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"Es kommen große Lasten auf Deutschland zu"

Interview mit Hans-Werner Sinn, Handelsblatt, 23.09.2011, Nr. 185, S. 34

Der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, warnt im Gespräch mit Handelsblatt-Redakteur Dirk Heilmann vor enormen Risiken für den deutschen Staatshaushalt aus der Euro-Schuldenkrise.Er fürchtet, dass Europas Politiker dem guten Geld schlechtes hinterherwerfen und die Lösung der wirklichen Probleme der nachfolgenden Generation hinterlassen werden


Handelsblatt: Herr Professor Sinn, die Bundesrepublik ist praktisch schuldenfrei durch das Wirtschaftswunder gekommen. Wer hat den Grundstein für unser heutiges Schuldenproblem gelegt?

Hans-Werner Sinn: Das war ab 1969 die sozialliberale Koalition. In der Amtszeit von Helmut Schmidt verdoppelte sich die Staatsverschuldung von 20 auf 40 Prozent des BIP, obwohl die Wirtschaft stürmisch wuchs. Damals sprach man von öffentlicher Armut und privatem Reichtum und baute überall Schwimmbäder. Die FDP blockierte Steuererhöhungen, also machte man Schulden.

Handelsblatt: Und der nächste große Schub war die Wiedervereinigung.

Sinn: Genau. Helmut Kohl hat versprochen, dass für die Wiedervereinigung keine Steuern erhöht würden. So stieg die Schuldenlast wegen der Vereinigung um ein bis eineinhalb Billionen Euro. Es war ja nicht ganz irrational, zu sagen, dass man eine solche einmalige Last per Kreditaufnahme auf mehrere Generationen verteilen sollte. Aber es war trotzdem falsch, denn es war bekannt, wie sich die demografische Lage in Deutschland entwickeln würde. Es wird den kleineren künftigen Generationen schwerfallen, die bei der Wiedervereinigung aufgebauten Schulden zu bedienen. Hätte man stattdessen die Steuern erhöht, dann wäre auch nicht so viel Geld für überflüssige Subventionen verschwendet worden.

Handelsblatt: Mal von diesem außerordentlichen Ereignis abgesehen - warum steigt die Schuldenlast so unaufhaltsam?

Sinn: Demokratische Regierungen neigen dazu, Schulden zu machen und so die Lasten auf künftige Generationen zu verteilen. Denn die sind ja noch nicht wahlberechtigt. Es ist vertretbar und richtig, sich in Krisen zu verschulden und die Schulden im nachfolgenden Boom wieder abzutragen. Aber die Erfahrung zeigt, dass die Politik immer gerne bereit ist, sich mit irgendwelchen Ausreden um den zweiten Teil zu drücken.

Handelsblatt: Doch wann sind Schulden zu hoch? Hat die von den US-Ökonomen Rogoff und Reinhart genannte Grenze von 90 Prozent des BIP, ab der Schulden das Wachstum lähmen, ihre Berechtigung?

Sinn: Ja, ich denke schon. Bei Italien dachte man lange, eine Schuldenlast von 120 Prozent des BIP sei verkraftbar. Nun merken wir, dass das nicht stimmt. Italien hat lange Zeit davon profitiert, dass sich die Zinsen im Euro-Raum angenähert hatten, hat aber den gesamten Zinsvorteil verfrühstückt.

Das macht Deutschland derzeit genauso, denn obwohl die Krise die Zinsen für den deutschen Staat auf einen historischen Tiefpunkt getrieben hat, spart der Staat nicht, sondern macht neue Schulden. Summa summarum zeigt die Erfahrung, dass Schuldenregeln gar nicht strikt genug sein können. Seien wir froh, dass es die vorige Bundesregierung geschafft hat, die Schuldenbremse ins Grundgesetz aufzunehmen. Das war ein großer Erfolg.

