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„Ich warne davor, zu sparen“

Interview mit Hans-Werner Sinn, Passauer Neue Presse, 01.10.2009, S. 2

Das PNP-Interview: Hans-Werner Sinn, Präsident des Ifo-Instituts, hält es für brandgefährlich, zu früh aus den Hilfsprogrammen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise auszusteigen.

Die Arbeitslosenzahl ging im September um 125 000 zurück. Ist die Zeit guter Nachrichten vom Arbeitsmarkt schon bald vorüber?

Der September ist immer der beste Monat. Deswegen wird da ja gewählt. Im Vorjahresvergleich ist die Arbeitslosigkeit leider deutlich gestiegen. Wir werden im Winter und im Laufe des nächsten Jahres mit noch viel mehr Arbeitslosigkeit rechnen müssen. Um wie viel die Arbeitslosigkeit steigen wird, das berechnen die Institute gerade.

Im Bundesetat für 2010 fehlen 100 Milliarden Euro. Wird eine neue schwarz-gelbe Bundesregierung harte Einschnitte vornehmen müssen?

Ich warne davor zu sparen. Der Absturz in dieser Krise begann genauso wie die Weltwirtschaftskrise von 1929. Dass die Wirtschaft diesmal schon nach einem Jahr abgefangen werden konnte, lag an der Staatsverschuldung für die Rettungs- und Konjunkturprogramme. Es ist viel zu früh, schon jetzt wieder auszusteigen. Das wäre gefährlich.

Union und FDP bereiten zusätzliche Steuersenkungen vor. Sind die notwendig und angesichts der Haushaltslage überhaupt verantwortbar?

Kreditfinanzierte Entlastungen stärken den Einkommenskreislauf und den Konsum. Damit stabilisieren sie die Wirtschaft. Natürlich haben wir dann mehr Lasten für zukünftige Generationen, aber ohne die Schulden könnten wir möglicherweise wieder nur einen Scherbehaufen vererben. Ich habe das Gefühl, dass viele Leute den Ernst der Lage noch nicht verstanden haben.

Einige Ökonomen plädieren bereits für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, als Gegenfinanzierung für Entlastungen an anderer Stelle...

Diese Ökonomen meinen die Zeit nach dem Jahr 2010, wenn die Krise hoffentlich wieder vorbei ist. Keiner will mitten in der Krise Steuererhöhungen. Der Budgetausgleich muss warten. Zusätzliche Belastungen an der einen Stelle als Ausgleich für Entlastungen an anderer Stelle sind Gift für die Konjunktur.

Wenn die Arbeitslosigkeit weiter steigt, bedeutet das riesige Einnahmeausfälle für die Sozialkassen. Sollte die Politik auch darauf mit Steuerzuschüssen und Neuverschuldung reagieren?

Wir müssen als Folge der Krise mit erheblichen Mindereinnahmen für die Sozialkassen rechnen. Das Defizit im Staatshaushalt wächst dramatisch. Aber auch hier gilt: Man muss die Verschuldung im Moment noch hinnehmen. Höhere Abgaben oder die Streichung von Leistungen wären das Rezept zur Verschärfung der Krise. Solche Parallelpolitik hatte Deutschland in der großen Weltwirtschaftskrise ins Verderben gestürzt.

Was muss ins 100-Tage-Programm der Bundesregierung hinein?

Es muss vor allem eine Antwort auf die Kreditklemme gegeben werden, sonst schrumpfen sich die Banken auf Kosten auf der Realwirtschaft gesund. Bisher ist laut Internationalem Währungsfonds noch nicht einmal die Hälfte der nötigen Abschreibungen umgesetzt worden, und doch haben die Banken schon riesige Eigenkapitalverluste ausgewiesen und schrauben ihr Bilanzvolumen herunter. Die Banken müssen einem Stresstest unterworfen werden, um die Zeitbombe zu entschärfen, die da noch schlummert. Die Tests werden zeigen, wie groß die Löcher sind: Das fehlende Geld müssen sich die Banken privat beschaffen - oder der Staat muss temporär zum Miteigentümer der Banken werden.

Dagegen dürften sich die Banken sperren...

Klar wollen Sie es nicht. Die Rendite auf das alte Eigenkapital steigt dadurch nicht, und wer will schon den Staat im Aufsichtsrat. Die ziehen es vor, die Margen zu erhöhen und im Laufe der Jahre selbst wieder neues Fett anzusammeln. Aber das geht viel zu langsam und ist das Rezept für eine Dauerkrise, wie sie Japan erleiden musste. Japan ist wegen seiner nicht beherzt gelösten Bankenkrise von 1987/88 seit zwanzig Jahren in der Dauerkrise.

Thema Arbeitsmarkt: Union und FDP streiten über Änderungen beim gesetzlichen Kündigungsschutz. Was schlagen Sie vor?

Bei Neueinstellungen sollte es mehr Flexibilität geben - eine Wahlmöglichkeit zwischen Verträgen mit Kündigungsschutz und ohne, dann aber zu ansonsten besseren Konditionen. Dann werden hier und da trotz der Krise neue Leute eingestellt. Altverträge sollten indes unter keinen Umständen aus dem bestehenden Kündigungsschutz herausgenommen werden. Das würde heute zu einem Erdrutsch führen.

Sollte Hartz IV auf den Prüfstand gestellt werden?

Der Weg der Agenda 2010, den die SPD leider verlassen hat, muss konsequent weiter beschritten werden. Die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei Hartz IV müssen weiter verbessert und ausgeweitet werden. Schon jetzt erhalten Geringverdiener einen Lohnzuschuss nach Hartz IV. Das hat im letzten Aufschwung ein wahres Jobwunder bewirkt. Mit einer Ausweitung der Hinzuverdienstregeln könnten die Voraussetzungen für eine erhebliche Begrenzung der Zuwächse bei der Arbeitslosigkeit geschaffen werden.

Plädieren Sie in diesem Zusammenhang auch für eine Rücknahme bestehender Mindestlöhne?

Ja. Mindestlöhne sind von Übel. Sie gehören abgeschafft. Damit treibt man einen Teil der Betroffenen in die Arbeitslosigkeit. Armut wird vermieden durch Arbeit plus ergänzendes Hartz IV - und nicht durch immer neue und immer höhere Mindestlöhne. Wer wegen der Mindestlöhne zum arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger wird, liegt mit seinem Einkommen unter der Armutsgefährdungsgrenze.

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