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Es geht nicht darum, Luxus zu finanzieren

Interview mit Hans-Werner Sinn, Rheinische Post, 25.09.2010

Interview Ifo-Chef: Hans-Werner Sinn fordert bessere Zuverdienst-Möglichkeiten statt höheren Hartz-IV-Sätzen

Am Sonntag entscheidet die Koalition über eine Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze. Wäre eine Erhöhung klug?

Sinn: Bei den Hartz-IV-Sätzen für einen Inflationsausgleich zu sorgen, ist richtig. Die Regelsätze jedoch darüber hinaus zu erhöhen, wäre falsch.

Warum?

Sinn: Weil das die Arbeitsmarktchancen der Betroffenen deutlich verringern würde. Viel wichtiger, als die Regelsätze zu erhöhen, ist, die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Bezieher deutlich zu verbessern. Bis 500 Euro Hinzuverdienst sollten wir gar nichts mehr anrechnen auf die Hartz-IV-Leistung.

Würde das nicht unglaublich teuer?

Sinn: Nein, wir haben ausgerechnet, dass das kein zusätzliches Steuergeld kosten würde. Das wird alles abgefangen durch den Mobilisierungseffekt: Weil mehr Menschen mehr Arbeit finden würden, würden die Hartz-IV-Ausgaben sinken und mehr Geld in die Sozialversicherungen fließen. Der Effekt wäre ähnlich positiv wie der der Agenda 2010: Durch sie haben wir eine fantastische Entwicklung am Arbeitsmarkt erlebt, der Staat hat durch sie gewaltige Summen gespart.

Wie bewerten Sie die Forderungen führender Politiker der schwarz-gelben Koalition, den Kostenanteil für Zigaretten und Alkohol aus der Hartz-IV-Regelsatz-Berechnung künftig herauszunehmen?

Sinn: Zigaretten und Alkohol muss man herausrechnen. Es geht bei Hartz IV darum, das Existenzminimum zu sichern, und nicht darum, Luxus zu finanzieren. Wir reden über Rauchverbote in Gaststätten oder öffentlichen Räumen und prämieren gleichzeitig das Rauchen über das Hartz-IV-System. Das kann ja wohl nicht sein!

Birgit Marschall führte das Gespräch.

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