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Politik hat die Krise verschuldet

Interview mit Hans-Werner Sinn, Rheinische Post online, 11.05.2010

Doppelinterview Die Spitzenökonomen Wolfgang Franz und Hans-Werner Sinn beurteilen die Rettungsaktion der EU-Staaten für die Gemeinschaftswährung völlig unterschiedlich: Während Ifo-Präsident Sinn die Aktion scharf kritisiert, begrüßt sie der Chef der Wirtschaftsweisen

Die EU-Staaten und der IWF spannen einen riesigen Rettungsschirm für den Euro. Begrüßen Sie das - und wenn ja, warum?

Sinn Nein, ich halte die Aktion für völlig überzogen und deplatziert. Hier wird unter dem Deckmantel der Krisenbewältigung der Schritt in die Eurobonds und die Vergemeinschaftung der Schulden getan. Die Maßnahmen dienen dazu, die Zinsen in Europa gleich zu machen, obwohl sie nicht gleich sein sollten. Die künstliche Zinsangleichung der vergangenen Jahre hat zu einer massiven Fehllenkung von Kapital aus Deutschland heraus in die Schuldnerländer geführt, was die Wirtschaft dort aufblähte.

Franz Angesichts der drohenden Ansteckungsgefahren stand das Euro-Haus in Flammen, und als Löschaktion gehen die Maßnahmen in die richtige Richtung. Die Erfahrung mit den Finanzkrisen hat nämlich gezeigt, dass Einzelfallregelungen oft nicht helfen, sondern dass breiter angelegte Maßnahmen die Finanzmärkte eher beruhigen.

Werden Kredite von bis zu 750 Milliarden Euro tatsächlich an die notleidenden Euro-Staaten fließen müssen?

Sinn Die Wahrscheinlichkeit ist sehr groß, denn die Länder, die bei der Umverteilung von Zinsen und Vermögen gewinnen werden, die mit der Inanspruchnahme der Mittel verbunden ist, werden vermutlich die Mehrheit haben.

Franz Das hängt entscheidend von Glaubwürdigkeit und Erfolg der zugesagten Stabilisierungsprogramme in Griechenland, Portugal und Spanien ab. Die Hoffnung, dass kein Geld fließt, ist nicht unberechtigt, weil die Situation in Portugal und Spanien trotz der wirtschaftlichen Schwierigkeiten in diesen Ländern nicht mit der in Griechenland vergleichbar ist und diese Länder zusätzliche Anstrengungen unternehmen wollen, ihre Neuverschuldung herunterzufahren.

Sind die Finanzmärkte am Freitag tatsächlich wie ein "Wolfsrudel" über die kleineren Euro-Länder hergefallen, wie es der schwedische Finanzminister Anders Borg formuliert hat?

Sinn Der Vergleich stimmt zum Teil, lenkt aber den Blick von der eigentlichen Problematik ab, die darin liegt, dass manche Länder hemmungslos darauf spekuliert haben, dass andere Länder sie im Fall der Insolvenz freikaufen. Die Politik sollte sich an die eigene Nase fassen. Die Verdrehung der Verantwortung durch die EU-Politik finde ich abenteuerlich.

Franz Man sollte vorsichtig sein, allzu sehr auf die Spekulanten einzudreschen. Sie sind nicht schuld an den Schwierigkeiten dieser Länder, sondern haben deren Probleme schonungslos offengelegt. Diese Funktion sollten die Finanzmärkte ja auch erfüllen. Nun tun sie es, und jetzt ist uns das auch nicht recht, das passt nicht zusammen.

Was muss jetzt passieren, um derlei Spekulationen einzudämmen?

Sinn Wir brauchen einen Schuldenpakt mit automatischen Strafen, eine Staatsanwaltschaft zur Verfolgung der Schuldensünder, eine Insolvenzordnung für Staaten und bestimmt keinen Rettungsfonds, über den die EU verfügen kann.

Franz Als Allererstes sollten alle Staaten einen überzeugenden "Konsolidierungspakt" beschließen, der eine strikte Haushaltskonsolidierung und automatische Sanktionen bei Nichteinhalten seiner Regeln vorsieht. Mittelfristig muss eine Reform des Stabilitätspakts in Angriff genommen werden, der vor Jahren aufgeweicht wurde und jetzt wieder entscheidend gehärtet werden muss. Schließlich brauchen wir ein Verfahren für den Umgang mit insolventen Staaten.

Ist die EU über Nacht zu einer Transferunion mutiert?

Sinn Ja, leider. Ich kann nur hoffen, dass das Verfassungsgericht der Politik Schranken setzen wird.

Franz Noch nicht, aber wir müssen ziemlich aufpassen, dass es dazu nicht kommt. In Deutschland haben wir schon mit unserem eigenen Finanzausgleich Probleme, einen europäischen Finanzausgleich können wir nicht stemmen.

Birgit Marschall führte die Gespräche .

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