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„Wenn wir unsere Bonität verschenken, ist im Süden bald wieder Party“

Interview mit Hans-Werner Sinn, VDI nachrichten, 18.02.2011, Nr. 7, S. 2

Wirtschaft: In Deutschland brummt die Konjunktur wie lange nicht mehr. Mehr Jobs und höhere Löhne sorgen für gute Stimmung. Doch Ökonomen warnen vor blindem Optimismus. Der Aufruhr in der arabischen Welt könnte die Ölversorgung gefährden, Eurokrise und Staatsverschuldung bergen erhebliche Risiken. Wie stabil ist der Aufschwung? Fragen an Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchener Ifo-Instituts.

VDI nachrichten: Herr Sinn, macht Ihnen die Entwicklung im Nahen Osten Sorgen?

Sinn: Ja, natürlich. Eine Destabilisierung des Nahen Ostens ist immer gefährlich. Nun hoffen wir mal, dass nach dem Rücktritt von Mubarak stabile Verhältnisse in Ägypten einkehren.

Welche Auswirkungen sehen Sie aus heutiger Sicht auf die Ölversorgung und den Ölpreis?

Es gibt eine zweifache Wechselwirkung. Der hohe Ölpreis hat die Grundnahrungsmittel verteuert, weil die umfangreiche Produktion von Bioethanol aus Mais und Zuckerrohr die Energie- und Nahrungsmittelmärkte schon im letzten Aufschwung verkoppelt hatte.

Das hat die Unzufriedenheit der Massen geschürt und die Grundbedingungen dafür geschaffen, dass sich die tunesischen Aufstände ausbreiten konnten. Zugleich hätte ein Bürgerkrieg in Ägypten den Sueskanal versperrt, was die Ölpreise weiter hochgetrieben hätte. Aber, wie gesagt, der Rücktritt Mubaraks könnte jetzt zu einer Beruhigung der Lage beitragen.

Die Konjunktur in Deutschland brummt. 2010 ist die Wirtschaftsleistung um 3,6 % gewachsen. 2011 dürfte dieser Wert kaum zu erreichen sein.

Ja, aber die 2,4 % Wachstum, von denen wir für 2011 ausgehen, sind immer noch sehr gut. Damit liegen wir weit über dem Trend aus der Vorkrisenzeit.

Aber der konjunkturelle Absturz war ja 2009 auch besonders tief...

Schon im laufenden Jahr werden wir alles aufgeholt haben. Weltweit betrachtet ist die Industrieproduktion heute bereits höher als im Jahr vor dem Einbruch. Das hat mit der großen Dynamik der Schwellenländer zu tun. Es gibt aber noch viele Länder, die weit hinterherhinken.

Deutschland ist in Europa zur Konjunkturlokomotive geworden. Wie haben wir das geschafft?

Es waren nicht in erster Linie die Exporte wie oft behauptet wird. Nicht einmal ein Drittel des Wachstums von 3,6 % im letzten Jahr werden durch den Außenhandel erklärt. Die Hälfte ist auf eine überaus stürmische Nachfrage nach Investitionsgütern zurückzuführen, die sich vor allem bei Ausrüstungsinvestitionen und beim Bau gezeigt hat.

Der Grund ist, dass sich die Deutschen mit ihren Ersparnissen nicht mehr ins Ausland trauen. In den letzten zehn Jahren sind zwei Drittel der deutschen Ersparnisse dorthin transferiert worden, weil man glaubte, im Ausland höhere Renditen erzielen zu können und die Risiken nicht sah.

Wohin ist das deutsche Geld geflossen?

Das Kapital ging vor allem in die Südstaaten der Eurozone, die mit dem geliehenen Geld einen kräftigen wirtschaftlichen Aufschwung finanzierten und sich an die Spitze des europäischen Konjunkturzuges setzten. Freilich mit der Folge, dass die Importe die Exporte überstiegen...

...und bei uns die Wirtschaft kaum noch wuchs.

Ja, in Deutschland bewirkte der Kapitalexport eine jahrelang schwache Binnenkonjunktur. Wir wurden zum Schlusslicht beim Wachstum und hatten eine Massenarbeitslosigkeit, was die Lohn- und Preissteigerungen dämpfte. Das schwache Wachstum hielt die Importe zurück, und die schwache Preissteigerung belebte die Exporte.

Dieser Trend hat sich nun gedreht?

Seit der Krise sind vor allem sichere Anlagemöglichkeiten in Deutschland gefragt. So wie vor allem Spanien zehn goldene Jahre erlebt hat, kann Deutschland jetzt einer goldenen Dekade entgegensehen. Diese These habe ich schon im Mai letzten Jahres als erster entwickelt. Mittlerweile ist sie zum Allgemeingut geworden.

Es gibt nur eine Einschränkung: Wenn wir unsere Bonität über allzu großzügige Rettungssysteme an die anderen Länder des Euroraums verschenken, können wir alles wieder kaputt machen. Dann fließt das Kapital wieder weg, im Süden ist wieder Party, und wir kommen wieder in die Flaute.

Vom Aufschwung profitiert auch der Bundesfinanzminister. 2011 rechnet der Bund nur noch mit 44 Mrd. € Neuverschuldung. Ursprünglich waren 80 Mrd. € erwartet worden. Haben wir die Schulden im Griff?