Handelsblatt: Solche Konzepte berücksichtigen allerdings nicht die impliziten Staatsschulden, die in den Zahlungsversprechen der Sozialkassen lauern.

Sinn: Das ist richtig. Implizite Schulden sind zweifellos Staatsschulden, denn wer etwa in die Rentenversicherung eingezahlt hat, der hat Ansprüche. Aber es ist gar kein Geld vorhanden, um diese Ansprüche zu decken, denn die Beiträge werden ja jeweils von der aktuellen Rentnergeneration aufgezehrt. Der Anspruch richtet sich also an künftige Generationen, die der Staat dafür zur Kasse bitten wird - genauso wie bei einer Staatsanleihe.

Handelsblatt: Außer dass eine Staatsanleihe auf einem privatrechtlichen Vertrag beruht und ihr Wert nicht durch politische Entscheidungen änderbar ist.

Sinn: So groß ist der Unterschied nicht. Eine Regierung kann Staatsanleihen durch Inflation entwerten oder die Vermögen besteuern. Ein Staat hat viele Möglichkeiten, Schulden loszuwerden. Auch der Konkurs gehört dazu. Die Märkte erwarten heute, dass Deutschland innerhalb von zehn Jahren mit bis zu zehn Prozent Wahrscheinlichkeit in Konkurs geht, denn die Versicherungsprämie für zehnjährige Staatsanleihen ist auf ein Prozent pro Jahr gestiegen. Die Rettung steckt also auch die bisher gesunden Staaten an.

Handelsblatt: Auf jeden Fall zeigen die impliziten Schulden, welcher Reformbedarf noch besteht. Lassen sich die Renten sichern, ohne dass uns die impliziten Schulden über den Kopf wachsen?

Sinn: Es gilt die einfache Weisheit: Eine Gesellschaft, die im Alter gut leben will, muss entweder Kinder haben oder sparen. Wenn sie beides nicht tut, muss sie hungern. Da die Deutschen eine extrem niedrige Geburtenrate haben, müssen sie das, was sie nicht in die Erziehung ihrer Kinder investieren, am Kapitalmarkt anlegen. Aber Vorsicht: Man kann nicht in ausländischen Staatspapieren sparen. Das Geld kriegt man im Zweifel nicht zurück.

Handelsblatt: Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat unsere Schuldenlast weiter in die Höhe getrieben und die Euro-Schuldenkrise bürdet uns zusätzliche Risiken auf. Wie nachhaltig sind die deutschen Staatsfinanzen?

Sinn: Es kommen noch große Lasten auf Deutschland zu. Wenn überhaupt, so werden die südlichen Länder ihre Schulden mit dem Geld zurückzahlen, das wir ihnen vorher als Transfers haben zukommen lassen. Und die 390 Milliarden Euro, die die Bundesbank den peripheren Ländern über die EZB in den letzten drei Jahren zu einem negativen Realzins geliehen hat, kommen bestimmt nicht mehr zurück. Wenn der Euro kollabiert, sind sie weg. Wenn nur die Südländer pleitegehen, verlieren wir ein Drittel davon. Jedes Jahr, in dem wir die Leistungsbilanzdefizite der südlichen Länder durch das EZB-System oder die Rettungsschirme weiter finanzieren, erhöht sich die Schuldenlast dieser Länder um etwa 100 Milliarden Euro. Und je größer diese Schulden werden, desto unwahrscheinlicher wird es, dass sie zurückgezahlt werden. Es wird für die Politiker immer schwerer, einen Kurswechsel durchzusetzen. Sie werfen immer mehr gutes Geld dem schlechten hinterher und überlassen das Problem der jeweils nachfolgenden Politikergeneration.

Handelsblatt: Was müsste jetzt im Fall Griechenland getan werden?

