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Hans-Werner Sinn zur Wirtschaftslage

Interview mit Hans-Werner Sinn, Euro am Sonntag online, 12.12.2008

"Steinbrück und Krugman haben Recht"

Der Präsident des Münchner Ifo-Insituts hat sich im Gespräch mit Euro am Sonntag Online in die Krugman-Steinbrück-Debatte eingeschaltet. Der frisch gebackene Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman hatte der Bundesregierung gestern „Dummheit“ vorgeworfen.

Steinbrück richte eine „beachtliche Menge Schaden an“, wenn er sich weiter weigere, schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme aufzulegen - so der Vorwurf von Krugman. Sinn bewertete diese Aussage gegenüber Euro am Sonntag wie folgt: „Ich verstehe beide. Der Unterschied in der Sichtweise erklärt sich aus einer Phasenverschiebung der Konjunktur in Amerika und Deutschland. Während die Arbeitslosigkeit in den USA schon deutlich höher als während der letzten Flaute im Jahr 2003 ist, hat Deutschland zurzeit noch die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 16 Jahren.“

Die deutsche Konjunktur folge der amerikanischen mit eineinhalb Jahren Verzögerung. „Nach meiner Einschätzung wird die Lage erst gegen Ende des Winters 2009/2010 in etwa so sein wie heute in Amerika. Die deutsche Regierung sollte sich deshalb nicht verrückt machen lassen und ihr Konjunkturprogramm mit Ruhe und Sorgfalt für das nächste Jahr planen“, sagte Sinn gegenüber Euro am Sonntag Online. Man könne auch sehr viel Geld verbrennen, wenn man in Hektik verfällt und die Milliarden nur so um sich werfe.

Unterdessen haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf ein gemeinsames Konjunkturpaket verständigt. 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU, also rund 250 Milliarden Euro, sollen zur Konjunkturstimulation aufgebracht werden. 170 Milliarden Euro sollen die Mitgliedsländer tragen. Die bereits ergriffenen Anstrengungen der einzelnen Staaten sollen dabei angerechnet werden. Das deutsche Paket in Höhe von 32 Milliarden entspricht jedoch nur einem Prozent seiner Wirtschaftsleistung - über weitere Kapitalspritzen im kommenden Jahr will die Kanzlerin nun nachdenken. In den vergangenen Tagen hatten die EU-Kommission und Frankreich Deutschland zunehmend stärker dazu gedrängt, sich stärker zu beteiligen. Dies hatte Merkel immer abgelehnt.

Gestern hatte das Münchner Ifo-Institut ein düsteres Bild der deutschen Konjunktur gemalt. 2,2 Prozent werde die Wirtschaft 2009 schrumpfen, sagte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Das Ifo sieht als bislang einziges Institut sogar für 2010 einen Rückgang um 0,2 Prozent. Sinn plädierte dafür, in Fragen weiterer Konjunkturpakete beziehungsweise Steuersenkungen nichts zu überstürzen. „Wir können nicht die gesamte Flaute mit staatlichen Ausgabeprogrammen gegenfinanzieren. Die Regierung muss sehr genau überlegen, wie viel Geld sie wann einsetzen will. Aktuell wäre es verfrüht, denn wir haben noch die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 16 Jahren, die Bauindustrie ist beschäftigt, und der Konsum ist stabil. Ein solches Programm muss nun für die zweite Hälfte des kommenden Jahres vorbereitet werden“, sagte Sinn.

Der Ökonom setzt im kommenden Jahr auf einen Mix aus Steuersenkungen und Infrastrukturausgaben. „Der Soli gehört abgeschafft, und man muss die schleichende Progression des Steuersystems korrigieren. Beide Maßnahmen haben in einer Wirtschaftsflaute noch mehr Berechtigung“, sagte Sinn. Die Infrastruktur sei wegen der Wiedervereinigung in Westdeutschland sehr lange vernachlässigt worden. Infrastrukturausgaben erzeugten den größten konjunkturellen Effekt.

Sinn hält es für möglich, dass es in Deutschland Ende 2010 bis zu einer Million Arbeitslose mehr geben könnte aufgrund der wirtschaftlichen Talfahrt. „Wir denken, dass die Arbeitslosigkeit schon von heute bis zum Dezember 2009 um eine halbe Million zunehmen wird. Bis 2010 kommt noch etwas hinzu. Wenn wir bis Dezember 2010 rechnen, dann könnten wir eine Million mehr Arbeitslose in Deutschland haben. Aber ich will darauf hinweisen, dass diese Zahl von uns noch nicht prognostiziert und nur eine Spekulation ist“, sagte der Wissenschaftler gegenüber Euro am Sonntag.

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