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"Sparkassen können auch globale Player sein"

Interview mit Hans-Werner Sinn, Handelsblatt, 15.05.2009

Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchener Ifo-Instituts, hat eine umfassende Analyse der aktuellen Finanzkrise vorgelegt. Im Interview mit Handelsblatt.com erläutert er, welche Lehren daraus zu ziehen sind. Er skizziert seinen Plan zur Sanierung der Finanzmärkte - und welche Rolle die Landesbanken dabei spielen können.

Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchener Ifo-Instituts, hat eine umfassende Analyse der aktuellen Finanzkrise vorgelegt. Im Interview mit Handelsblatt.com erläutert er, welche Lehren daraus zu ziehen sind. Er skizziert seinen Plan zur Sanierung der Finanzmärkte - und welche Rolle die Landesbanken dabei spielen können.

Herr Sinn, der Titel ihres neuen Buches "Kasino-Kapitalismus" spiegelt die Gefühle wider, die das Geschehen auf den Finanzmärkten bei vielen Menschen ausgelöst hat. Wie schätzen Sie derzeit die Chancen ein, diesen Kasino-Kapitalismus zu bändigen?

Hans-Werner Sinn: Die Chance, den Kasino-Kapitalismus jetzt zu bändigen, ist größer denn je. Die Krise hat aller Welt gezeigt, dass es so nicht weiter gehen kann. Beim G20-Gipfel in London ist man schon ein ganzes Stück voran gekommen.

Die Europäische Union hat mit der Neuordnung der Finanzmärkte begonnen. Was erwarten Sie von einer neuen Regulierung?

Der Kern muss sein, die Banken zu zwingen, künftig mit mehr Eigenkapital zu arbeiten als heute. Das hat zwei Vorteile: Die Institute sind dann krisenfester, und sie wählen risikoärmere Geschäftsmodelle. Ein Teil des Problems, unter dem wir heute leiden, resultiert ja daraus, dass sich die Banken angesichts minimaler Eigenkapitalbestände wie Glücksritter verhalten haben. Sie haben darauf gesetzt, dass ihre Geschäfte schon gut gehen werden. Den Katastrophenfall haben sie ausgeblendet, weil sie wussten, dass dann entweder die Gläubiger oder die Steuerzahler die Zeche zahlen müssten.

Wie soll dieser Zwang zu mehr Eigenkapital durchgesetzt werden?

Die EU kann die Banken selbst nicht zwingen, sie kann aber die nationalen Gesetzgeber verpflichten. Deshalb brauchen wir ein Basel-III-System, das den Banken höhere Mindestkapitalquoten auferlegt. Notwendig ist außerdem, dass der Handel mit Credit Default Swaps, einer Art Versicherungspolice für Kreditrisiken, eingeschränkt wird. Wenn sich die Versicherung auf Ereignisse bezieht, die keinen erkennbaren Schaden für den Versicherungsnehmer bedeuten, sind sie reine Wetten, die keine volkswirtschaftliche Funktion haben. Auch Leerverkäufe sollten eingeschränkt werden, weil sie im Vergleich zu normalen Termingeschäften nur durch die Macht, Marktpreise zu verändern, profitabel werden.

Brauchen wir eine europäische Finanzaufsicht, etwa unter dem Dach der EZB?

Mit Sicherheit. Die großen europäischen Banken sind alle multinational aufgestellt. Deshalb ist es völlig unmöglich, sie durch eine nationale Aufsicht zu kontrollieren. Die Europäische Zentralbank könnte die Aufsicht übernehmen.

Mit der Gründung von Bad Banks soll den Banken über die Krise hinweg geholfen und der Kapitalmarkt wieder in Schwung gebracht werden. Der Finanzminister will es den Banken überlassen, ob sie ihre Schrottpapiere in solche Bad Banks auslagern, Kritiker meinen, jedes Institut müsse eine Bad Bank gründen.

Eine Bad Bank muss nicht Pflicht sein. Abgesehen davon sind die Bad Banks noch keine wirkliche Lösung. Sie helfen gegen Illiquidität, nicht aber gegen Insolvenz, und da liegt das wahre Problem. Die Banken haben inzwischen soviel Eigenkapital verloren, dass sie nahe an den aufsichtsrechtlichen Grenzen operieren und deshalb ihr Geschäftsvolumen herunterskalieren. Das beschwört die Gefahr einer Kreditklemme herauf.

Dafür gibt es ja die Liquiditätsgarantien des Bankenrettungsfonds Soffin.

