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Besser Schuldenberg als Scherbenhaufen

Interview mit Hans-Werner Sinn, Wirtschaftskurier, 05.02.2010, Nr. 02/2010, S. 4

Interview | Die Konsolidierung sollte nicht vor 2011 beginnen, meint ifo-Präsident Prof. Hans-Werner Sinn

Nach Ansicht von Prof. Dr. Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts, kann von einem nachhaltigen Aufschwung keine Rede sein. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verdient diesen Namen nicht und die Abwrackprämie hat vor allem eines bewirkt: einen Kater in der Autoindustrie. Allerdings sei es besser, der nächsten Generation einen Schuldenberg zu hinterlassen als einen Scherbenhaufen. Das Gespräch führte WiKu-Mitarbeiter Dieter W. Heumann.

WirtschaftsKurier: Herr Prof. Sinn, die Bundesregierung setzt auf Wachstum. Allerdings sind wir 2009 zunächst in die tiefste Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs gerutscht. Viele Unternehmen sehen aber bereits wieder optimistisch in die Zukunft.

Prof. Dr. Hans-Werner Sinn: Unsere Umfragen bestätigen, dass die Mehrheit der befragten Unternehmen optimistisch in die Zukunft blickt. Allerdings ist die Beurteilung der gegenwärtigen Lage noch immer schlechter als nach dem Anschlag auf das World Trade Center im Jahr 2001. Es handelt sich also um den Optimismus eines Abgestürzten, der weiß, dass er überlebt hat.

WiKu: Das ifo Institut erwartet in diesem Jahr aber wieder ein Wachstum von etwa 1,7 %, allerdings 2011 dann nur noch 1,2 %. Punktlandungen sind erfahrungsgemäß selten. In welcher Bandbreite könnte sich das gesamtwirtschaftliche Wachstum 2010 bewegen?

Sinn: Die Wahrscheinlichkeit von Punktlandungen ist tatsächlich gering, das haben wir in der Vergangenheit stets betont. Der Streubereich, in dem sich die Wachstumsprognose für 2010 mit zwei Drittel Wahrscheinlichkeit bewegt, reicht von 0,9 % bis 2,5 %

WiKu: Wie nachhaltig ist der Aufschwung?

Sinn: Von einem nachhaltigen Aufschwung kann noch keine Rede sein. Das Problem: Die Kapazitäten der Unternehmen sind nicht ausgelastet. Und bevor kein hoher Auslastungsgrad erreicht worden ist, sind keine Unternehmensinvestitionen zu erwarten. Das bedeutet, dass die Investitionsgüternachfrage - von der fast immer die entscheidende konjunkturelle Dynamik ausgeht - weitgehend ausfällt. Zudem laufen durch Konjunkturpakete bereitgestellte Mittel aus.

WiKu: Was kann das Wachstumsbeschleunigungsgesetz bewirken?

Sinn: Was durch die Beschlüsse neu als Nachfrage hinzukommt, sind nur ein paar Milliarden. Der konjunkturelle Effekt hält sich deshalb in Grenzen. Die Maßnahmen sind ja in Wahrheit auch anderweitig motiviert: Unter anderem soll das höhere Kindergeld die Familien stärken und die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes soll den Hotels helfen. Mit einer Wachstumsbeschleunigung hat das Ganze ohnehin nichts zu tun, denn dafür müsste man die Investitionen stärken.

WiKu: Rasch zum wirtschaftlichen Wachstum zurückgekehrt sind Schwellenländer wie China und Indien. Auch Staaten wie Brasilien weisen eine beachtliche wirtschaftliche Entwicklung auf. Dagegen müssen sich die Industrienationen mit vergleichsweise mickrigem Wachstum begnügen. Wird sich das auch zukünftig nicht ändern?

Sinn: Das wirtschaftliche Wachstum in der Welt ist im Moment konvergenzgetrieben. Es ist ein Aufholwachstum. China, Indien und andere Schwellenländer haben einen erheblichen Nachholbedarf. Diese Länder vollziehen eine Entwicklung, die Deutschland und andere Industrienationen früher genauso erlebt haben.

WiKu: Die Bundesregierung setzt auf steuerliche Entlastungen für Unternehmen und private Haushalte, um zunächst die Wirtschaft in Schwung zu bringen. Andere drängen - angesichts der Rekordverschuldung - darauf, die Sanierung der öffentlichen Haushalte möglichst bald anzugehen. Was hat aus Ihrer Sicht jetzt Priorität?

Sinn: Eine spürbare Steuerentlastung halte ich für sinnvoll. Man sollte diese Entlastung schon im Jahr 2010 realisieren und dann durch Schulden finanzieren, denn nur dann entfaltet sie ihre konjunkturelle Wirkung. Derzeit bedarf die Wirtschaft noch einer Nachfragestütze. Hätten sich die Staaten der westlichen Welt im vergangenen Jahr nicht massiv verschuldet, wäre die Weltwirtschaft abgestürzt wie nach 1929. Ich warne davor, bereits 2010 das Budget konsolidieren zu wollen. Jetzt brauchen die Regierungen ein gewisses Stehvermögen. So eine tiefe Krise ist nicht nach einem Jahr vorbei.

