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Euro in Gefahr - EU favorisiert Aufweichung

Interview mit Hans-Werner Sinn, Netzwerk, 01.02.2012, Nr. 2/12, S. 26

Sinn: Rating-Agenturen reflektieren lediglich das Marktgeschehen. Sie beschreiben die Einschätzung der Märkte. Das Urteil, das ja die Märkte widerspiegelt, muss diese also dann nicht noch einmal beeinflussen. Als zum Beispiel die USA das „Triple A" verloren hatten, haben die Märkte nicht erneut reagiert. Ich vermute aber, dass das Rating die negativen Einschätzungen dennoch verstärkt.

Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy sind derweil damit beschäftigt, die Finanztransaktionssteuer und die Fiskalunion zu verwirklichen. Sollte die Transaktionssteuer in der Eurozone durchgesetzt werden, wenn dies auf EU-Ebene nicht möglich ist?

Sinn: Generell ist die Transaktionssteuer sinnvoll. Es wäre schon gut, das Nano-Trading und andere Auswüchse an den Kapitalmärkten zu bremsen oder gar zu unterbinden. Führt man aber die Transaktionssteuer nur in der Eurozone ein, wird man solche Geschäfte nicht verhindern; sie verlagern sich lediglich auf andere Finanzmärkte wie London. Entsprechend niedrig und für die Politik auch enttäuschend wäre dann das Aufkommen aus der Transaktionssteuer.

England weigert sich strikt, die Transaktionssteuer einzuführen.

Sinn: Ich halte eine auf die Eurozone begrenzte Einführung der Transaktionssteuer auch politisch für sehr problematisch, weil man damit eine Sollbruchstelle zu England schafft: Man versucht so, die Engländer aus der EU herauszukicken. Sarkozy ist dazu fest entschlossen: Er will um die Eurozone ein Kerneuropa schaffen - unter der Führung Frankreichs. Das wäre mit England nicht machbar.

Deutschland unterstützt diesen Plan.

Sinn: Ja, dabei hat - in den 1960er-Jahren - gerade Deutschland hart um den der Briten zur EU gekämpft - um ein Gegengewicht gegen Frankreich zu haben. Nun lässt man zu, dass Frankreich England über die Transaktionssteuer hinausschubst. Ich halte das für einen außenpolitischen Fehler.

Des Weiteren wollen Kanzlerin und Präsident bis zum Frühjahr die Fiskalunion durchsetzen. Ist eine Fiskalunion die Lösung des Problems?

Sinn: Die Fiskalunion halte ich für zweifelhaft. Aus deutscher Sicht sollen engere Schuldengrenzen geschaffen werden. Aus der Sicht der anderen soll das auch ein Insturment sein, u. a. die deutschen Löhne zu kontrollieren, die als zu niedrig empfunden werden. Der Fiskalpakt beinhaltet Möglichkeiten, zu niedrige Löhne und zu hohe Leistungsbilanzüberschüsse zu sanktionieren. Dies sind für Deutschland gefährliche Aspekte, die im Übrigen auch überhaupt nicht zu einer marktwirtschaftlichen Ordnung passen. Die hohe Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands - vielen Ländern ohnehin ein Dorn im Auge - wird dadurch gefährdet. Dabei ist es im Wesentlichen der Bundesrepublik zu verdanken, dass die Eurozone insgesamt überhaupt eine positive Leistungs-und Zahlungsbilanz aufweist.

Zumindest will die Kanzlerin engere Schuldengrenzen durchsetzen.

Sinn: Ja, aber die von den Deutschen gewünschte automatische Schuldenschranke wird erstens kaum kommen und ist zweitens in einer Zeit überflüssig, in der die Kapitalmärkte überhaupt nicht bereit sind, maroden Euroländern Geld zu geben. Strenge Schuldengrenzen sind - allenfalls in ferner Zukunft - wichtig, wenn die Kapitalmärkte wieder im Übermaß bereit sein sollten, Geld in den Süden Europas zu geben. Heute träumen wir allenfalls davon.

