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Damit sitzen wir in der Falle

Interview mit Hans-Werner Sinn
Hessische/Niedersächsische Allgemeine , 28.04.2012

Zeitgeschehen SZ-ZG2 „Damit sitzen wir in der Falle" Interview: ifo-Präsident Sinn kritisiert EZB-System und die Abhängigkeit von der Gnade der Südländer Das Thema Über Target-Kredite türmen sich bei der Bundesbank Milliarden-Risiken auf. Ob sie je bezahlt werden, steht in den Sternen. Prof. Sinn zählt zu den schärfsten Kritikern.

VON MARTINA WEWETZER
Herr Prof. Sinn, Sie warnen vor Risiken aus Target-Krediten. Warum? Jeder Kredit hat Sicherheiten.

HANS-WERNER SINN: Was nützt uns die Sicherheit, wennwir die Rückzahlung der Target-Kredite nicht verlangen können, weil sie kein Fälligkeitsdatum haben? Und was haben wir von einer Sicherheit, die wir selbst stellen massen? Wir sind es doch, die als Steuerzahler far die Rettungsgelder aufkommen müssen, mit denen die konkursgefährdeten Staaten solvent gehalten werden und der restliche private Kapitalfluss dorthin abgesichert wird.

Wo liegt das Problem?

SINN: Ein System, das es den peripheren Südländern ermöglicht, sich unserer Ersparnisse zu Zinsen zu bemächtigen, die sie selbst mit ihrer Mehrheit im EZB-Rat bestimmen, lädt zum Missbrauch ein. Statt nur so viel zu verbrauchen, wie sie selbst verdienen, zapfen die Südländer den großen Geldautomaten an, den wir mit dem Eurosystem bei ihnen aufgestellt haben. Das können wir im Rahmen des Systems nur verhindern, wenn wir in Form von Eurobonds einen noch attraktiveren Geldautomaten daneben stellen. Damit sitzen wir in der Falle.

Mit den öffentlichen Krediten, die wir ihnen auf diese Weise zur Verfügung stellen, kaufen sie unsere Exportgüter. Davon profitieren wir, oder?

SINN: Wir haben die letzten vier Jahre far unsere Exportüberschüsse nichts als Target- Forderungen erhalten. Wertpapiere, die man später bei Bedarf einlösen kann, Firmenvermögen, Aktien, Ferienhäuser oder irgendwelche anderen marktgängigen Vermögensobjekte, die man normalerweise far seine Exportaberschasse erhält, waren nicht dabei. Ich befürchte, dass wir umsonst gearbeitet haben.

Wie kommen wir aus dieser Transferunion wieder raus?

SINN: Wir massten vom USamerikanischen Geldsystem lernen. Dort massen die Notenbanken den Target-Kredit einmal im Jahr mit sicheren marktgängigen Wertpapieren tilgen. Wenn wir das fordern, werden wir Unwillen ernten. Aber wenn wir das System behalten, wird es noch schlimmer, denn wir machen uns und unsere Kinder zu Gläubigern der Südstaaten. Wenn wir an das verliehene Geld ran wollen, um davon im Alter zu leben, wird es Unfrieden geben. Es ist schon manche Freundschaft daran zerbrochen, dass aus Freunden Gläubiger und Schuldner wurden.

Geht die Bundesregierung zu leichtfertig damit um?

SINN: Es ist zuzugeben, dass der richtige Weg schwer zu finden ist. Dass Frau Merkel nicht zu allem ja und Amen sagt, ist löblich. Sie versucht sich durchzuwursteln, und das ist die einzige Möglichkeit, die uns bleibt. Ich wünschte mir, dass sie dem Target-Thema mehr Bedeutung schenkt. Sie kann es nicht einfach mit dem Hinweis beiseite wischen, die EZB sei unabhängig. In der EZB entscheidet ein Gremium, in dem Deutschland so viel zu sagen hat wie Malta oder Zypern. Dieses Gremium beschließt die Target-Kredite zu deutschen Lasten, weil der Club Med unter französischer Führung dort die Mehrheit hat. Es ist nicht akzeptabel, dass sich unsere Regierung auf einen formalrechtlichen Standpunkt zurückzieht, während die ehemalige französische Finanzministerin Christine Lagarde offen zugibt, dass man zur Rettung der Südstaaten das europäische Recht bewusst gebrochen habe.

Das klingt arg fahrlässig.

SINN: Die Bundesregierung und etliche Zentralbanker arund Vater von drei Kindern. Bevor er nach München kam, lehrte er an den Universitäten von Ontario (Kanada) und Mannheim. Foto. d pa gumentieren, dass sich bei einer Beruhigung der Finanzkrise die Target-Kredite von selbst reduzieren. Damit haben sie nur dann Recht, wenn wir unser Sparkapital, das eigentlich lieber in Deutschland als im Ausland Arbeitsplätze schaffen möchte, mit öffentlichem Geleitschutz wieder in den Süden leiten, wo es eigentlich gar nicht hin will.

Wann tritt für Deutschland der Risikofall ein?

