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Hartz IV muss nicht erhöht werden!

Interview mit Hans-Werner Sinn, Bild, 10.02.2010, Nr. 34, S. 2

BILD: Wie bewerten Sie das Hartz-IV-Urteil?

Sinn: Es hat der Politik die Leviten gelesen. Sie hatte die Hartz-IV-Sätze bislang zu pauschal berechnet und muss dies jetzt viel genauer und nachvollziehbarer tun.

BILD: Wie stark müssen die Regelsätze steigen?

Sinn: Hartz IV muss nicht zwingend erhöht werden. Denn das Gericht hat ausdrücklich erklärt, dass die Sätze nicht zu niedrig sind! Sie müssen nur besser begründet werden. Ich empfehle aber, zusätzliche Leistungen für Kinder grundsätzlich als Sachleistungen zur Verfügung zu stellen. Das können Schulbücher oder Mittagessen in der Schule sein.

BILD: Welche Folgen hat das für den Arbeitsmarkt?

Sinn: Das ist noch unklar. Aber die Anreize, einen Job anzunehmen, sollten keinesfalls schrumpfen. Sonst steigt die Arbeitslosigkeit wieder auf ein Niveau wie vor fünf Jahren.

BILD: Der Staat wird wohl deutlich mehr für Hartz IV ausgeben müssen. Sind damit Steuersenkungen endgültig vom Tisch?

Sinn: Ich sehe keine zwingenden Belastungen für den Staatshaushalt. Der Staat braucht aber Mut, an einigen Stellen zu kürzen, wenn er an anderen erhöhen muss. Das Urteil sollte keine Ausrede für eine Absage der Steuerreform sein.

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