Sinn: Im Falle Griechenlands ist im Grunde Hopfen und Malz verloren. Seit über drei Jahren wird deren Leistungsbilanzdefizit vollständig von der Zentralbank finanziert. Das Beste wäre, die nächste Tranche an Gemeinschaftskrediten nicht auszuzahlen. Dann wird Griechenland zur Abwendung des Konkurses aus dem Euro austreten und seine Staatsschulden in Drachmen umwandeln. Austritt, Abwertung und automatischer Schuldenschnitt durch Abwertung sind heute die einzigen Möglichkeiten, das Land wieder auf die Beine zu stellen. Je mehr Geld aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) fließt, desto länger bleiben die Außenhandelsdefizite erhalten. Die Südländer müssen sich gesundschrumpfen, also relativ zu anderen Ländern billiger oder ärmer werden oder beides, denn anders können sie ihren Importüberhang nicht wegbringen. Die Politik redet immer davon, dass man aus den Problemen herauswachsen könne. Das macht mich als Volkswirt nervös. Wenn man über seine Verhältnisse lebt, kann man sich nur gesundschrumpfen.

Handelsblatt: Was fehlt dem ESM?

Sinn: Ein richtiger Krisenmechanismus, der regelt, wie ein Land behandelt wird, das Zahlungsschwierigkeiten hat, und zwar in verschiedenen Abstufungen von der Liquiditätskrise über die drohende Insolvenz bis zur vollen Insolvenz. Ein Land, das in eine Liquiditätskrise kommt, sollte zwei Jahre lang Liquiditätshilfen bekommen. Wenn eine Insolvenz droht, muss das Land mit seinen Gläubigern für die jeweils fällig werdenden Tranchen der Staatsschulden, die es nicht bedienen kann, einen Haircut vereinbaren. Man muss das Problem Schritt für Schritt abarbeiten und nicht die gesamte Schuld auf einmal fälligstellen. Auf jeden Fall müssen die Investoren an den Verlusten beteiligt werden, sonst geht das Spiel immer weiter.

Handelsblatt: Und wenn darüber Banken pleitegehen?

Sinn: Dann müssen sie vorübergehend einen staatlichen Miteigentümer akzeptieren. Das ist besser, als Geld zu verschenken, denn man muss die Banken retten, nicht deren Aktionäre. Es ist im Übrigen billiger, die Banken zu retten, als einen überhöhten Lebensstandard ganzer Völker zu finanzieren.

Handelsblatt: Was halten Sie von der Idee eines europäischen Finanzministers?

Sinn: Nichts. Jedes Gremium, das bei der jetzigen Machtverteilung in Europa über unser Geld verfügen kann, wird zum Nachteil Deutschlands entscheiden. Um die Aufnahme neuer Schulden zu begrenzen, braucht man keinen Euro-Finanzminister und keine politischen Schuldengrenzen, denn die Krisenländer kriegen eh keine Kredite am Finanzmarkt mehr. Man muss nur das Geld aus dem ESM knapp halten.

Handelsblatt: Ich danke für das Interview.

Der Wissenschaftler Hans-Werner Sinn hat 1999 das Ifo-Institut in München als Präsident übernommen und hat es vom Problemfall zum wohl einflussreichsten deutschen Wirtschaftsforschungsinstitut gemacht. Er gilt als einer der international renommiertesten deutschen Ökonomen und hat seine Bereitschaft erkennen lassen, noch fünf Jahre an der Institutsspitze dranzuhängen.

Der Debattierer Der 1948 in Brake geborene Sinn ist ein streitbarer Westfale. Er sieht es als seine Pflicht als Ökonom an, sich zu großen politischen Fragen zu Wort zu melden. So kritisierte er die handwerklich missglückte wirtschaftliche Wiedervereinigung und behielt in vielen Punkten Recht. So könnte es ihm auch im Streit um die Euro-Schuldenkrise gehen, bei der er früh für eine Umschuldung Griechenlands warb. Damit verscherzte er es sich allerdings mit der Bundesregierung, die in früheren Jahren oft seinen Rat gesucht hatte.

Heilmann, Dirk

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