WiKu: Aber wir laufen Gefahr, unseren Kindern und Enkeln einen Schuldenberg zu hinterlassen.

Sinn: Es ist besser, der nächsten Generation Schulden zu hinterlassen als einen Scherbenhaufen.

WiKu: Wann sollte die Konsolidierung passieren?

Sinn: Wenn die Wirtschaft wieder auf Trab kommt, muss sich der Staat auch wieder bei seiner Verschuldung zurücknehmen und wenn möglich auch mit der Tilgung beginnen. Und wenn sie nicht wieder auf Trab kommt, muss man irgendwann trotzdem konsolidieren, denn eine Dauerverschuldung ist schädlich. Schuldenmachen ist wie starken Kaffee trinken. Der hilft kurzfristig meistens, um wieder in die Gänge zu kommen. Wenn nicht, muss man nach anderen Lösungen suchen. Auf keinen Fall kann man jedoch dauernd nur Kaffee trinken. Ich gehe davon aus, dass man ab 2011 eine Gegenfinanzierung für die Steuersenkung braucht.

WiKu: Die beabsichtigten Steuersenkungen

...

Sinn: ... sollte man etwa ab 2011 durch Ausgabenkürzungen finanzieren. Kürzungsspielräume gibt es bei den Subventionen - vor allem im Umweltbereich. Hier bedarf es dringend einer Durchforstung. Zum Beispiel kostet das Erneuerbare-Energien-Gesetz jedes Jahr Milliarden und bringt doch rein gar nichts, weil es wegen des europäischen Emissionshandels nur zu einer Verlagerung der CO2-Emissionen von Deutschland zu anderen europäischen Ländern führt. Das ist ja mittlerweile häufiger öffentlich diskutiert worden. Jeder Umweltbewusste sollte wissen, was ich meine.

weise moderate Entwicklung am Arbeitsmarkt. Aber der Arbeitsmarkt ist ein nachlaufender Indikator, sodass da noch etwas kommen kann.

Sinn: Die Zahl der Arbeitslosen wird 2010 durchschnittlich um etwa 180 000 auf ca. 3,6 Mio. Menschen steigen. Die Anfang 2009 von einigen Beobachtern befürchteten 5 Mio. Arbeitslosen werden wir also nicht bekommen. Hier wirken die Deregulierung des Arbeitsmarktes durch Schröders Agenda 2010 und die von dieser Regierung eingeführte Kurzarbeit äußerst segensreich. Ein wahres Wunder ist am Arbeitsmarkt passiert.

WiKu: Die Kurzarbeit ist abermals verlängert worden. Laufen wir mit beliebigen Verlängerungen nicht in ein neues strukturelles Problem hinein?

Sinn: Ich bin der Letzte, der sich gegen strukturellen Wandel stemmt. Aber in dieser Krise hätte es einen Kahlschlag unter den Unternehmen gegeben, wenn der Staat nicht eingegriffen hätte. Und es ist besser, Kurzarbeitergeld - also Lohnsubventionen - zu zahlen, als Arbeitslosigkeit zu finanzieren, zumal Kurzarbeit den Staat nicht mehr kostet als die Arbeitslosigkeit, aber sowohl Unternehmen als auch Mitarbeitern erhebliche Vorteile bringt. Das Kurzarbeitergeld muss natürlich im Zuge des Aufschwungs wieder verschwinden.

WiKu: Die Bundesregierung ist auch über rein flankierende Maßnahmen hinausgegangen und hat sogar in einzelnen Branchen direkt eingegriffen - Stichwort Abwrackprämie. Ist so etwas auch durch die Heftigkeit der Krise gedeckt?

Sinn: Nein, keineswegs. Die Abwrackprämie war umweltpolitisch ein Fiasko, sie hat einen Kater in der Automobilindustrie erzeugt und Altautos, die früher stets exportiert wurden, in die Schrottpresse geleitet. Das war wirtschaftliche Unvernunft in höchster Vollendung.

WiKu: Die Kurzarbeit hat unter anderem ermöglicht, dass der private Konsum zur entscheidenden Konjunkturstütze wurde, als die deutschen Exporte regelrecht einbrachen. Wird der Konsum sein Niveau denn halten können?

Sinn: Während der private Konsum im vergangenen Jahr weltweit geschrumpft ist, ist er in Deutschland stabil geblieben. Aktuell wächst sogar wieder die Bereitschaft, langlebige Konsumgüter zu kaufen. Einkommen und privater Konsum dürften Anfang 2010 kurzfristig Impulse aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz und den bisher bereits beschlossenen Steuerentlastungen erhalten. Danach wird aber die Dynamik verhalten sein. Der Konsum wächst 2010 mit 0,2 % langsamer als das Sozialprodukt und die privaten Einkommen. Die Sparquote wird leicht ansteigen und bleibt auf hohem Niveau.

WiKu: Welche Chancen sehen Sie für die Exporte?