Die Fiskalunion - also ein schlechter Deal für Deutschland?

Sinn: Mit der Schuldenschranke erhalten wir Moment nicht die erhofften Wirkungen - aber Deutschland wird zahlen müssen, indem von der Bundesrepublik Maßnahmen zur Senkung der Zinsen für die kriselnden Eurostaaten verlangt werden. Das heißt, dass wir mit Eurobonds oder ähnlichen Konstruktionen rechnen müssen. Der italienische Regierungschef Monti deutet dies bereits an. Wer „A" sagt, muss auch „B" sagen. Deshalb haben sich die Finnen - die sicherlich nichts gegen eine strikte Schuldengrenze haben - dem verweigert. Sie fürchten die Zwangsläufigkeit von Finanzierungsinstrumenten wie Eurobonds. Die Fiskalunion dient also wohl aus der Sicht der anderen Länder dem Zweck, eine Vergemeinschaftung der Schulden vorzubereiten.

Die Kanzlerin will aber zunächst schriftlich haben, dass die Schuldengrenze in den Verfassungen verankert wird.

Sinn: Richtig, bevor die Schuldengrenze nicht Verfassungsrang hat, will sie nicht die nächsten Schritte gehen. Das ist vernünftig. Man kann aber auch die Verfassungen der anderen Eurostaaten nicht unbedingt mit der deutschen Verfassung gleichsetzen und nicht überall gibt es Verfassungsgerichte wie bei uns. Faktisch wird sich nicht viel daran ändern, dass die Schuldenschranken wirkungslos sind, wenn es drauf ankommt, denn erst mal muss ja mit qualifizierter Mehrheit im europäischen Rat festgestellt werden, dass ein übermäßiges Defizit vorliegt. Wenn Frankreich der Sünder ist, wird man das nie feststellen.

Deutschland hat im Rahmen der Schuldenkrise an Griechenland bisher umfangreiche Zahlungen geleistet und Bürgschaften übernommen. Aber die tatsächliche Haftung Deutschlands ist Ihrer Meinung nach noch wesentlich höher?

Sinn: Ja, denn Griechenland hat ein enormes Leistungsbilanzdefizit, das finanziert werden muss. Da aber seit über drei Jahren kein Kapital mehr in das Land fließt, holen sich die Griechen das benötigte Geld aus dem EZB-System. Jedes Euroland kann sich zur Finanzierung seiner Leistungsbilanzdefizite sogenannte Target-Kredite aus dem Zentralbanksystem ziehen - zulasten der Länder mit Leistungsbilanzüberschüssen. Das sind vor allem Deutschland und die Niederlande. Holland hat für 145 Mrd. Euro Target-Kredite vergeben und Deutschland für 463 Mrd. Euro. Dieses Hilfsprogramms bedienen sich neben Griechenland, Portugal, Irland, und Spanien mittlerweile auch Italien und Frankreich. Die Target-Kredite, die sich die Defizitländer selbst gewähren, indem ihre Zentralbanken den Geschäftsbanken im Übermaß Refinanzierungskredit mit neu geschaffenem Geld geben, erzwingen in den Überschussländern eine Verringerung der Refinanzierungskredite und der Geldmenge. Sie sind letztlich öffentliche Kredite der Zentralbanken der Überschussländer an die Zentralbanken der Defizitländer, die diesen erlauben, weiterhin über ihre Verhältnisse zu leben, obwohl sich die privaten Kapitalgeber schon versagen. Deutschland und Holland haben auf diese Weise für etwa 600 Mrd. Euro Forderungen gegen das Zentralbankensystem erworben. Bricht der Euro zusammen, werden wir diesen Forderungen vergeblich hinterherlaufen. Das wird in der öffentlichen Diskussion nicht richtig wahrgenommen.