SINN: Der ist schon da. Deutschlands Problem: Target-Kredite - Rückzahlung ungewiss. Target steht für eine Handelsplattform, auf der die 17 Notenbanken der Euro-Länder ihren grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr abwickeln. Was seit Einführung des Euro bis 2008 reibungslos lief, droht zu kippen. Bis 2008 war die Bilanzausgeglichen, nun türmen sich dort Risiken zu Lasten der Deutschen Bundesbank. Da die Südländer mehr Waren kaufen, als sie verkaufen, brauchen sie Kredit aus anderen Ländern. Den kriegen sie nur noch zu hohen Zinsen, weil ausländische Banken Angst haben, dass sie ihr Geld nie wiedersehen werden. Statt ihre Wettbewerbsfähigkeit wieder herzustellen, ziehen die Südländer Kredit aus dem Target- System, um ihren Lebensstandard zu halten. Mithilfe dieses Systems können sie die Notenbanken der anderen Länder anweisen, an ihrer Stelle die Zahlungen für Importe auszuführen und Kredite zu tilgen, die ihnen zu teuer geworden sind. „So hat die Bundesbank bereits für 600 Milliarden solche Zahlungsaufträge ausgeführt", stellt Prof. Sinn fest (Stand: Ende März 2012, Quelle: Bundesbank, Medien). Dafür erhält die Bundesbank eine Forderung gegen das Eurosystem, die durch entsprechende Forderungen gegen südländische Notenbanken gedeckt ist, weil diese Notenbanken ihren Bürgern und ihrer Wirtschaft den Ersatzkredit für die Zahlungsaufträge zur Verfügung gestellt hatten. Diese Forderungen werden nur zu einem Prozent verzinst und können bei Bedarf nicht fällig gestellt werden. Wann und ob sie ausgeglichen werden, steht in den Sternen. Die Banken und Versicherer, die im Süden von den Notenbanken unterboten wurden, haben die Ersparnisse ihre Kunden bei der Bundesbank angelegt, wo sie ihr Geld sicher wähnten. Diese Sicherheit besteht nur scheinbar, denn wenn die Targets nicht bedient werden, kann die Bundesbank nicht zurückzahlen, auger sie flüchtet sich in Inflation oder holt sich Geld vom Steuerzahler. Bis jetzt sind so Ersparnisse von 16 000 Euro je Erwerbstätigen in Ausgleichsforderungen gegen das EZB-System umgewandelt worden. (mwe) desbankpräsident Jens Weidmann hat seine Angst, dass Deutschland das Geld nie wiedersieht, in einem Brief an EZB-Präsident Mario Draghi zum Ausdruck gebracht. Sein Protest prallt aber an der Mehrheit des EZB-Rates ab. Die Schuldenstaaten haben dort das Sagen.

Damit ist Deutschlands Rolle als Hauptgläubiger der Euroländer zementiert. Was tun?

SINN: Deutschland muss bei Verhandlungen in der EU eine härtere Gangart wählen. Es darf nicht mehr offene Rettungsgelder aus Deutschland geben, wenn den Target-Krediten kein Riegel vorgeschoben wird. Es geht nicht an, dass der Bundestag hunderte von Milliarden far den Rettungsschirm zusagt, während sich die Krisenländer zu Lasten der Bundesbank noch mehr Kredit aus dem EZB-System holen.

Bricht das Zahlungssystem zusammen, wenn man die Target-Kredite begrenzt?

SINN: Es geht nicht um harte Schranken in dem Sinne, dass die Bundesbank bestimmte Transaktionen nicht mehr ausfahrt. Wohl aber darum, dass ihre Kredite mit Wertpapieren abgelöst werden, die jederzeit einlösbar sind. Wir können nicht akzeptieren, dass die Rückzahlung von der Gnade des Club Med abhängig ist. Warden die amerikanischen Regeln übernommen, könnte die Deutsche Bundesbank heute Wertpapiere im Umfang von mehr als 600 Milliarden Euro direkt bei den Notenbanken der jeweiligen Länder einfordern. Wenn daran der Zahlungsverkehr zusammenbräche, hätte er das in den USA schon lange getan.

Warum greifen weder Kanzlerin Angela Merkel noch Finanzminister Wolfgang Schäuble ein?

SINN: Sie wollen Ruhe an der Front, denn die Wähler mögen keine Verunsicherung. Außerdem wissen sie, dass sie eine sehr harte Nuss zu knacken hätten. Die Neuverhandlung des EU-Vertrages ist extrem schwierig, weil die finanzschwachen Länder ihre dominante Position im EZB- Rat nicht ohne Gegenleistung räumen werden. Dennoch: Deutschland hat faktisch erheblich Druckmittel aber die Gelder, die wir far den Rettungsschirm zur Verfügung stellen. Dafür könnte man eine Gegenleistung verlangen.

Was kommt auf uns zu?

SINN: Paradoxerweise haben wir wegen der Euro-Krise genug Arbeit. Es ging uns schlecht, als es dem Euro gut ging, weil deutsches Sparkapital ins Ausland ging und hier nicht genug investiert wurde. Wir hatten die Flaute am Bau und die Massenarbeitslosigkeit, die Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder zu schmerzlichen Reformen zwang. Beim Wachstum waren wir Schlusslicht.

Die Krise ist also gut für Deutschland?

SINN: So lange die Krise weiter schwelt, bleibt das Sparkapital in Deutschland, schafft Arbeitsplätze und nährt unser Wirtschaftswachstum. Je mehr Ersparnisse wir in die Luxemburger Bad Bank namens ESM stecken und je mehr Target-Kredite fließen, desto mehr wird sich das deutsche Wachstum abschwächen und desto mehr Vermögen werden wir noch verlieren.

HINTERGRUND ZUR PERSON Hans-Werner Sinn Prof. Hans-Werner Sinn (64) ist seit 1999 Präsident des renommierten ifo-Instituts in München. An der Ludwig-Maximilians-Universität München hat er seit 1984 einen Lehrstuhl für Nationalökonomie und Finanzwissenschaft. Der Volkswirt wurde in Brake in Westfalen geboren. Sinn ist verheiratet.

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