Da sind 80 Milliarden Eigenkapitalhilfen drin, die praktisch nicht abgerufen werden. Der Grund für die Ablehnung des staatlichen Eigenkapitals liegt darin, dass dessen Annahme strafbewehrt ist. Zum einen bedeutet die Annahme des Geldes nämlich, dass sich die Vertreter der Behörden in den Aufsichtsräten niederlassen, dort mitreden und an Bankinterna partizipieren. Zum anderen bedeutet sie, dass die Managergehälter gekappt werden.

Wenn der Soffin nicht funktioniert, was dann?

Die wirkliche Lösung der Bankenkrise besteht darin, dass die Institute staatliches Anteilskapital annehmen müssen, wenn sie unterkapitalisiert sind. Das hat in Großbritannien funktioniert. Dort muss man den Staat als Anteilseigner akzeptieren, wenn man nicht genug Geld hat. Auch die Amerikaner gehen mit ihren Stresstests genau diesen Weg. Ideal wäre es, wenn das Eigenkapital von den Privaten käme, aber darauf kann man derzeit nicht hoffen. So bleibt nur der Staat. Entweder schenkt er den Banken Eigenkapital oder er gibt es ihnen im Austausch gegen Aktien. Aus grundsätzlichen Erwägungen und wegen der Anreizwirkungen kommt nur letzteres in Frage.

Auch für die angeschlagenen Landesbanken soll es eine Bad-Bank-Lösung geben. Wie sehen sie die Zukunft dieses Bankensektors?

Die Landesbanken haben mit der Abschaffung der Gewährträgerhaftung ihr Geschäftsmodell verloren. Das bestand darin, dass sie sich unter dem Schutz des Staates sehr billig Geld besorgen konnten, um es dann rentabel wieder auszuleihen. Die EU hat die Gewährträgerhaftung kassiert. Deshalb gibt es nur noch die Möglichkeit die Landesbanken mit den Sparkassen zu vereinen. Dadurch käme eine Symbiose zustande, die tragfähig wäre: Die Sparkassen sammeln das Geld ein, und die Landesbanken verleihen es wieder. Die Politik favorisiert allerdings einen horizontalen Zusammenschluss der Landesbanken, weil sich die Sparkassen gegen Fusionen sträuben. Dieses Modell ist aber nicht sinnvoll. Denn: Wenn ich Kranke zusammen in ein Zimmer lege, werden sie deswegen nicht gesund.

Das heißt.

Es muss zu einer vertikalen Fusion mit den Sparkassen kommen. Es könnten sieben Sparkassen-Organisationen geschaffen werden. Zu jeder Landesbank die zugehörigen Sparkassen. Das ist ein funktionsfähiges Modell, das in ähnlicher Form von der italienischen Unicredit praktiziert wurde. Sie ist aus einem Verbund italienischer Sparkassen entstanden. Ähnliches ist auch in Deutschland vorstellbar. Dann würden sehr leistungsfähige Banken entstehen, die auch internationale Player sein können.

Noch einmal zu den Stresstests: Brauchen wir auch in Deutschland und Europa solche Überprüfungen, um Vertrauen zurückzugewinnen?

Ja. Es ist durchaus sinnvoll, zu ermitteln wie gut die Institute gegen eine Krise gewappnet sind. Wer den Test nicht besteht, weil er zu wenig Eigenkapital hat, muss sich das fehlende Eigenkapital besorgen, notfalls vom Staat.

Die zuletzt veröffentlichten Konjunkturindikatoren deuten auf ein Ende der wirtschaftlichen Talfahrt hin. Wann sehen Sie nennenswertes Wachstum?

In der zweiten Jahreshälfte 2010 könnte es wieder Wachstum geben. Das wird aber nicht so groß sein, dass es das Potenzialwachstum erreicht. Deshalb wir die Arbeitslosigkeit weiter zunehmen. Gegen Ende 2010 bewegen wir uns meiner Einschätzung nach in Richtung fünf Millionen Arbeitslose.

Angela Merkel verspricht trotz der Krise eine Steuerentlastung nach der Wahl. Was ist davon zu halten?

Ich verstehe das dann als sinnvolle Maßnahme, wenn damit die schleichende Progression des Einkommensteuertarifes angegangen wird. Die muss korrigiert werden, denn es kann nicht sein, dass der Staat von Einkommenserhöhungen mehr profitiert als der Bürger. Die Einkommensteuer ist in den vergangenen Jahren wesentlich schneller gestiegen als die Einkommen. Andererseits haben wir im Zuge der Krisenbewältigung so viele Lasten übernommen, dass ich es für schwierig halte, ein solches Versprechen auch einzulösen.

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