Die EZB, aber auch die Bundesbank betrachten die Target-Kredite indes als statistische Größe.

Sinn: Das hat die Bundesbank ganz zu Anfang gesagt, als sie auf das Problem hingewiesen wurde und den Sachverhalt noch nicht richtig einschätzen konnte. Da war auch Herr Weidmann noch nicht im Amt. Mittlerweile ist klar, um was es bei den Target-Krediten tatsächlich geht. Ende 2011 hatte die Bundesbank Forderungen von über 460 Mrd. Euro gegen das EZB-System. Diese Forderungen in Form von Zentralbankgeld werden mit nur einem Prozent verzinst - also weit unter der Inflationsrate. Das weckt Begehrlichkeiten.

Also haben wir es in der Eurozone aufgrund der maroden Leistungsbilanzen eigentlich mit handfesten Krisen nationaler Zahlungsbilanzen zu tun?

Sinn: Durchaus. Die Target-Salden sind Zahlungsbilanzdefizite der klassischen Art: Ein Land ist nicht in der Lage, sein Leistungsbilanzdefizit mit einem Import von Krediten zu finanzieren, weil niemand mehr bereit ist, dem Land Geld zu leihen. In der Not wird - bildlich gesprochen - die Notenpresse angeworfen und über das Zentralbankensystem Geld geschaffen, was ohne weiteres möglich ist, da die Länder Zugang zum EZB-System haben.

Was passiert, wenn das Target-Problem auch weiterhin nicht thematisiert wird?

Sinn: Die Target-Salden werden sich weiter vergrößern: Die Länder benötigen weitere Importe, die sie nicht in ausreichendem Maße mit Ausfuhren bezahlen können. Die zum Saldenausgleich notwendigen Kredite werden sie auch weiterhin nicht am Markt bekommen. Also sind sie weiterhin auf Target-Kredite zulasten der Überschussländer angewiesen. Die Überschussländer sind damit erpressbar: Sollte der Euro zerbrechen, haben sie Ansprüche an ein System, das es nicht mehr gibt. Das wissen auch die Schuldnerländer und können jedes Rettungsprogramm erzwingen.

Was muss getan werden. Sollte Griechenland aus der Eurozone austreten?

Sinn: Ja, im eigenen Interesse, denn die Hellenen werden es auf absehbare Zeit nicht schaffen, wettbewerbsfähig zu werden. So müssten die griechischen Preise um etwa 30 Prozent gesenkt werden, um das Niveau des Nachbarurlaubslandes Türkei zu erreichen. Das ist unmöglich. Erinnert sei an die Zeit der Weimarer Republik: Als Deutschland gezwungenermaßen die Preise um 23 Prozent senkte, geriet es an den Rand eines Bürgerkrieges.

Und was hätte der Austritt Griechenlands für Folgen für die Eurozone?

Sinn: Ich glaube nicht an eine gefährliche Destabilisierung der Eurozone, sollte Griechenland austreten. Schließlich rechnen die Gläubiger schon seit längerem mit dem Konkurs des Landes und haben hierfür weitgehend Vorkehrungen in ihren Bilanzen getroffen. Ich gehe davon aus, dass ein Griechenland mit eigener nationaler Währung zumindest die Chance haben wird, zu Leistungsbilanzüberschüssen zurückzukehren und somit langfristig auch in der Lage sein wird, einen Teil seiner Schulden gegenüber dem Ausland zu tilgen. Mit dem Euro ist das alles fast unmöglich.

Wird 2012 zum Schicksalsjahr des Euro?

Sinn: Ich vermute, dass noch in diesem Jahr ein wesentlicher Schritt vollzogen und die dann bestehende Eurozone im März durch eine Wirtschaftsregierung weiter gefestigt werden wird. Das wäre ein erheblicher Schritt zur politischen Integration in Form einer Transferunion.

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