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Ifo-Chef Sinn: Den Banken drohen weitere hohe Verluste

Interview mit Hans-Werner Sinn, Passauer Neue Presse, 30.11.2009, S. 6

Berlin. Weil auf die deutschen Banken hohe Abschreibungsverluste zukämen, müsse der Staat ihnen weiter helfen. Sonst drohe die Kreditvergabe noch mehr zu stocken. Dies sagte Hans-Werner Sinn, der Präsident des Ifo-Instituts, im Interview mit der PNP.

Vor dem Konjunkturgipfel am Mittwoch bei Bundeskanzlerin Merkel mischen sich Zuversicht und Skepsis. Wann werden die Wirtschaftskrise und ihre Auswirkungen überwunden sein?

Sinn: Wir spüren einen beginnenden Aufschwung. Aber er ist noch ein sehr zartes Pflänzchen. Die Erwartungen der Unternehmen sind überwiegend positiv. Aber sie beurteilen ihre Lage immer noch schlechter als nach dem Anschlag auf das World Trade Center 2001, als die Wirtschaft schon einmal ab-gestürzt war. Das staatliche Engagement und die Konjunkturpakete haben dazu geführt, dass die Krise bei den Arbeitnehmern bisher nicht angekommen ist. Leider ist der Kapitalmarkt immer noch gelähmt. Er muss wieder voll funktionsfähig gemacht werden. Nur so wird die Gefahr einer Kreditklemme gebannt und der Aufschwung gestützt.

Muss der Staat erneut einspringen und den Banken helfen, um eine Kreditklemme zu verhindern?

Sinn: Die Bundesregierung muss ihren Beitrag zum Funktionieren des Bankensystems leisten. Fakt ist: Die Banken in Deutschland werden massive Abschreibungsverluste hinnehmen müssen. Bislang kam erst der kleinere Teil der Wahrheit ans Licht. Das Volumen der Gesamtverluste wird gut der Hälfte des Eigenkapitals der Institute vor der Krise absorbieren. Die Banken versuchen jetzt wieder, durch Gewinneinbehaltung Eigenkapital aufzubauen. Das ist nicht falsch, aber zu langwierig. Dieser Kurs geht mit starker Zurückhaltung bei der Kreditvergabe und hohen Zinsen für die Privatwirtschaft einher - Gift für die Konjunktur. Jeder Aufschwung braucht Investitionen. Und Investitionen müssen finanziert werden.

Was ist zu tun?

Sinn: Die Zinspolitik der Zentralbanken verpufft wirkungslos. Billige Notenbank-Kredite helfen den Banken zwar, ihre Zinsmarge zu erhöhen und so neues Eigenkapital anzusparen. Aber die Firmen der Realwirtschaft warten vergebens auf Kredite zu akzeptablen Konditionen, weil die Banken wegen des fehlenden Eigenkapitals die Kreditnachfrage nicht bedienen. Sie würden ihre aufsichtsrechtlichen Quoten verletzen. Der Sachverständigenrat und die Wirtschaftsforschungsinstitute haben deshalb empfohlen, die Banken zur Aufnahme neuen Eigenkapitals am Markt zu zwingen, und den Staat zum Miteigentümer der Banken zu machen, wenn das Eigenkapital dort nicht zu beschaffen ist. Der Staat bekäme für sein Geld Aktien und Mitsprachrechte. Die Banken wären wieder handlungsfähig und könnten die billigen Notenbankkredite weiterreichen.

Lässt sich ein neues milliardenschweres Paket für die Banken noch rechtfertigen?

Sinn: Das durch die Krise verlorene Eigenkapital muss wieder ersetzt werden. Das muss der Gesetzgeber einfordern. Auf Deutschland bezogen geht es um gut 150 Milliarden Euro. Dieses Geld müsste mobilisiert werden, und einen Teil kann der Staat bereitstellen. Der Steuerzahler verschenkt dabei unter dem Strich nichts, wenn man es richtig macht. Er kann seine Anteile an den Banken wieder verkaufen, sobald die Krise vorüber ist, womöglich mit Gewinn. Und wenn der Staat hilft ohne Geld zu verschenken, hätte das auch den Vorteil, dass die Banken in Zukunft vorsichtiger werden. Wir brauchen einen Stress-Test, eine Bestandsaufnahme, wie es tatsächlich um die Banken und ihre Bilanzen bestellt ist, und wo wie viel Eigenkapital fehlt.

Tatsächlich bereitet die Bundesregierung ein neues Hilfspaket für die Banken vor. Wie beurteilen Sie die Pläne?

Sinn: Gegen Darlehen, die zu fairen Konditionen ausgereicht werden, ist nichts zu sagen. Indes will die Regierung den Banken offenbar zusätzlich für 10 Milliarden Euro toxische Wertpapiere abkaufen. Diese Papiere stehen vermutlich noch zu Werten vom Juli 2008 in den Bilanzen. Wenn es sich dabei um AAA-bewertete CDO-Papiere handelt, was ich vermute, liegt der Marktwert heute bei etwa 3,3 Milliarden Euro, und der kommt auch nie mehr hoch. Kauft der Staat die Papiere zum Buchwert, hieße das, dass der Steuerzahler 6 bis 7 Milliarden Euro an die Bankaktionäre verschenkt. Davor warne ich. Besser wäre es, wenn der Staat sich gegen Aktien an den Banken beteiligt. Der Staat hat nichts zu verschenken.

Auch erschienen in:
Nordwest Zeitung, 01.12.2009, S.2
Nordkurier, 30.12.2009, S. 2
Aaachener Zeitung, 30.11.2009, S. 4
Rhein-Neckar-Zeitung, 30.11.2009, S. 2

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