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„Stehen erst am Beginn der Flaute: Für Konjunkturpakete ist es zu früh“

Interview mit Hans-Werner Sinn, Oberösterreichische Nachrichten, 21.11.2008

Es ist jetzt an der Zeit, staatliche Konjunkturpakete vorzubereiten. Man sollte sie aber jetzt noch nicht anwenden, dazu sei es zu früh, sagt der Präsident des Münchner ifo-Instituts Hans-Werner Sinn im OÖN-Gespräch.

OÖN: Wie scharf wird denn der Absturz 2009?

Sinn: Wir erstellen gerade die neue Prognose, die im Dezember vorgestellt wird. Ich verweise darauf, dass in der Herbstprognose der Institute ein Risiko-Szenario berechnet worden war, bei dem die Wirtschaft um 0,8 Prozent schrumpfen würde. Voraussichtlich werden wir eine negative Wachstumsrate für 2009 prognostizieren.

OÖN: Wäre die Rezession auch ohne Finanzkrise gekommen?

Sinn: Ja. Denn sie kündigte sich schon seit einem Dreivierteljahr an. Die Finanzkrise gibt dem Ganzen freilich einen besonderen Schub, der sich im Laufe des nächsten Jahres in der Realwirtschaft zeigen wird. Noch ist die Finanzkrise in der Realwirtschaft nicht wirklich angekommen.

OÖN: Was können die Staaten tun, um die Wirtschaftskrise zu entschärfen?

Sinn: Die Banken müssen gerettet werden. Dazu sind die Rettungspakete im Umfang von weltweit über 3000 Milliarden Euro ja geschnürt worden. Das wird Bankenzusammenbrüche wirksam verhindern. In Deutschland käme es auch darauf an, zu verhindern, dass Banken, die nicht vor dem Zusammenbruch stehen, sondern nur Eigenkapital verloren haben, ihr Geschäftsvolumen nicht einschränken. Das ist im Moment nämlich die Devise der Bankvorstände: Die Einschränkung des Geschäftsvolumens würde dazu führen, dass die Firmen nicht mehr genug Kredit für ihre Investitionen bekommen. Die Banken müssen deshalb gezwungen werden, das staatliche Eigenkapital anzunehmen oder sich neues auf dem Markt zu besorgen.

OÖN: Wie kann man die Banken dazu zwingen?

Sinn: So wie das die Engländer machen. Dort müssen die Banken eine Kernkapitalquote von neun Prozent erreichen, indem sie entweder privates Geld auftreiben oder die staatliche Hilfe annehmen. Sie müssen auch sicherstellen, dass sie ihre Ausleihungen gegenüber dem Durchschnitt der vergangenen vier Jahre nicht reduzieren. Dieser Plan ist ein guter und Deutschland sollte ihn übernehmen.

OÖN: Was ist von Konjunkturprogrammen generell zu halten?

Sinn: Die Regierungen sollten Gewehr bei Fuß stehen und echte Konjunkturprogramme mit Steuersenkungen und Infrastruktur-Investitionen entwickeln, diese aber jetzt noch nicht anwenden, sondern abwarten, bis das Feuer zu erlöschen droht. Im Moment ist das noch nicht der Fall. Konjunkturprogramme sind immer nur Strohfeuer. Sie haben eine nützliche Funktion, um das Feuer wieder in Gang zu bringen. Wenn man die Programme jetzt schon aktiviert, fehlt das Stroh, wenn man es wirklich braucht. Aber vorbereiten würde ich sie.

OÖN: In den USA und Europa wird auch über Rettungspakete für andere Wirtschaftszweige diskutiert, zum Beispiel für die Autoindustrie (Stichwort Opel). Wie sehen Sie das?

Sinn: Da hat der Staat nichts zu suchen. Die notwendige strukturelle Bereinigung der Branche kann nur in der Flaute stattfinden. Der Staat darf die nötige Strukturanpassung nicht durch seine Maßnahmen behindern. Zu Opel: Jeder Euro, den man da hineinsteckt, kommt über verschiedene Kanäle in einen großen Topf, der mit General Motors gebildet wird, und General Motors ist pleite.

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