Unabhängig von der Dauer des Aufschwungs: Die Neuverschuldung muss auf alle Fälle weiter reduziert werden und in eine Schuldentilgung umschlagen. Das ist möglich, schließlich haben wir die Neuverschuldung schon im letzten Boom auf Null gebracht.

Deutschland hat eine Gesamtschuldenquote von 78 %. Das sind 18 Prozentpunkte mehr als der Maastrichter Vertrag erlaubt. Und jetzt kommen auch noch die Schulden der Luxemburger Zweckgesellschaft zur Rettung der Eurostaaten hinzu, die uns anteilig angerechnet werden. Das lässt die Quote erst einmal steigen.

Das heißt, dass wir uns nicht allein auf anhaltend gutes Wachstum verlassen können?

Der Staat muss nun endlich sparen. Deutschland muss so schnell wie möglich Überschüsse im Staatsbudget bilden, um die Schuldenquote herunterzufahren. Dazu muss der Staat dringend abspecken anstatt den Bürgern immer mehr Geld aus der Tasche zu nehmen. Der Finanzminister widersetzt sich den Begehrlichkeiten seiner Kabinettskollegen eisern. Das ist anerkennenswert und muss fortgesetzt werden.

Wo sollte gespart werden?

Großes Einsparpotenzial sehe ich nach wie vor bei den Subventionen. So ist der reduzierte Mehrwertsteuersatz für das Übernachtungsgewerbe nicht sachdienlich. Aber es gibt noch viele Ansatzpunkte. Je nach Definition werden jährlich 70 Mrd. € bis 150 Mrd. € für Subventionen ausgegeben. Wenn man hier beherzt ansetzen würde, könnte man die nötigen Überschüsse im Staatsbudget herbeiführen. Außerdem ist der Sozialetat überzogen und zieht immer mehr Bedürftige aus dem Ausland an.

Aber der Staatssektor hat schon in der letzten Dekade weniger investiert als zum Erhalt des Kapitalstocks notwendig gewesen wäre.

Es mangelt an Zukunftsinvestitionen, wie z. B. an Geld für Bildung oder Infrastruktur. Wir investieren zu wenig in die Zukunft, und zu viel in die Vergangenheit.

Das deutsche Rentenniveau ist im internationalen Vergleich sehr üppig. In den neuen Bundesländern liegen die gesetzlichen Renten pro Rentenbezieher nominal um circa 20 % über den Westrenten, real sogar um fast 30 %. Mit Hartz-IV wird sehr viel leistungsloses Einkommen verteilt. Der Transferstaat hat sich bereits übernommen. Und nun soll er auch noch die Südländer der EU retten.

Sie befürchten, dass unsere Verschuldung durch die Garantien für die angeschlagenen Eurostaaten noch kräftig zunimmt?

Ja, wir müssen vom Ernstfall ausgehen, nämlich, dass wir zahlen müssen. Auch wenn die Politiker gern betonen, dass es sich hier „lediglich um Garantien“ handelt, die wohl nicht in Anspruch genommen werden. Wer Garantien gibt, muss sich darauf einstellen, dass sie gezogen werden. Also müssen wir für Griechenland, Irland und Portugal sparen.

Und was ist mit Spanien, Italien?

Wir tun auch gut daran, für Spanien und Italien zu sparen. Selbst wenn die Garantien formell nicht in Anspruch genommen werden sollten, würde das lediglich heißen, dass wir diese Länder mit anderen Mitteln und auf andere Weise unterstützen müssen, damit sie ihre Schulden zahlen können. Einen Teil unseres Geldes werden wir nicht wiedersehen.

Apropos sparen. Die Arbeitnehmer wurden im vergangenen Jahrzehnt kurz gehalten. Die Reallöhne sind vielfach gesunken. Brechen jetzt wieder bessere Zeiten an?

Wir werden wegen der zunehmenden Anspannung des Arbeitsmarktes in eine Phase steigender Löhne kommen. Das ist auch in Ordnung. Wenn die Nachfrage der Unternehmen nach Arbeitskräften die Löhne hochtreibt, ist das sogar wünschenswert, prima.

In Deutschland gab es 2010 so viele Beschäftigte wie nie zuvor nach der Wiedervereinigung. Aber während im Verarbeitenden Gewerbe die Zahl der Arbeitsplätze rückläufig ist, ist der Dienstleistungssektor der Gewinner. Mittlerweile sind über 73 % aller Erwerbstätigen im Dienstleistungssektor tätig. 1991 betrug die Quote lediglich gut 59 %. Beunruhigt Sie dieser Wandel?

Die Abnahme der Industriearbeitsplätze und die Zunahme der Arbeitsplätze im Dienstleistungsgewerbe ist ein seit langem zu beobachtender Trend in den Industrieländern. Dem konnte sich auch Deutschland nicht entziehen. Aber Deutschland hat es zumindest geschafft, einen höheren Sockel an Industriearbeitsplätzen aufrecht zu erhalten, als es anderen Ländern gelang.

Die Industrie ist Kern der deutschen Wirtschaft, an dem die übrigen Wirtschaftsbereiche hängen. Daher ist es wichtig, eine Politik zu betreiben, die die Industriearbeitsplätze erhält.
DIETER W. HEUMANN

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