Sinn: Die Exportdynamik ist der hauptsächliche Treiber der deutschen Konjunktur im Prognosezeitraum, weil sich die Länder Asiens schon wieder gefangen haben und nun ihre Kapazitäten ausweiten wollen. China, Indien, Brasilien und andere Länder benötigen für ihr Wachstum Investitionen. Deutschland ist ihr wichtigster Lieferant für Investitionsgüter - solange sie diese nicht selbst herstellen können. Zwar ist die Bundesrepublik zu exportlastig, doch kann man daran kurzfristig gar nichts ändern. Deswegen ist und bleibt der Export die wichtigste Stütze für den Konjunkturaufschwung. Mittelfristig und langfristig wird in Deutschland aber hoffentlich durch die Kräfte, die die Agenda 2010 zum Teil schon freigesetzt hat, wieder eine florierende Binnenwirtschaft entstehen.

WiKu: Griechenland ist aufgrund der hohen Verschuldung von den Ratingagenturen herabgestuft worden. Auch für Spanien stellt sich das Problem und es gibt weitere Fußkranke im Euroland. Ziehen Gefahren für die Gemeinschaftswährung auf?

Sinn: Ich gehe davon aus, dass die EU-Länder den in Schwierigkeiten geratenen Euroländern helfen werden - auch wenn der Maastrichtvertrag eine Verpflichtung verneint. Die Verknüpfungen der Eurostaaten untereinander sind mittlerweile einfach zu eng. Auch ein Ausschluss Griechenlands aus dem Euro bliebe nicht ohne schwerwiegende Folgen für die anderen Euroländer. Schließlich besitzen die Banken dieser Länder in riesigem Umfang griechische Staatsanleihen.

WiKu: Die Inflation liegt im Euroraum deutlich unter der von der EZB vorgegebenen Obergrenze. Das wird wohl auch 2010 so bleiben. Ist darüber hinaus mehr zu befürchten?

Sinn: Nein, kurzfristig nicht und auch langfristig nicht. Die Finanzminister könnten zwar aufgrund der hohen Staatsverschuldung versuchen, die Notenbanken zu einer inflationären Politik zu drängen. Aber sie werden bei der EZB kein Glück haben. Die europäische Notenbank ist unabhängig. Ich sehe nicht die Gefahr von inflationären Tendenzen, sondern ganz im Gegenteil die Gefahr einer Deflation à la Japan. Damit Sie mich richtig verstehen: Eine Gefahr zu sehen heißt nicht, das Ereignis zu prognostizieren. Es heißt nur, dass man aufpassen muss, dass aus der Gefahr keine Realität wird. Das wahrscheinlichste Szenarium ist, dass wir den wirtschaftlichen Aufschwung bewerkstelligen und stabile Preise behalten.

WiKu: Eine wesentliche Rolle für die weitere wirtschaftliche Entwicklung spielen die Banken. Soll es zu einem nachhaltigen Aufschwung kommen, muss die Kreditvergabe der Banken gesichert sein. Können wir davon ausgehen?

Sinn: Die Mehrzahl der größeren Unternehmen in Deutschland klagt über eine zu restriktive Kreditvergabe der Banken. Neuerdings klagt auch schon eine knappe Mehrheit der Baufirmen. Der Staat hat im vergangenen Jahr ein 100-Mrd.-Euro-KfW-Programm aufgelegt. Das hätte er nicht getan, wenn es in wichtigen Teilbereichen der Wirtschaft keine Kreditklemme gäbe. Ungeachtet der vielen Bilanztricks, die derzeit noch die Realität verschleiern, kann man davon ausgehen, dass die Banken die Hälfte ihres Eigenkapitals in der Krise verloren haben. Das heißt, wenn sie kein neues Eigenkapital finden, müssen sie auch ihr Bilanzvolumen um die Hälfte reduzieren, denn sonst rutscht die Eigenkapitalquote unter das aufsichtsrechtliche Minimum. Und das heißt mit hoher Sicherheit, dass sich eine Kreditklemme aufbaut. Man muss nicht abwarten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist, um den vollständigen empirischen Beleg für diese Aussage zu erhalten, denn die Mechanik der Bankenregulierung ist in diesem Punkte eindeutig.

WiKu: Die Banken, aber auch die Verbände der Wirtschaft plädieren für die Wiederaufnahme des Kreditverkaufs. Sie sehen dies als willkommene Möglichkeit, sich so den von der Wirtschaft benötigten Kreditvergabespielraum zu verschaffen.

Sinn: Ich halte nicht viel von Kreditverkäufen. Sie waren ja der Auslöser der Finanzkrise. Kreditverkäufe haben dazu geführt, dass die Risikokontrolle allenfalls oberflächlich wahrgenommen wurde. Den amerikanischen Immobilienkäufern wurden die Kredite zum Kauf förmlich aufgedrängt, auch wenn abzusehen war, dass sie nie in der Lage sein würden, diese Kredite zu tilgen. Warum haben die Banken das getan? Weil sie mit dem Verkauf der Kredite auch die Risiken los waren. Der Markt für die privaten Verkäufe von Immobilienkrediten ist in den USA mittlerweile zu 97 % verschwunden. Der Staat erfüllt diese Aufgabe heute. Das zeigt, dass da der Wurm drin war.

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