine Illusion. Entweder werden immer neue Rettungspakete geschnürt und Griechenland bleibt ein Fass ohne Boden oder das Land scheidet aus dem Euro-Raum aus, um die Drachme einzuführen und wettbewerbsfähig zu werden. Es läge in Griechenlands eigenem Interesse, wenn es kontrolliert und durch Bankenhilfen abgestützt temporär aus dem Euro ausscheiden würde. Wenn es mit der Drachme wieder wettbewerbsfähig ist, sollte es zurückkehren dürfen. Nur Einführung der Drachme und eine Abwertung ermöglicht es Griechenland, wieder wettbewerbsfähig zu werden.

Gerade erst ist der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM in Kraft getreten, für den Deutschland mit bis zu 190 Milliarden Euro haften müsste — wie hoch ist das deutsche Gesamtrisiko?

Sinn: Deutschland trägt bereits heute ein Risiko von über 500 Milliarden Euro. Es erhöht sich auf etwa 800 Milliarden, wenn der neue Rettungstopf ESM und die noch nicht verbrauchten Reste der alten Rettungstöpfe hinzugerechnet werden. Das Problem ist: Heute sind 80 Prozent der Rettungssummen nicht von den Parlamenten genehmigt, sondern über die Europäische Zentralbank gelaufen. In meinem neuen Buch „Die Target-Falle" beschreibe ich das Problem: Die Krisen-Länder lassen im internationalen Zahlungsverkehr anschreiben. Deutschland, Holland, Finnland und Luxemburg haben hohe Forderungen gegenüber der Europäischen Zentralbank. Hier schlummert ein Risiko, das viel, viel höher ist als das der offiziellen Rettungssummen. Und um ihm zu entgehen, legt man immer wieder neue Rettungsschirme auf. Am Ende wird man auch Eurobonds akzeptieren.

Steigt das Inflationsrisiko?

Sinn: Das Rettungsvolumen von EZB und Staatengemeinschaft insgesamt liegt schon bei ca. 1400 Milliarden Euro. Der Zins ist minimal. Die EZB-Kredite werden mit 0,75 Prozent verzinst, die Inflationsrate liegt bereits bei über zwei Prozent. Das Vermögen, das wir in Form von Ansprüchen der Bundesbank und in anderer Form gegenüber den Krisenländern besitzen, verdampft allmählich — selbst wenn nichts Gravierendes passiert.

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und die SPD wollen den Spitzensteuersatz erhöhen und versprechen Investitionen in Bildung. . .

Sinn: Man wird das Geld nicht in Bildung stecken. Es wird benötigt, um die Rettungsschirme zu finanzieren. Mit jedem Kredit, der vom ESM ausgereicht wird, steigt die deutsche Staatsschuld anteilig an. Um das zu verhindern, bräuchten wir Steuererhöhungen. Meine Alternative hieße, die Schulden über die Rettungsschirme gar nicht erst ansteigen zu lassen.

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